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Gefundene Regelungsvorhaben (58)
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- Angegeben von: Wirtschaftsbeirat der Union e. V. am 22.01.2025
- Beschreibung: Grundlegende Verbesserung der wirtschaftlichen Standortbedingungen an der Linie der Sozialen Marktwirtschaft
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501220023 (PDF, 19 Seiten)
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- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Die Transformation des Energiesystems hin zu Klimaneutralität und Resilienz bietet enorme Chancen für den Innovations- und Industriestandort Deutschland. In den kommenden zehn bis fünfzehn Jahren wird die Transformation des Energiesystems im Wesentlichen auf bereits bewährten Technologien basieren, deren Weiterentwicklung neben Energieeffizienzsteigerungen und einer Reduktion des Energieverbrauchs essenziell ist. Wichtige Maßnahmen umfassen die Nutzung von Wasserstoff, Geothermie und erneuerbaren Energien. Forschung, Entwicklung und Technologietransfer sind entscheidend, ebenso die Digitalisierung und Flexibilisierung.
- Betroffene Bundesgesetze (9):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412180004 (PDF, 9 Seiten)
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- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Die Transformation des Energiesystems hin zu Klimaneutralität und Resilienz bietet enorme Chancen für den Innovations- und Industriestandort Deutschland. In den kommenden zehn bis fünfzehn Jahren wird die Transformation des Energiesystems im Wesentlichen auf bereits bewährten Technologien basieren, deren Weiterentwicklung neben Energieeffizienzsteigerungen und einer Reduktion des Energieverbrauchs essenziell ist. Wichtige Maßnahmen umfassen die Nutzung von Wasserstoff, Geothermie und erneuerbaren Energien. Forschung, Entwicklung und Technologietransfer sind entscheidend, ebenso die Digitalisierung und Flexibilisierung.
- Betroffene Bundesgesetze (9):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412180005 (PDF, 5 Seiten)
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- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Die Transformation des Energiesystems hin zu Klimaneutralität und Resilienz bietet enorme Chancen für den Innovations- und Industriestandort Deutschland. In den kommenden zehn bis fünfzehn Jahren wird die Transformation des Energiesystems im Wesentlichen auf bereits bewährten Technologien basieren, deren Weiterentwicklung neben Energieeffizienzsteigerungen und einer Reduktion des Energieverbrauchs essenziell ist. Wichtige Maßnahmen umfassen die Nutzung von Wasserstoff, Geothermie und erneuerbaren Energien. Forschung, Entwicklung und Technologietransfer sind entscheidend, ebenso die Digitalisierung und Flexibilisierung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13953
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
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BT-Drs. 20/13953
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412180006 (PDF, 6 Seiten)
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- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Die Transformation des Energiesystems hin zu Klimaneutralität und Resilienz bietet enorme Chancen für den Innovations- und Industriestandort Deutschland. In den kommenden zehn bis fünfzehn Jahren wird die Transformation des Energiesystems im Wesentlichen auf bereits bewährten Technologien basieren, deren Weiterentwicklung neben Energieeffizienzsteigerungen und einer Reduktion des Energieverbrauchs essenziell ist. Wichtige Maßnahmen umfassen die Nutzung von Wasserstoff, Geothermie und erneuerbaren Energien. Forschung, Entwicklung und Technologietransfer sind entscheidend, ebenso die Digitalisierung und Flexibilisierung.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412180007 (PDF, 6 Seiten)
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- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Angesichts globaler Unsicherheiten muss Deutschland seine wirtschaftliche und gesellschaftliche Resilienz stärken und langfristig sichern. Dies erfordert den Aufbau nachhaltiger Wertschöpfungsketten und die konsequente Etablierung einer Circular Economy, die Abhängigkeiten reduziert und gleichzeitig natürliche Ressourcen schont.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412180008 (PDF, 7 Seiten)
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- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Luft- und Raumfahrt sind entscheidend für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, nationale Sicherheit und internationale Reputation. Sie sichern den Hochtechnologiestandort Deutschland und befördern globale Kooperationen. Zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit ist es wichtig, technologische Innovationen, Nachhaltigkeitslösungen und die Resilienz fortwährend zu stärken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13350
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes -
BT-Drs. 20/8550
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Raumfahrtstrategie der Bundesregierung
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BT-Drs. 20/13350
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412180020 (PDF, 8 Seiten)
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- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Verteidigungsforschung hat einen wesentlichen Anteil an Deutschlands strategischer Souveränität und Sicherheit. Um diesbezügliche Innovationen effizienter zu nutzen, sollte die strikte Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung überdacht werden. Zentrale Themen sind die Nutzung des Weltraums, Hyperschallabwehr, autonome Systeme und KI.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412190022 (PDF, 6 Seiten)
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 12.12.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, das Bereitstellungsverbot in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2023/1529 für Bodenverkehrsdienste anzupassen, sodass diese weiterhin nutzbar sind.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412120035 (PDF, 3 Seiten)
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- Angegeben von: Siemens AG am 27.11.2024
- Beschreibung: Direkter sowie indirekter (über deutsche und europäische Wirtschaftsverbände) Austausch mit der EU-Kommission sowie mit der Bundesregierung zur Ausgestaltung, Auslegung und Praxistauglichkeit, Rechtssicherheit sowie Umsetzung u.a. der EU-Sanktionen (inkl. FAQs) gegen Russland.
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- Angegeben von: Civilfleet-Support e.V. am 15.11.2024
- Beschreibung: Die Regelung von Mitte September 2024 sieht nach dem Schengener Grenzkodex vorübergehende Grenzkontrollen an Deutschlands Grenzen vor, die nach EU-Gesetz rechtswidrig sind. Im Rahmen einer Kampagnenaktion haben wir darauf abgezielt, diese Regelung wieder abzuschaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Civilfleet-Support e.V. am 15.11.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat angekündigt, die in der GEAS-Reform vorgesehenen Verschärfungen des Asylsystems auf nationaler Ebene auszuweiten. Über Social Media Kanäle schaffen wir Bewusstsein und Öffentlichkeit mit dem Ziel, die Einhaltung von Menschenrechten im Zuge der Umsetzung sicherzustellen.
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 14.11.2024
- Beschreibung: Gesamtverteidigung unter Berücksichtigung von drei prioritären Dimensionen für die europäische Verteidigungsindustrie: 1. Produktion skalieren: Produktionskapazitäten anpassungsfähig gestalten, um schnell sicherheitsrelevante Güter produzieren und liefern zu können. 2. Personal mobilisieren: Personalressourcen optimal einsetzen und konkurrierenden Bedarf abstimmen. 3. Gesicherte Infrastruktur aufbauen: Eine Infrastruktur im „Drehscheibenland“ Deutschland schaffen, die im Ernstfall sowohl die Logistik als auch den Bevölkerungsschutz zu unterstützen fähig ist.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2411140018 (PDF, 7 Seiten)
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 23.10.2024
- Beschreibung: Bitkom arbeitet mit bundespolitischen Stakeholdern nicht nur an einem nationalen Durchführungsgesetz, sondern auch an einer innovations- und anwenderfreundlichen Konkretisierung des AI Acts auf europäischer Ebene. Diese Bemühungen umfassen: -Erarbeitung des Praxisleitfadens für die Allzweck-KI-Modelle (Artikel 56 KI VO) -Erarbeitung von praxistauglichen und rechtssicheren Leitlinien zur Auslegung des AI Acts -Erarbeitung von praxistauglichen Standards für die Hochrisiko-Anforderungen des AI Acts -Präzisierung des AI Acts für den Finanzsektor -An AI Act anschlussfähige internationale KI-Regelungen im Rahmen des G7 / G20 Prozesses
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 16.09.2024
- Beschreibung: The EU COM should ensure that the objectives pursued by the EU sanctions can be effectively achieved while remaining manageable for the banks. To this end, we collected principles that should be applied.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2409160012 (PDF, 1 Seite)
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- Angegeben von: MTU Aero Engines AG am 22.07.2024
- Beschreibung: Zur Sicherung der nationalen und europäischen Souveränität in der militärischen Luftfahrt setzt sich die MTU Aero Engines AG für eine Erhöhung der Haushaltsmittel 2025 für das Future Combat Air System ein.
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- Angegeben von: MTU Aero Engines AG am 22.07.2024
- Beschreibung: Mit einem deutsch-französischen Joint Venture will die MTU Aero Engines AG ein europäisches Triebwerk entwickeln. Im Zuge dessen setzt sich die MTU für Fördermittel auf Bundes- und europäischer Ebene ein
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- Angegeben von: Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit n.e.V. am 30.06.2024
- Beschreibung: Als Teil des internationalen ICAN Bündnisses setzen wir uns für den Beitritt der Bundesrepublik Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag ein.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406280044 (PDF, 3 Seiten)
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- Angegeben von: Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit n.e.V. am 30.06.2024
- Beschreibung: Als Teil der Kampagne "Stop Killer Robots" setzen wir uns für ein Verbot von Autonomen Waffensystemen ein.
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- Angegeben von: Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit n.e.V. am 30.06.2024
- Beschreibung: Als feministische Friedensorganisation und als Teil des Bündnis 1325 setzen wir uns für die Umsetzung und Gestaltung der von der Bundesregierung beschlossenen Leitlinien zu feministischer Außen- und Entwicklungspolitik ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit n.e.V. am 30.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für Menschenrechte, das Recht auf Asyl, die Würde des Menschen und den Schutz und die Unterstützung von geflüchteten Personen ein.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406280045 (PDF, 7 Seiten)
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- Angegeben von: Sovereign Strategy Ltd. am 28.06.2024
- Beschreibung: Zusammenarbeit mit dem Unterausschuss für Globale Gesundheit, dem Gesundheitsausschuss und dem Haushaltsausschuss an der globalen Gesundheitspolitik
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Medicines for Malaria Venture (MMV)
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Stahl am 28.06.2024
- Beschreibung: Aufrechterhaltung des Außenhandelsschutzes gegen unfaire Importe bis Mitte 2026. Start einer Diskussion über eine Anschlussregelung zum Schutz vor den Auswirkungen globaler Überkapazitäten im Stahlbereich.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406280065 (PDF, 21 Seiten)
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Stahl am 28.06.2024
- Beschreibung: Erweiterung der bestehenden EU-Sanktionen gegen Importe russischer Stahlfertigerzeugnisse auf alle Stahlprodukte, auch Zwischenerzeugnisse (sog. Halbzeug), für die derzeit Ausnahmen bestehen. Importverbote sollten konsequent für alle Stahlerzeugnisse ausgesprochen werden. Umgehung der bestehenden Maßnahmen effektiv verhindern. Wettbewerbsverzerrungen auf dem europäischen Markt eindämmen.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406280032 (PDF, 6 Seiten)
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Stahl am 28.06.2024
- Beschreibung: Das außenhandelspolitische Instrumentarium der EU reicht nicht aus, um den wachsenden Herausforderungen (graue Überkapazitäten, Importdruck, fehlende Resilienz, etc.) effizient zu begegnen. Gerade die in der Transformation stehende Stahlindustrie braucht sofort eine Verbesserung der bestehenden bzw. Schaffung neuer Werkzeuge. Die Stahlindustrie bittet die Bundesregierung, sich bei der Europäischen Kommission für entsprechende Verbesserungen einzusetzen. Die EU braucht ein neues außenhandelspolitisches Konzept.
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2406250174 (PDF, 4 Seiten)
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SG2409300037 (PDF, 4 Seiten)
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