Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (228)
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- Angegeben von: Polytan GmbH am 28.11.2025
- Beschreibung: Das Ziel ist das Vergabeverfahren nach ökologischen und nachhaltigen Aspekten auszurichten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Polytan GmbH am 28.11.2025
- Beschreibung: In der Ersatzbaustoffverordnung müssen die Abfallende Kriterien berücksichtigt/hinzugefügt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Verordnung zur Änderung der Ersatzbaustoffverordnung und der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: LEAG GmbH am 10.11.2025
- Beschreibung: Beendigung einer weiteren Verschärfung der europäischen Klimaschutzziele sowie Nutzung aller im Pariser Klimaschutzabkommen enthaltenen Möglichkeiten zur Nutzung außereuropäischer Klimaschutzmaßnahmen. Dazu sollte die Nutzung hochwertiger außereuropäischer Zertifikate von den 5% auf 10% deutlich ausgeweitet werden. Des Weiteren sollte Europa erklären, seine ambitionierten Klimaziele nur einzuhalten, wenn sich die anderen großen Emittenten wie die USA, China, Russland, Indien, Indonesien, Südafrika und Saudi-Arabien zu ähnlichen Minderungsverpflichtungen bereit erklären, die deutlich über einem business as usual-Pfad hinausgehen. Ein globaler Klimaclub der Großemittenten muss das Ziel sein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: AKLHÜ e.V. - Netzwerk und Fachstelle für internationale personelle Zusammenarbeit am 06.11.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Berücksichtigung und Stärkung internationaler Freiwilligendienste in politischen, gesetzlichen und förderrechtlichen Regelungen. Hierunter fallen die staatlich geförderten Programme IJFD, weltwärts, kulturweit und ihre jeweiligen Incoming-Komponenten. Dazu gehört insbesondere die Einbindung entsprechender Programme in Strategien der Jugend-, Bildungs-, Entwicklungs-, Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Verbesserung ihrer finanziellen, rechtlichen und administrativen Rahmenbedingungen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Politikanalyse und Beratung zur Syrien- und Nahostpolitik sowie Förderung demokratischer, menschenrechtsbasierter und nachhaltiger Politikgestaltung
Aktiv vom 27.10.2025 bis 28.11.2025
- Angegeben von: Mouatasem Alrifai am 27.10.2025
- Beschreibung: Mitwirkung an der Ausgestaltung der Syrienpolitik mit dem Ziel, gesetzliche und politische Maßnahmen im Einklang mit Demokratie, Menschenrechten, Nachhaltigkeit und internationalen Verpflichtungen zu gestalten, Terrorismus wirksam zu bekämpfen, autoritäre Strukturen zu verhindern, die Vielfalt der syrischen Bevölkerung zu schützen und regionale wie internationale Sicherheit zu fördern.
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- Angegeben von: AbbVie Deutschland GmbH & Co. KG am 23.10.2025
- Beschreibung: AbbVie setzt sich auf EU-Ebene für eine innovationsfreundliche und praktikable Ausgestaltung des „Critical Medicines Act“ (CMA) ein. Ziel ist es, die Versorgungssicherheit mit „kritischen“ Arzneimitteln in Europa zu stärken, ohne die Innovationsfähigkeit und den Zugang zu neuen Therapien zu gefährden oder funktionierende nationale Systeme zu unterlaufen. Dabei bringt AbbVie insbesondere Vorschläge zur Förderung technologischer Souveränität, zur effizienten Nutzung bestehender Daten, zur begrenzten und gezielten Anwendung gemeinsamer Beschaffungen sowie zur Entbürokratisierung von Genehmigungsprozessen und der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 29.09.2025
- Beschreibung: Der DAV begrüßt grundsätzlich das gesetzgeberische Anliegen des Bürokratieabbaus und der Deregulierung. Kritisch sieht er jedoch die vorgesehenen detaillierten ESG-Risikomanagementpflichten für Kreditinstitute. Gleiches gilt für die zunehmenden Eingriffe des europäischen Richtliniengebers in die aktienrechtliche Kompetenzordnung durch den weiteren Ausbau direkter Kontakte von Führungskräften unterhalb der Vorstandsebene zum Aufsichtsorgan, die zwangsläufig zur Entstehung eines eigenen Bankgesellschaftsrechts führen. Vorzugswürdig erscheint insoweit der Ansatz der CRD und der EBA-Leitlinien zur internen Governance. Für Kreditinstitute sollte die Rechtsform der KGaA als Organisationsform beibehalten werden, zumindest in der Form der (Einheits-)Kapitalgesellschaft & Co. KGaA.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetzes - BRUBEG (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: FGS Global (Europe) GmbH am 24.09.2025
- Beschreibung: FGS Global unterstützt den Auftraggeber bei der Positionierung für eine dauerhafte Begrenzung der Luftsicherheitsgebühren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: BASF SE am 16.09.2025
- Beschreibung: Eine gezielte Überarbeitung von REACH sollte zur Vereinfachung und Verringerung der administrativen Belastung für die chemische Industrie der EU beitragen, unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips. Ein vereinfachter Registrierungsprozess mit geringeren Datenanforderungen sowie die priorisierte Entwicklung und Anerkennung von tierversuchsfreien Prüfmethoden sind dabei wichtige Elemente. REACH als wichtigste Chemikalienverordnung in Europa muss wissenschaftsbasiert sein und das Risikomanagement als Leitprinzip für den sicheren Umgang mit Chemikalien verfolgen.
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- Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 09.09.2025
- Beschreibung: Konsequente Umsetzung aller Standards des fairen Wettbewerbs allen Marktteilnehmern gegenüber, Verhinderung von unlauterem Wettbewerb durch Umgehung der Regeln.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 09.09.2025
- Beschreibung: Allgemein weniger bürokratische Belastungen für den Handel in der Gesetzgebung der EU und Deutschlands
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Allianz für europäische Sicherheit e. V. am 31.08.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung möge möglichst zeitnah beschließen, die Ukraine mit dem Taurus-System zu beliefern und zwar sowohl aus Bundeswehrbeständen als auch über Exporte vom Hersteller an die Ukraine. Geliefert werden soll in möglichst hoher Stückzahl, soweit es die nationale Sicherheit erlaubt und fortlaufend.
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- Angegeben von: Allianz für europäische Sicherheit e. V. am 31.08.2025
- Beschreibung: Die Allianz für Europäische Sicherheit vertritt die Ansicht, dass die Verteidigungsausgaben immer so hoch sein müssen, wie es für die nationale Sicherheit notwendig ist ("Whatever it takes").Angesichts der enormen Defizite und Lücken in den Verteidigungskapazitäten Deutschlands sind noch weit höhere Ausgaben nötig als bisher von der Bundesregierung veranschlagt, um Deutschland und Verbündete, sowie zentrale Handelswege sichern, Macht zumindest in den Mittelmeerraum, den Schwarzmeerraum, den Nahen Osten, Nord-, Ost- und Westafrika, sowie den Nordatlantik projizieren und wirksame Abschreckung sowie Verteidigung im Rahmen einer Strategie der Gesamtverteidigung gewährleisten zu können. Der Aufholbedarf ist gewaltig und daher ist auch eine weit größere Kraftanstrengung als bisher geplant nötig.
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- Angegeben von: Sandoz Deutschland GmbH am 14.08.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für mehr Transparenz in der Patentpraxis ein, insbesondere beim Umgang mit Sekundärpatenten. Dies ist entscheidend, um die Versorgungssicherheit nachhaltig zu stärken und einen fairen, innovationsfördernden Wettbewerb zu gewährleisten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: HEXAL AG am 14.08.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für mehr Transparenz in der Patentpraxis ein, insbesondere beim Umgang mit Sekundärpatenten. Dies ist entscheidend, um die Versorgungssicherheit nachhaltig zu stärken und einen fairen, innovationsfördernden Wettbewerb zu gewährleisten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: MedicalMountains GmbH am 06.08.2025
- Beschreibung: Wir appellieren an die Bundesregierung, ihre führende Rolle auf europäischer Ebene zu nutzen, um auf die besondere Bedeutung von Medizinprodukten für die Gesundheitsversorgung hinzuweisen und sich für eine ausgewogene, sachgerechte Lösung im aktuellen Handelskonflikt mit den Vereinigten Staaten stark zu machen – im Interesse von Patientinnen und Patienten sowie eines international wettbewerbsfähigen MedTech-Sektors. Wir fordern eine Hinwirkung auf eine explizite Aufnahme der Medizintechnik in ein „Zero-for-Zero“-Paket.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 22.07.2025
- Beschreibung: Das Recht auf ein faires Verfahren durch Hinzuziehung qualifizierter Übersetzer und Dolmetscher muss auch bei der GEAS-Reform gewährt sein, vor allem in Haft und bei der (vorläufigen) Gesundheits- und Vulnerabilitätsprüfung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 18.07.2025
- Beschreibung: Beibehaltung der erweiterten Herstellerverantwortung in der Kommunalabwasserrichtlinie der EU
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- Angegeben von: PowerCo SE am 11.07.2025
- Beschreibung: PowerCo setzt sich für eine output-orientierte Förderung der europäischen Batteriezellfertigung ein, die sich über den europäischen Innovation Fund finanziert. Ferner soll die Förderung einen Platz im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) der EU erhalten. Ziel der zeitlich begrenzten Förderung ist es, europäische Standortnachteile gegenüber Drittstaaten auszugleichen, resiliente Lieferketten im Mobilitätssektor zu stärken und einer wettbewerbsfähige Zellproduktion in Europa abzusichern.
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- Angegeben von: Tesat-Spacecom GmbH & Co. KG am 08.07.2025
- Beschreibung: Steigerung der Haushaltsmittel des EP 09 und 30 insbesondere für die Raumfahrt
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 07.07.2025
- Beschreibung: Verstärkte Investitionen in Forschung und Innovation als zentralen Erfolgsfaktor für die Zukunftsfähigkeit und Wettbewerbsstärke Europas. Gemeinsam mit Partnern aus Forschung und Industrie wird die Bedeutung vorwettbewerblicher, kollaborativer F&I hervorgehoben und eine stärkere Berücksichtigung dieser Ansätze in der zukünftigen EU-Programmstruktur gefordert, insbesondere im Hinblick auf die Gestaltung des Rahmenprogramms FP10.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Europa-Union Deutschland e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Wir fordern, die eingeführten Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen zu EU-Mitgliedstaaten wieder abzuschaffen und diese nicht zu verlängern oder zu verstetigen. Im Jahr seines 40-jährigen Bestehens muss der Schengenraum als Kernstück der europäischen Integration verteidigt und geschützt werden.
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- Angegeben von: Stahl-Verband-Saar e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für wettbewerbsfähige Industriestrompreise als strategischer Standortfaktor ein. Themen sind insbesondere: Verlängerung des Stromsteuerspitzenausgleichs, Absenkung der Stromsteuer auf europäisches Mindestmaß, Entlastung bei Netzentgelten
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Bundesverband Berufsschäfer e.V. am 29.06.2025
- Beschreibung: Seit 2020 verfolgt die Bundesregierung die EU-Biodiversitätsstrategie für 2030, die darauf zielt, dass sich die biologische Vielfalt in Europa bis 2030 auf dem Weg der Erholung befindet. Die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur gehört zu ihren Kernelementen. Damit ist die WVO essenzieller Bestandteil des europäischen Green Deal mit seiner ambitionierten Umwelt-, Naturschutz-und Klimapolitikmit dem unter anderem bis 2050 Klimaneutralität erreicht werden soll. Im Dezember 2022 hat sich die EU, im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD), mit der Unterzeichnung des Globalen Biodiversitätsrahmens von Kunming-Montreal (GBF) unter anderem dazu bekannt, seine Ökosysteme wiederherzustellen und den Verlust der biologischen Vielfalt aufzuhalten.
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- Angegeben von: Digitalcourage e.V. am 27.06.2025
- Beschreibung: Das gute digitale Leben setzt voraus, dass wir Digitalisierung nicht mit Überwachung gleichsetzen und immer auch Wahlfreiheit haben, analog zu bleiben. Wir fordern den Bundestag auf, ein Recht auf Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufzunehmen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):