Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (2.423)
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- Angegeben von: IVSH Industrieverband Schneid- und Haushaltwaren e.V. am 13.06.2025
- Beschreibung: Position des IVSH zur Ausgestaltung des Digitalen Porduktpasses (DPP) im Kontext der EU-VO Verordnung (EU) 2024/1781 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte, hier: Sensibilisierung für Herausforderungen unserer mittelständisch geprägten Industrie und Unterbreitung von Vorschlägen (u.a. gestufte Einführung) für eine effiziente Ausgestaltung des DPP
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: IVSH Industrieverband Schneid- und Haushaltwaren e.V. am 13.06.2025
- Beschreibung: Positionierung des IVSH als allgemeine Vertretung der dt. Schneid- und Haushaltswarenindustrie zum aktuell laufenden Bewertungs- und Diskussionsprozess innerhalb der EU, bzw. ECHA und Diskussion innerhalb D (Stoffpolitik), insbesondere im Hinblick auf Risikobewertung, nicht gleichwertige Alternativen, etc. in Bezug auf PFAS/PTFE.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: IVSH Industrieverband Schneid- und Haushaltwaren e.V. am 13.06.2025
- Beschreibung: Konstruktive Begleitung der Verordnung zum Schutz des Namens Solingen (Beibehaltung) und der EU-VO 2023/2411 - Verordnung (EU) 2023/2411 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Oktober 2023 über den Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/1001 und (EU) 2019/1753 (Text von Bedeutung für den EWR) - Einsatz dafür, dass der etablierte und gut funktionierende Schutz "Solingen" weiter funktionsfähig bleibt
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Nestlé Deutschland AG am 13.06.2025
- Beschreibung: Verhinderung von weiteren Änderungen und/oder Verzögerungen hinischtlich der EU-Entwaldungsverordnung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 13.06.2025
- Beschreibung: Der Vorschlag der EU-Richtlinie zur Harmonisierung des Insolvenzrechts ist in seiner aktuellen Form birgt das Risiko der Ungleichbehandlung und Rechtsunsicherheit. Eine Harmonisierung des Insolvenzrechts der EU muss die komplexen wirtschaftsrechtlichen Hintergründe in Europa berücksichtigen. Ihr Ziel sollte es sein, praxisnahe Lösungen zu finden, die nicht auf Kosten des Wirtschaftsstandorts Deutschland umgesetzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 25/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts
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BR-Drs. 25/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 13.06.2025
- Beschreibung: Bewusstsein für die Optimierung des kapitalmarktrechtlichen Meldewesens schaffen. Sicherung bzw. Verbesserung der Datenqualität unter gleichzeitiger Entlastung von Aufsichtsbehörden und Meldepflichtigen.
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- Angegeben von: Refurbed Marketplace GmbH am 13.06.2025
- Beschreibung: Das Recht auf Reparatur muss in nationales Recht umgesetzt werden. Wir setzen uns für ein ambitioniertes und umfassendes Recht auf Reparatur und die Förderung von unabhängigem Refurbishment und Reparatur ein.
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- Angegeben von: Deutscher Fruchthandelsverband e.V. (DFHV) am 12.06.2025
- Beschreibung: Die EU-Kommission hat im Juli 2023 einen ausgewogenen Regulierungsvorschlag zur Nutzung von NGT in der Pflanzenzüchtung vorgelegt. Dies war ein wichtiger Schritt zur Nutzung dieser Nobelpreis-gekrönten Züchtungsmethode in Europa. Deutschland sollte den NGT-Vorschlag der EU-Kommission ohne Zeitverzögerung unterstützen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 328/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Leben- und Futtermittel sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
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BR-Drs. 328/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Der VDMA fordert Verbesserungen der Marktüberwachung und der Durchsetzung von Vorschriften zur CE-Kennzeichnung. Dabei stehen die Bestimmungen des Artikel 4 der EU-Verordnung zur Marktüberwachung hinsichtlich des EU-Repräsentanten von Herstellern mit Sitz in Drittstaaten im Fokus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DWS Group GmbH & Co. KGaA am 12.06.2025
- Beschreibung: Damit Deutschland zukunftsfähig wird, sehen wir im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und SPD Handlungsbedarf insbesondere in den Feldern Altersvorsorge, Transformationsfinanzierung und Sparen. Wir schlagen eine Reform der Altersvorsorge (Fondsspardepot in der privaten Altersvorsorge; Weiterentwicklung Betriebsrentenstärkungsgesetz sowie kapitalgedeckte Sparen in der Altersvorsorge durch staatliche Beiträge für Kinder), eine Reform der Transformationsfinanzierung (steuerrechtliche Rahmenbedingungen verbessern) sowie Reform der Förderung des Sparens vor (Entbürokratisierung der Regeln für Geldanlagen; Schaffung eines einfachen Spar- und Investitionskontos für Sparerinnen und Sparer mit steuerlicher Förderung; Beibehaltung der Abgeltungssteuer).
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 488/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (2. Betriebsrentenstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz) -
BT-Drs. 20/14716
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Generationengerechte Rentenpolitik durch Kapitaldeckung - Gesetzliche Aktienrente und flexiblen Renteneintritt einführen -
BT-Drs. 20/15096
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
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BR-Drs. 488/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DWS Group GmbH & Co. KGaA am 12.06.2025
- Beschreibung: Wir unterstützen eine Überprüfung der Taxonomie-Verordnung, Sustainable Finance Disclosures Regulation und Corporate Sustainability Reporting Directive, um doppelte Berichtspflichten auszuschließen. In diesem Zusammenhang ist auch der Omnibus-Vorschlag der Europäischen Kommission relevant, da dieser darauf abzielt, Nachhaltigkeitsregulierungen wie CSRD, CSDDD, die EU-Taxonomie und CBAM zu harmonisieren und zu vereinfachen. Wir begrüßen diesen Schritt zur besseren Kohärenz, sehen jedoch weiteren Verbesserungsbedarf, insbesondere auf praktikable Berichtspflichten, klare Taxonomie-Definitionen und eine ausgewogene Ausgestaltung der Sorgfaltspflichten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14980
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie - Weiterentwicklung 2025 - Transformation gemeinsam gerecht gestalten
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BT-Drs. 20/14980
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 11.06.2025
- Beschreibung: Keine Nachweis- und Bewertungsverpflichtung der Versicherungswirtschaft darüber, ob ein Fahrzeug ein Altfahrzeug iSv Artikel 37 des Ratsvorschlages geworden ist oder nicht.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 11.06.2025
- Beschreibung: Zukunftssichere und nachhaltige digitale Infrastrukturen sind die Basis, um Deutschlands Gesellschaft und Wirtschaft zu digitalisieren. Die aktuelle Bundesregierung hat dies erkannt und sich zum Ziel gesetzt, mit der Gigabitstrategie auf einen flächendeckenden Glasfaser- und Mobilfunkausbau bis 2030 hinzuwirken. Entgegen der positiven Bilanz des im Oktober 2024 veröffentlichten Fortschrittsberichts zur Gigabitstrategie zeigen die aktuellen Ausbauzahlen und Marktentwicklungen, dass Deutschland noch weit von einer flächendeckenden Glasfaserversorgung entfernt ist und das Ausbauziel 2030 nicht mehr erreicht werden kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: ROSTOCK PORT GmbH am 11.06.2025
- Beschreibung: Deutsche Hafenbetriebe konkurrieren global mit internationalen Umschlag-, Schifffahrts- und Logistikunternehmen. Auf Grundlage der EU-Leitlinien für die Seeschifffahrt werden Schifffahrtsunternehmen im Gegensatz zu sonstigen Marktteilnehmern massiv und marktverzerrend subventioniert, insbesondere durch die Tonnagebesteuerung. Die Tonnagebesteuerung führt v. a. bei ertragsstarken Reedereien zu einer unverhältnismäßig niedrigen Steuerbelastung. Der ZDS bittet die Bundesregierung, auf eine zeitnahe Nachprüfung der EU-Beihilfeleitlinien für den Seeverkehr, die trotz einschneidender Veränderungen der Schifffahrtsmärkte seit 2004 nicht angepasst worden sind, durch die EU-Kommission, sowie auf eine ausgewogene Anwendung des Beihilferechts in Deutschland hinzuwirken.(Stn ZDS,18.07.2024)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ROSTOCK PORT GmbH am 11.06.2025
- Beschreibung: Der Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung des Zollkodex soll dazu dienen,die Zollverfahren für vertrauenswürdige Wirtschaftsbeteiligte zu vereinfachen,die Überwachung der Lieferketten zu verbessern und illegalen Handel zu bekämpfen.Der Verordnungsvorschlag sieht vor,die vorübergehende Verwahrung bei zugelassenen Empfängern von derzeit 90 Tagen auf 3 bis maximal 6 Tage zu verkürzen.Aus Sicht der Seehafenwirtschaft ist diese Verkürzung des Zeitrahmens jedoch weder praktikabel noch handhabbar. Die Hafenwirtschaft erwartet hier eine flexible Lösung,um negative Auswirkungen auf die Wirtschaft insgesamt zu vermeiden. Auch für den Warenverkehr zwischen Einrichtungen der vorübergehenden Verwahrung sollten wie im bisherigen UZK(Artikel148Abs.5)Regelungen getroffen werden.(Stn ZDS 23.04.2025)
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- Angegeben von: BUKO Pharma-Kampagne, Gesundheit - global und gerecht e.V. am 11.06.2025
- Beschreibung: Die Pharma-Kampagne setzt sich dafür ein, dass Menge und Auswirkungen von Arzneimittelrückständen in der Umwelt reduziert und die Ausbreitung von antimikrobiellen Resistenzen (AMR) bekämpft werden.
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- Angegeben von: Shopify International Limited am 10.06.2025
- Beschreibung: Shopify unterstützt die Bestrebungen der Europäischen Kommission, durch die Zollreform den rechtlichen Rahmen zu stärken und Zollverfahren für Unternehmen zu vereinfachen. Es ist uns besonders wichtig, dass dadurch keine zusätzlichen Belastungen für kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs) entstehen. Der Online-Verkauf und der grenzüberschreitende Handel müssen insbesondere für KMUs möglich bleiben, denn sie sind entscheidend für das Wirtschaftswachstum in der EU. Unsere Priorität liegt daher darauf, einen überarbeiteten Rechtsrahmen zu fördern, der KMUs nicht vom Online-Verkauf abhält oder ausschließt. Deshalb engagiert sich Shopify sowohl auf EU-Ebene als auch in den einzelnen Mitgliedstaaten zur EU-Zollreform.
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- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 10.06.2025
- Beschreibung: Vorschläge der Stadtwerke München GmbH zum Bürokratieabbau auf europäischer, nationaler und bayerischer Ebene
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Betroffene Bundesgesetze (20):
- BBauG [alle RV hierzu]
- GwG 2017 [alle RV hierzu]
- BDSG 2018 [alle RV hierzu]
- AO 1977 [alle RV hierzu]
- VgV 2016 [alle RV hierzu]
- BetrVG [alle RV hierzu]
- AÜG [alle RV hierzu]
- SGB 4 [alle RV hierzu]
- AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
- BSIG 2009 [alle RV hierzu]
- LkSG [alle RV hierzu]
- UStatG 2005 [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- EnEfG [alle RV hierzu]
- BImSchV 44 [alle RV hierzu]
- WHG 2009 [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- VwVfG [alle RV hierzu]
- MessbG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 10.06.2025
- Beschreibung: Der DBB unterstützt sinnvolle Regelungen, wenn damit verhindert werden kann, dass sich Mitbewerber mittels irreführender werblicher Umweltaussagen („Greenwashing“) in unlauterer Weise einen Vorteil verschaffen. Durch die UGP-Richtlinie, umgesetzt im UWG, bestehen bereits seit Jahrzehnten einheitliche Regelungen in Bezug auf unlautere Geschäftspraktiken. Die geplante Green-Claims-Richtlinie droht für Unternehmen eine kaum zu bewältigende Hürde an Bürokratie zu schaffen – mit schwerwiegenden Konsequenzen für Wirtschaft, Innovation und die Meinungsfreiheit. In einem gemeinsamen Schreiben warnen zahlreiche Verbände daher vor der Einführung eines Vorabprüfungsverfahrens für Umweltaussagen und fordern die Bundesregierung auf, sich für eine Aussetzung des Trilogs auf EU-Ebene einzusetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: MBDA Deutschland GmbH am 10.06.2025
- Beschreibung: SAFE ist eine von der Europäischen Kommission im März 2025 vorgeschlagene Verordnung. Sie zielt darauf ab, die europäische Verteidigungsindustrie durch Darlehen zu stärken. Im Rahmen von SAFE sollen bis zu 150 Milliarden Euro in Form von EU-Anleihen bereitgestellt werden, um gemeinsame Verteidigungsbeschaffungen der Mitgliedstaaten zu fördern. Die Initiative ist Teil des umfassenderen Plans „Readiness 2030“. In diesem Kontext setzen wir uns gegenüber Vertretern der Bundesregierung und des Parlaments dafür ein, dass die zu definierenden industriepolitischen Maßnahmen auch Themen der - Effizienzsteigerung, - strategischen Kohärenz, - nachhaltigen Kapazitätserhöhung und der - Harmonisierung der Nachfrage umfassen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: MBDA Deutschland GmbH am 10.06.2025
- Beschreibung: Das Defence-Omnibus-Paket ist eine von der Europäischen Kommission angekündigte Initiative, mit der regulatorische Hürden für die europäische Verteidigungsindustrie abgebaut und bestehende Verfahren vereinfacht werden sollen. Ziel ist es, ein leistungsfähiges, resilienteres industrielles Fundament für die europäische Verteidigungsfähigkeit zu schaffen. In diesem Kontext setzen wir uns gegenüber Vertretern der Bundesregierung und des Parlaments dafür ein, dass die im Defence-Omnibus-Rahmen vorgesehenen Maßnahmen folgende industriepolitisch relevanten Aspekte wirksam adressieren: - Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungs- und Vergabeverfahren - Einheitliches und kohärentes regulatorisches Umfeld - Bessere Rahmenbedingungen für Kooperationsprogramme
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: MBDA Deutschland GmbH am 10.06.2025
- Beschreibung: Das European Defence Investment Programme (EDIP) ist eine von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Verordnung, die erste aus der Europäischen Strategie für die Verteidigungsindustrie (EDIS) abgeleitete Maßnahmen umsetzen soll. Dadurch sollen Fähigkeiten und Kapazitäten der europäischen Verteidigungsindustrien gezielt gestärkt werden. In diesem Kontext setzen wir uns gegenüber Vertretern der Bundesregierung und des Parlaments dafür ein, dass die im EDIP-Rahmen zu definierenden industriepolitischen Maßnahmen auch Themen - der Effizienzsteigerung, - der strategischen Kohärenz, - der nachhaltigen Kapazitätserhöhung, - der Harmonisierung der Nachfrage und - des „Access to Finance“ umfassen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 10.06.2025
- Beschreibung: Die W-VO ist in der vorliegenden Form nicht umsetzbar. Ein alleiniger Kabinettsbeschluss ohne Beteiligung der Bundesländer widerspricht dem nationalen Kompetenzgefüge. Die AGDW setzt sich für eine Aufhebung der W-VO ein.
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Stärkung der Forstwirtschaft - Neuausrichtung der Forstpolitik - Forderungen zur Bundestagswahl 2025
- Angegeben von: Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 10.06.2025
- Beschreibung: 1. Eigentumsrechte wahren - Engagement für die Waldbewirtschaftung erhalten 2. Finanzielle Unterstützung für Wiederaufforstung und Waldumbau stabil aufstellen 3. Vergütung der Ökosystemleistungen des Waldes langfristig sichern 4. Übergriffige EU-Regulierungsbestrebungen zurückweisen - unnötige Bürokratie verhindern - EUDR grundsätzlich überarbeiten 5. Klimaschutzgesetz reformieren - unrealistische CO2-Senkenziele für den Wald korrigieren 6. Holzverwendung fördern 7. Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse stärken 8. Zunehmende Verkehrssicherungspflichten eingrenzen - Kosten fair verteilen 9. Einsatz von Pflanzenschutzmitteln als Ultima Ratio sicherstellen
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 10.06.2025
- Beschreibung: Erhöhung der Mittel für Messeförderprogramme (BMWK/BMEL); Übernahme der Reisekosten für Auskunftspersonen auf deutschen Gemeinschaftsständen im Ausland; Digitalisierung, Erleichterung und Beschleunigung der Visa-Verfahren für Messeteilnehmende; Aussetzung des LkSG und Überarbeitung der EU-Lieferkettenrichtlinie, bürokratiearme Umsetzung von EU-Rechtsakten und Reduktion des Berichtsumfangs für KMU; Begrenzung der Lohnnebenkosten und der Gesamtsteuerlast für Unternehmen, Senkung der Energiepreise und der MwSt. auf Bewirtungsleistungen; Verbesserung der Mobilitätsinfrastruktur, Abschaffung der Luftverkehrssteuer und Senkung der Flugsicherungsgebühren; Abschluss von Freihandelsabkommen; Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen und Erleichterung des Anwerbens internationaler Fachkräfte.
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Betroffene Bundesgesetze (14):
- LkSG [alle RV hierzu]
- ArbZG [alle RV hierzu]
- GewStG [alle RV hierzu]
- KStG 1977 [alle RV hierzu]
- UStG 1980 [alle RV hierzu]
- StromNEV [alle RV hierzu]
- SGB 5 [alle RV hierzu]
- SGB 6 [alle RV hierzu]
- SGB 11 [alle RV hierzu]
- SGB 3 [alle RV hierzu]
- GasNEV [alle RV hierzu]
- LuftVStG [alle RV hierzu]
- FlusAAGV [alle RV hierzu]
- BQFG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):