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1.996 Regelungsvorhaben (RV)
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Gefundene Regelungsvorhaben (1.996)
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Umsetzung (EU) 2023/1544 u. Durchführung (EU) 2023/1543 über die grenz-überschr. Sicherung und Herausgabe (EBewMG) innerhalb der EU
- Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 15.01.2025
- Beschreibung: In der Gesamtschau ist die deutsche Umsetzung des e-Evidence Pakets nachvollziehbar und verhältnismäßig, schafft keine neuen oder übermäßig problematischen Auflagen jenseits der kritikwürdigen europäischen Maßgaben. Nach Ansicht des eco ist es bedauerlich, dass die bereits aufgrund der Richtlinie und der Verordnung bestehenden und mit dem e-Evidence Paket bestehenden Unsicherheit in Bezug auf Aspekte wie die angemessene Rechtsgrundlage für die Herausgabe und Sicherung von Daten nicht beseitigt werden können. Aus Sicht der Internetwirtschaft sollte insbesondere die jeweiligen Rollen von Diensteanbietern und Niederlassungen klargestellt sein, da dies insbesondere bei größeren Unternehmen teilweise auseinanderfällt und dadurch möglicherweise Rechtsunsicherheit erzeugt.
- Zu Regelungsentwurf:
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501150013 (PDF, 3 Seiten)
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Praxisgerechte Anpassung der Evaluierung der DSGVO (Art. 97 DSGVO)
- Angegeben von: Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. am 15.01.2025
- Beschreibung: Im Zuge der Evaluierung der Datenschutz-Grundverordnung setzt sich der BvD für Klarstellungen und Verbesserungen ein, die die Rolle der Datenschutzbeauftragten stärken. Dazu gehört: - Sicherstellung der Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten, - Vermeidung zusätzlicher administrativer Lasten durch präzisierte Vorgaben für Verantwortliche, - Wahrung der Balance zwischen Datenschutzinteressen und betrieblicher Umsetzbarkeit.
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Einbindung von Datenschutzbeauftragten in die Umsetzung der EU-KI-Verordnung (AI Act) sowie weiterer Rechtsakte zur EU-Digital- und -Datenstrategie
- Angegeben von: Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. am 15.01.2025
- Beschreibung: Der BvD setzt sich dafür ein, dass Rechtsakte der EU und des Mitgliedsstaats zur EU-Digital- und -Datenstrategie einschließlich Cyber Security Regulation, deren nationale Umsetzung bzw. die Anpassung nationaler Regelungen: - Datenschutzanforderungen und technologischen Entwicklungen harmonisiert, - Datenschutzbeauftragte als Kontroll- und Beratungsinstanz bei der Risikobewertung von KI-Systemen und der Anforderungen der weiteren Rechtsakte vorgesehen werden, - klare Vorgaben für datenschutzrechtliche Folgenabschätzungen (Art. 35 DSGVO) im Zusammenhang mit KI-Anwendungen enthalten. Ziel ist es, Unternehmen eine praxisnahe Umsetzung der KI-Vorgaben zu ermöglichen und gleichzeitig die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen zu schützen.
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Impulse für Wachstum und Wohlstand - BdB-Positionen zur Bundestagswahl 2025
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 13.01.2025
- Beschreibung: In einem Positionspapier setzt sich der Bankenverband im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 dafür ein, die Investitionsbedingungen in Deutschland zu verbessern und damit das Wirtschaftswachstum nachhaltig zu fördern. Konkret schlägt er Anpassungen in folgenden Handlungsfeldern vor: 1. Bankenregulierung überprüfen, Komplexität reduzieren; 2. International vergleichbare Wettbewerbsbedingungen sicherstellen; 3. Kapitalmarktunion ausbauen und Verbriefungsmarkt stärken; 4. Kreditkosten für Kunden senken; 5. Private Altersvorsorge reformieren und Finanzbildung stärken; 6. Chancen der Digitalisierung im Finanzbereich nutzen; 7. Wirtschafts- und Finanzstandort steuerlich attraktiver machen.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501130003 (PDF, 20 Seiten)
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Emissionshandelsgesetz (TEHG)
- Angegeben von: Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 11.01.2025
- Beschreibung: Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassung 2024)
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2501110003 (PDF, 5 Seiten)
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SG2501110004 (PDF, 5 Seiten)
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Umsetzung von MiCAR, DORA und TFR in nationales Recht zur Förderung der Digitalisierung und Regulierung des deutschen Finanzmarkts
- Angegeben von: Bitpanda GmbH am 10.01.2025
- Beschreibung: Das Gesetz dient der Umsetzung europäischer Vorgaben, insbesondere MiCAR, TFR und DORA, in nationales Recht. Ziel ist es, einen harmonisierten und rechtssicheren Rahmen für Kryptowerte zu schaffen, der Innovation fördert und das Potenzial von Kryptowährungen unter Berücksichtigung von Finanzstabilität und Anlegerschutz ausschöpft. Dabei soll auf unnötige zusätzliche Anforderungen im Aufsichtswesen („Goldplating“) verzichtet werden, um übermäßige Bürokratie zu vermeiden. Gleichzeitig ist es essenziell, die europäische Führungsrolle in der Weiterentwicklung des Krypto-Marktes zu stärken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10280
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
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BT-Drs. 20/10280
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (9):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412180149 (PDF, 1 Seite)
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eIDAS 2.0
- Angegeben von: Giesecke+Devrient GmbH am 09.01.2025
- Beschreibung: Die eIDAS 2.0-Verordnung trat Mitte 2024 in Kraft, in deren Zentrum die Einführung einer EUDI-Wallet steht. Die Interessenvertretung wird zum Zwecke der Information über technologische Aspekte und Fragestellungen im Bereich digitaler Identitäten betrieben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMDV): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG in der durch die Verordnung (EU) 2024/1183 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 geänderten Fassung (eIDAS-Durchführungsgesetz II) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Änderung der Richtlinie 2009/38/EG bezüglich der Einsetzung und Arbeitsweise Europäischer Betriebsräte
- Angegeben von: Deutsche Post AG am 09.01.2025
- Beschreibung: Bitte an die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für eine möglichst pragmatische und bürokratiearme Umsetzung der Revision der europäischen Betriebsräterichtlinie einzusetzen.
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Der DAV veröffentl. zum Wahljahr 2025 ein Eckpunktepapier. Es soll den Parteien und Fraktionen die wesentl. Positionen der Anwaltschaft verdeutlichen
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 09.01.2025
- Beschreibung: Der Deutsche Anwaltverein (DAV) veröffentlicht zum Wahljahr 2025 ein Eckpunktepapier. Es soll den Parteien und Fraktionen die wesentlichen Positionen der Anwaltschaft verdeutlichen. Denn Rechtspolitik aus der Perspektive der Anwaltschaft muss auch in der kommenden Legislaturperiode eine wichtige Rolle spielen.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501090010 (PDF, 23 Seiten)
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Glasfaserausbau in der EU-Taxonomie
- Angegeben von: BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 08.01.2025
- Beschreibung: In der EU-Taxonomie-Verordnung, welche ein zentrales Instrument der EU zur Förderung der Nachhaltigkeit von wirtschaftlichen Aktivitäten ist, ist die Kerntätigkeit der Mitgliedsunternehmen des BREKO bislang nicht explizit benannt – obwohl das Ersetzen der Kupfernetze durch energieeffizientere und zukunftssichere Glasfasernetze einen erheblichen Beitrag zur Nachhaltigkeit leistet und die Glasfaser ausbauenden Unternehmen darüber hinaus als Enabler anderer Branchen, wie bspw. im Energiesektor, einen maßgeblichen Beitrag zum Umbau in ein nachhaltiges Wirtschaftssystem leisten. Die Interessenvertretung zielt darauf ab, die Aufnahme der Wirtschaftsaktivitäten von Glasfaser ausbauenden Unternehmen in die EU-Taxonomie zu erreichen.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501080003 (PDF, 3 Seiten)
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Impulse zur Bundestagswahl 2025
- Angegeben von: Amazon Web Services EMEA SARL am 07.01.2025
- Beschreibung: AWS hat Impulse und Vorschläge für die Legislaturperiode nach der Bundestagswahl 2025 entwickelt.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501070003 (PDF, 3 Seiten)
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Europäische Kohäsionspolitik, Strukturfonds, Europäischer Sozialfonds (ESF), Mehrjähriger Finanzrahmen
- Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 07.01.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll dazu bewogen werden, sich im Rat der EU für folgende Ziele einzusetzen: Förderung des sozialen und nachhaltigen Europas über eine starke Regionalpolitik; kohärente Ausrichtung des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens und damit der Kohäsions- und Strukturpolitik ab 2028 an europäischen, insb. sozialpolitischen Zielen; Festhalten am Prinzip der territorialen und ökonomischen Angleichung, dem Grundsatz der Subsidiarität, der geteilten Mittelverwaltung, dem Partnerschaftsprinzip für die Strukturförderung (insb. ESF, EFRE) und an der Förderberechtigung für alle Regionen Europas unter hervorgehobener Rolle des ländlichen Raums; Verringerung der Komplexität und Beseitigung von Zugangshürden; Stärkung der transnationalen Zusammenarbeit und grenzüberschreitenden Strukturen
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501070002 (PDF, 12 Seiten)
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Bargeldschutzgesetz
- Angegeben von: „Bargeld zählt!“ e. V. am 07.01.2025
- Beschreibung: 1. Verpflichtung des Handels zur Annahme von Bargeld: Bargeld ist gesetzliches Zahlungsmittel in Deutschland und muss daher in allen Geschäften, Dienstleistungsunternehmen und öffentlichen Einrichtungen akzeptiert werden. 2. Sicherstellung des Zugangs zu Bargeld: Es muss gewährleistet sein, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in angemessener Entfernung Zugang zu Bargeld haben, sowohl für Einzahlungen als auch für Abhebungen. 3. Begrenzung der Gebühren für Bargeldtransaktionen: Die Gebühren für den Bezug und die Einzahlung von Bargeld müssen reguliert werden, um sicher zustellen, dass sie für Unternehmen und Privatpersonen erschwinglich bleiben.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412200112 (PDF, 2 Seiten)
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Bundestagswahl 2025 - Fünf Kernvorschläge für eine souveräne und nachhaltige digitale Transformation
- Angegeben von: OVH GmbH am 06.01.2025
- Beschreibung: In einem komplexen geopolitischen Umfeld muss Europa in der Lage sein, innovativ und wettbewerbsfaehig zu bleiben, und gleichzeitig seine Werte zu bewahren. Dies kann nur durch starke Initiativen auf EU und nationaler Ebene erreicht werden, angefangen bei der Cloud, die das Rueckgrat der digitalen Wirtschaft und eine wichtige Triebkraft fuer die digitale Transformation und Wettbewerbsfaehigkeit europaeischer Unternehmen ist. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 hat OVHcloud fuenf Kernvorschlaege zusammengefasst, damit Deutschland eine fuehrende Innovationsrolle einnimmt, ueber : digitale Souveraenitaet, nachhaltige Innovation, Fachkraefte und Know-how, Wettbewerbswidrige Praktiken, transnationale Zusammenarbeit im digitalen Sektor.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412160052 (PDF, 2 Seiten)
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Digitale Souveränität - EUCS : Offener Brief zur Einführung höhere Anforderungen ("High+" Criteria)
- Angegeben von: OVH GmbH am 06.01.2025
- Beschreibung: Die Cloud ist eine wichtige Triebkraft für die Umgestaltung der europäischen Organisationen und damit für ihre Wettbewerbsfähigkeit. Damit dies geschehen kann, müssen die europäischen Nutzer sicher sein, dass dieser Wandel mit einem angemessenen Schutz ihrer Daten, auch der sensibelsten, einhergeht. Diskussionen über das Europäische Zertifizierungssystem für Cybersicherheit für Cloud-Dienste (EUCS) müssen fortgesetzt werden, und dieses Bekenntnis durch die Aufnahme von Kriterien zum Schutz vor unbefugtem Zugriff auf die sensibelsten Daten der Nutzer umsetzen. Dies fordern knapp 60 europäische Akteure, die auf dem gesamten Kontinent tätig sind: Vereine, Unternehmen aus den unterschiedlichsten Wirtschaftszweigen sowie Nutzer und Anbieter von Cloud-Diensten.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412200160 (PDF, 14 Seiten)
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Einstufung von Lkw mit Zweistoffantrieb im SaubFahrzeugBeschG
- Angegeben von: Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) am 02.01.2025
- Beschreibung: Lkw mit Zweistoffantrieb (nach dem Diesel-Prinzip), die zu 90-95 % mit alternativem Kraftstoff (Bio-LNG) und max. 5-10% fossilem Diesel-Kraftstoff als Zündkraftstoff betrieben werden, sollen als sauber im Sinne des SaubFahrzeugBeschG eingestuft werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Entbürokratisierung und allgemeine Forderungen
- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 02.01.2025
- Beschreibung: 12 Forderungen der Deutschen Weinbranche für die kommende Legislatur- periode Die EU-Kommission hat eine High-Level Group gegründet, in der die Herausforde-rungen und Chancen für die europäische Weinbranche erörtert wurden. Der Deut-sche Weinbau hält es für erforderlich, dass auch in Deutschland ein nationaler Dia-log zwischen Erzeugern und Politik stattfindet. Der DWV hat in Abstimmung mit seinen Mitgliedern deshalb wesentliche Themen-felder zur Gestaltung einer positiven Zukunft auf den folgenden Seiten als Forde-rung für die kommende Bundesregierung zum Schutz der Wein-Kultur-Landschaft aufgestellt.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501020009 (PDF, 8 Seiten)
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Entwurf für eine Durchführungsverordnung für Hochrisikoprodukt
- Angegeben von: Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. am 02.01.2025
- Beschreibung: Etablierung der Liste von Öko- und Umstellungserzeugnissen aus Drittländern mit hohem Risiko
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501020005 (PDF, 1 Seite)
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Anerkennung gemeinnütziger Journalismus im Zweckekatalog der Abgabenordnung
- Angegeben von: Forum Gemeinnütziger Journalismus am 02.01.2025
- Beschreibung: Anerkennung gemeinnütziger Journalismus im Zweckekatalog der Abgabenordnung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)
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BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412020016 (PDF, 6 Seiten)
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24.047_Entlastungen für die Erreichung der nächsten Stufe der EU CO2-Flottenzielwerte herbeiführen
- Angegeben von: Volkswagen AG am 31.12.2024
- Beschreibung: Die EU-Kommission sollte schnellstmöglich Ansätze erarbeiten, mit denen eine Entlastung für die Automobilindustrie bei der Erreichung der nächsten Ziel-Stufe der EU CO2 Flottenregulierung in 2025 sichergestellt werden kann.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412200065 (PDF, 2 Seiten)
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Verbesserungsvorschläge zum Referentenentwurf des EntwaldungsMG
- Angegeben von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.12.2024
- Beschreibung: Minimierung des Aufwands der Unternehmen, Vermeidung überzogener Zwangsgelder und ausdrückliche Aufnahme des Deutschen Instituts für Kautschuktechnologie (DIK) als Prüfstelle im Gesetz.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL): Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412200018 (PDF, 5 Seiten)
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Praktikable Umsetzbarkeit und Rechtssicherheit bei der EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten (EUDR)
- Angegeben von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.12.2024
- Beschreibung: Sicherstellung einer praktikablen und zumutbaren Umsetzbarkeit der Vorgaben der EU-Verordnung 2023/1115 zu entwaldungsfreien Lieferketten (EUDR)
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412200019 (PDF, 1 Seite)
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Europäische Regulierung von Kunststoffgranulaten (Plastic Pellets)
- Angegeben von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.12.2024
- Beschreibung: Keine Einbeziehung von Gummigranulat in die geplante EU-Regulierung für Kunststoffgranulat.
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2412260001 (PDF, 1 Seite)
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SG2412260002 (PDF, 1 Seite)
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EU-Altfahrzeugverordnung (End-of-Life Vehicles Regulation, ELVR)
- Angegeben von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.12.2024
- Beschreibung: Keine Doppelregulierung Reifen, sondern Regelung in der Verordnung für nachhaltige Produkte (Ecodesign for Sustainable Products Regulation, ESPR). Reifen wurden als prioritärer Produktbereich im Rahmen der ESPR identifiziert, was bedeutet, dass Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft und das Ökodesign in diesem Kontext geregelt werden sollten.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412260003 (PDF, 2 Seiten)
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Umsetzung der EU-Verordnung über Methanemissionen in Deutschland
- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.12.2024
- Beschreibung: EFET D stößt die Klärung von Umsetzungsfragen an: Die im August 2024 in Kraft getretene Methanemissionsverordnung (MER) ermöglicht die künftige Begrenzung von Erdgasimporten mit höheren Methanemissionen durch Geldbußen, die von den Mitgliedstaaten verhängt werden. Auch die Ausgestaltung und Inkraftsetzung der Sanktionsregeln obliegt den Mitgliedstaaten. Zugleich sind noch immer die Regeln unklar, wie Importeure die Einhaltung der Vorschriften nachweisen können. Dieser Mangel an Klarheit wirkt sich bereits jetzt auf die Bereitschaft von Unternehmen aus, Handelsgeschäfte für Erdgas abzuschließen.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412300023 (PDF, 4 Seiten)
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