Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (263)
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- Angegeben von: Sri Lanka Advocacy am 20.05.2026
- Beschreibung: Umsetzung der VERORDNUNG (EU) 2020/1998 DES RATES über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße gegenüber sri-lankischen Akteueren
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- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 13.05.2026
- Beschreibung: Kernforderungen: - Der Wegfall des 65%-EE-Ziels muss mit gleichwertiger Steuerungswirkung kompensiert werden und ein verbindlicher, rechtssicherer Ausstiegspfad für fossile Heizsysteme gesetzlich festlegt werden, um Lock-in-Effekte zu vermeiden und Investitionssicherheit zu schaffen. - Kommunale Wärmeplanung verbindlich absichern - Die Bio-Treppe zu einem Transformationsmechanismus weiterentwickeln - Kohärenz zwischen GModG, EnWG und KANU 2.0 herstellen - Wärmenetze als zentrale Dekarbonisierungsoption regulatorisch stärken - Den Umstieg im Bestand auf Fernwärme ermöglichen - Eine Preisanpassungsregel in der AVBFernwärmeV verankern - BEW verstetigen und ausbauen - Die Grüngasquote führt zu ineffizienter Ressourcenallokation und sollte daher gestrichen werden
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Toyota Motor Europe NV/SA am 13.05.2026
- Beschreibung: Der technologieoffene Ansatz der AFIR hat sich bislang bewährt – batterieelektrische und wasserstoffbasierte Mobilität ergänzen sich. Insbesondere im schweren Straßengüterverkehr sowie bei Flottenanwendungen, mit hohen Reichweitenanforderungen und kurzen Betankungszeiten ist Wasserstoff ein zentraler Baustein eines resilienten Mobilitätssystems. Daher sollte auch künftig der Markthochlauf der Wasserstoffmobilität pragmatisch fortgeführt werden, z.B. durch Aufbau sog. H2 Eco-Cluster oder der Erhalt der TCO-Preisparität zum Diesel. Verzögerungen beim Infrastrukturausbau würden Klimaziele und Wettbewerbsfähigkeit Europas gefährden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 07.05.2026
- Beschreibung: Die deutsche Bundesregierung sowie die an der Gesetzgebung beteiligten Stellen sollen dazu bewogen werden, sich auf Europäischer Ebene gegen die Einführung von Regelungen zur Beschleunigung von Umweltprüfungen in Form eines unmittelbar verbindlichen Verordnungsvorschlags einzusetzen. Hilfsweise soll sie dazu bewogen werden, sich für Anpassungen des Vorschlags einzusetzen, um einen unverhältnismäßigen Eingriff in den Rechtsschutz und in den verfahrensrechtlichen Charakter der Umweltverträglichkeitsprüfung zu vermeiden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Xylem Europe GmbH am 30.04.2026
- Beschreibung: We would like to discuss with the German government the implementation of the EU Urban Wastewater Treatment Directive. We would like to understand what will be the main areas of focus for Germany and how we can provide expertise as one of the largest water technology company worldwide.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bauernverband Hamburg e.V. am 28.04.2026
- Beschreibung: Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen 294 Mrd. Euro für die GAP ab 2028 bedeuten real eine Kürzung von über 20 %. Dieser Vorschlag gefährdet den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft massiv und wird den vor uns liegenden Herausforderungen nicht gerecht. Das Europäische Parlament hat hier mit der Forderung von 430 Mrd. Euro für die GAP einen eindeutigen Akzent für die europäische Landwirtschaft gesetzt, der nun von den Mitgliedstaaten aufgenommen werden muss.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. am 24.04.2026
- Beschreibung: Die "Koalition Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland" (k3d) nahm am 23. April 2026 an einer Anhörung im Bundestag teil, um stellvertretend für 11 Branchen die Positionen ihrer gemeinsamen Initiative einzubringen. Das dazugehörige Papier erläutert den Wirtschaftszweig der Kultur- und Kreativwirtschaft und befasst sich mit den notwendigen regulatorischen Rahmenbedingungen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: John Richard Eydner – c/o LANGWIESER Rechtsanwälte PartmbB am 22.04.2026
- Beschreibung: Stellungnahme/n zu Gesetzesvorhaben im Interesse der Rechtspflege
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 22.04.2026
- Beschreibung: Im Gegensatz zu Texten anderer Gesetze und Konventionen enthält das AGG nicht das Diskriminierungsmerkmal "Sprache". Artikel 1 AGG ist entsprechend zu ergänzen.
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Zu Regelungsentwurf:
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Referentenentwurf (BMJV):
Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Referentenentwurf (BMBFSFJ): Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Referentenentwurf (BMJV):
Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.04.2026
- Beschreibung: Der DAV begrüßt das Vorhaben der EU-Kommission zur Vereinfachung und Entbürokratisierung der europäischen Digitalgesetzgebung. Der von der EU-Kommission im November 2025 vorgelegten Vorschlag für einen Digitalomnibus bedarf jedoch aus Sicht des DAV einigen Anpassungen, um seinen Zweck zu erreichen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: GLS Gemeinschaftsbank eG am 08.04.2026
- Beschreibung: Die GLS Bank setzt sich für die Einführung von Eigenkapitalförderinstrumente für nichtkomplexe, nachhaltige Finanzinstitute ein.
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- Angegeben von: Vereinigung Baden-Württembergische Wertpapierbörse e.V. am 31.03.2026
- Beschreibung: Das Marktintegrationspaket (MIP) der EU-Kommission beinhaltet das Potenzial, grenzüberschreitende Geschäftsaktivitäten von Börsen und anderen Marktteilnehmern in der EU zu erleichtern. Besonders hervorzuheben sind die innovativen Aspekte des Pakets, die wichtige Impulse für die Weiterentwicklung von Marktinfrastrukturen und die Nutzung neuer Technologien wie die die Distributed-Ledger-Technologie (DLT) setzen. Da dies zur Stärkung eines integrierten und wettbewerbsfähigen Kapitalmarkts in der EU beiträgt, be-grüßen wir das Paket ausdrücklich. Wir sehen allerdings im vorliegenden Vorschlag noch Anpassungsbedarfe beim Review des DLT-Pilot Regimes sowie beim Vorhaben zur Zentralisierung der Aufsicht über Börsen und Crypto-Asset-Provider (CASPs)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 31.03.2026
- Beschreibung: Für ein soziales, gerechtes und nachhaltiges Europa: Soziale Inklusion und Armutsbekämpfung stärken, Zugang zu individuellem Flüchtlingsschutz gewährleisten, die gemeinnützige Sozialwirtschaft als Säule der Wirtschaftskraft durch ein gerechtes EU-Beihilfen- und Vergaberecht unterstützen, EU-Digitalgesetzgebung sozial gerecht gestalten, einen ambitionierten und sozial gerechten Klimaschutz vorantreiben, den europäischen Haushalt auskömmlich ausstatten und sozial ausgestalten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.03.2026
- Beschreibung: Für ein soziales, gerechtes und nachhaltiges Europa: Soziale Inklusion und Armutsbekämpfung stärken, Zugang zu individuellem Flüchtlingsschutz gewährleisten, die gemeinnützige Sozialwirtschaft als Säule der Wirtschaftskraft durch ein gerechtes EU-Beihilfen- und Vergaberecht unterstützen, EU-Digitalgesetzgebung sozial gerecht gestalten, einen ambitionierten und sozial gerechten Klimaschutz vorantreiben, den europäischen Haushalt auskömmlich ausstatten und sozial ausgestalten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: IVSH Industrieverband Schneid- und Haushaltwaren e.V. am 23.03.2026
- Beschreibung: Vorschlag der EU Kommission zur Erweiterung CBAM auf downstream Produkte - > Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Regulation (EU) 2023/956 as regards the extension of its scope to downstream goods and anti-circumvention measures Stellungnahme für Trilog.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: IVSH Industrieverband Schneid- und Haushaltwaren e.V. am 23.03.2026
- Beschreibung: Kommissionsvorschlag Simplification of administrative burdens in environmental legislation (Umwelt-Omnibus)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BlackRock Asset Management Deutschland AG am 19.03.2026
- Beschreibung: Weiterentwicklung der europäischen Marktinfrastruktur zur Stärkung transparenter und effizienter Kapitalmärkte, insbesondere durch Verbesserungen bei Marktdaten, Handelsmechanismen und dem Wettbewerb zwischen Handelsplätzen. Ziel ist es, die Preisbildung und Liquidität zu fördern sowie die Attraktivität der europäischen Kapitalmärkte für Anleger und Emittenten zu erhöhen.
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- Angegeben von: BlackRock Asset Management Deutschland AG am 19.03.2026
- Beschreibung: Unterstützung der Weiterentwicklung der Sustainable Finance Disclosure Regulation mit dem Ziel, Nachhaltigkeitsangaben für Anlageprodukte klarer, vergleichbarer und stärker an den Bedürfnissen der Anleger auszurichten. Im Fokus stehen vereinfachte und verständliche Produktinformationen, ein konsistenter europäischer Rahmen für Nachhaltigkeitskategorien sowie eine bessere Abstimmung mit anderen Nachhaltigkeitsregulierungen wie CSRD, MiFID und IDD
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- Angegeben von: EiiF - European Industrial Insulation Foundation am 19.03.2026
- Beschreibung: Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz in Deutschland
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 17.03.2026
- Beschreibung: Die EU ist bei bestimmten Rohstoffen, die für den grünen und digitalen Wandel benötigt werden, stark abhängig von einzelnen Drittstaaten. Diese Importabhängigkeiten sind sowohl wirtschaftlich als auch geopolitisch riskant. Der CRMA will die Versorgungssicherheit der EU mit kritischen und strategischen Rohstoffen gewährleisten. Im Dezember 2025 hat die EU-Kommission einen Änderungsvorschlag vorgelegt, der auf die geopolitischen Spannungen, insbesondere chinesische Exportrestriktionen, und die schleppende Umsetzung der ersten Pflichten des CRMA reagiert. Aus Sicht des VDMA setzt die EU dabei auf falsche Instrumente: zu viele Zwangsmaßnahmen, bis hin zu staatlichen Vorgaben für Einkaufsstrategien, statt auf Anreizsysteme.
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- Angegeben von: PowerCo SE am 03.03.2026
- Beschreibung: Einsetzen für eine pragmatische, ambitionierte Rohstoffpolitik der Bundesregierung und der EU zur Stärkung der Resilienz und dem Wirtschaftsstandort Deutschland
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- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Osterholz e. V. am 24.02.2026
- Beschreibung: Die Einführung von Art. 148 der Gemeinsamen Marktordnung (EU) wird abgelehnt, weil sie einen unnötigen Eingriff in die Vertragsfreiheit zwischen Milchbauern und Molkereien darstellt und die bewährten genossenschaftlichen Strukturen untergräbt. Zudem würde die Regelung durch Risikoabschläge, Bürokratie und Preisbindungen die Wirtschaftlichkeit der Betriebe schwächen, ohne die Stellung der Erzeuger tatsächlich zu verbessern.
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- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 18.02.2026
- Beschreibung: Für große Familienunternehmen ist der globale Handel ein zunehmend wichtiger Faktor des wirtschaftlichen Erfolgs. Europa sollte – mit Unterstützung der Bundesregierung – das Mercosur-Abkommen möglichst zeitnah finalisieren und Abkommen mit weiteren Handelspartnern wie Indien abschließen. Die Vereinbarungen sollten sich auf handelsspezifische Fragen fokussieren. Nichthandelsbezogene Kriterien sollten die Abkommen nicht überfrachten. Nachhaltigkeitsregularien wie die Lieferkettenrichtlinie und die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung sollten im Hinblick auf Informationsanforderungen entlang der Lieferkette so gestaltet sein, dass sie im Grundsatz internationale Handelsbeziehungen von Unternehmen nicht unnötig beeinträchtigen.
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- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 17.02.2026
- Beschreibung: Familienunternehmen unterstützen den Ansatz des markbasierten Klimaschutzes sowie eines CO2-Ausgleichs an der europäischen Grenze. Doch der CBAM in aktueller Form belastet betroffene Unternehmen mit erheblichem Bürokratieaufwand. Hinzu kommt ein kritisches Verhältnis von Rechtsunsicherheit auf Grund unbestimmter Begrifflichkeiten einerseits und möglichen Sanktionen andererseits. Auch birgt der CBAM in aktueller Form das Risiko von Handelsverlagerungen. Der CBAM sollte daher erheblich vereinfacht werden, idealerweise durch die alternative Einführung einer Klimaabgabe in Verbindung mit einer weiteren Zuteilung kostenloser Zertifikate an die Produzenten CO2-intensiver Güter.
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- Angegeben von: Honeywell International Inc. am 02.02.2026
- Beschreibung: Energy Performance of Buildings Directive – EPBD
- Betroffene Bundesgesetze (1):