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1.691 Regelungsvorhaben (RV)
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Gefundene Regelungsvorhaben (1.691)
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KSpTG
- Angegeben von: Carbon Mangement Allianz i. E. am 15.01.2025
- Beschreibung: Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen und Infrastruktur für Abscheidung, Speicherung und Transport von unvermeidbaren CO2-Emissionen der Industrie
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12717
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes - Drucksache 20/11900 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
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BT-Drs. 20/12717
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Korrektur und Abschaffung mehrerer Gesetze wie EEG, Flächenbedarfsgesetz f. Windkraft, BNatSchG
- Angegeben von: Bundesinitiative Vernunftkraft e.V. am 13.01.2025
- Beschreibung: Komplette Neujustierung der Energiepolitik. Verpflichtenden Flächenziele für Windkraftanlagen müssen rückgängig gemacht werden. Die Anpassungen im BNatSchG zu Gunsten der Windkraftanlagen müssen rückgängig gemacht werden. Die EEG-Förderungen müssen sofort beendet werden. Die Abschaltung grundlastfähiger Kraftwerkskapazitäten und der weitere Ausbau der volatilen Erzeugung muss eingestellt werden. Rückbau der Kernkraftwerke muss eingestellt werden. Technologieoffene Politik verfolgen. Dies muss auch die Errichtung neuer Kernkraftwerke bzw. SMR sowie die CCS-Technologie ermöglichen. Die CO2-Preisbelastungen der deutschen Industrie und Privatverbraucher müssen auf EU-Ebene auf ein internationales Durchschnittsniveau gesenkt werden.
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Verordnung zur Änderung der 38. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- Angegeben von: Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 11.01.2025
- Beschreibung: Stellungnahme zum Referentenentwurf einer 3. Verordnung zur Änderung der 38. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes des BMUV
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMUV): 3. Verordnung zur Änderung der 38. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501110005 (PDF, 4 Seiten)
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Einflussnahme auf die Ausführungen des Ref-Entwurfs zur Anpassung des TEHG an die Änderung der RL 2003/87/TEHG
- Angegeben von: MEW e.V. am 10.01.2025
- Beschreibung: Mit dem vorliegenden Referentenentwurf soll die EU-Richtlinie 2003/87/TEHG umgesetzt werden, indem die nationalen Regelungen im Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) entsprechend angepasst werden. Der vorliegende Referentenentwurf lässt jedoch aus Sicht des MEW einige Punkte außer acht, die zukünftig für die (mittelständische) Energiewirtschaft nachteilige Folgen insbesondere auf dem gebiet der Energiesteuererhebung haben könnten. Der MEW bemüht sich daher darum, auf Grundlage von konkreten Änderungsvorschlägen das aktuell implizierte Steuerrisiko zu vermeiden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501100006 (PDF, 2 Seiten)
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Zusatzprotokoll zur EMRK zum Recht auf gesunde Umwelt
- Angegeben von: ClientEarth - Anwälte der Erde e.V. am 09.01.2025
- Beschreibung: Die deutsche Bundesregierung soll sich für ein Zusatzprotokoll zum Menschenrecht auf sichere, saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt zur Europäischen Menschenrechtskonvention einsetzen und seine europaweite Annahme aktiv voranbringen und unterstützen.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2411270007 (PDF, 3 Seiten)
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Vergabetransformationspaket
- Angegeben von: Deutsche Post AG am 09.01.2025
- Beschreibung: Eine stärkere Berücksichtigung nachhaltiger, umweltbezogener sowie sozialer Aspekte bei öffentlichen Vergaben. Zugleich eine stärkere bundesweite Harmonisierung und Standardisierung von Vergabeverfahren.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Glasfaserausbau in der EU-Taxonomie
- Angegeben von: BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 08.01.2025
- Beschreibung: In der EU-Taxonomie-Verordnung, welche ein zentrales Instrument der EU zur Förderung der Nachhaltigkeit von wirtschaftlichen Aktivitäten ist, ist die Kerntätigkeit der Mitgliedsunternehmen des BREKO bislang nicht explizit benannt – obwohl das Ersetzen der Kupfernetze durch energieeffizientere und zukunftssichere Glasfasernetze einen erheblichen Beitrag zur Nachhaltigkeit leistet und die Glasfaser ausbauenden Unternehmen darüber hinaus als Enabler anderer Branchen, wie bspw. im Energiesektor, einen maßgeblichen Beitrag zum Umbau in ein nachhaltiges Wirtschaftssystem leisten. Die Interessenvertretung zielt darauf ab, die Aufnahme der Wirtschaftsaktivitäten von Glasfaser ausbauenden Unternehmen in die EU-Taxonomie zu erreichen.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501080003 (PDF, 3 Seiten)
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Impulse zur Bundestagswahl 2025
- Angegeben von: Amazon Web Services EMEA SARL am 07.01.2025
- Beschreibung: AWS hat Impulse und Vorschläge für die Legislaturperiode nach der Bundestagswahl 2025 entwickelt.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501070003 (PDF, 3 Seiten)
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Investitionen in die Kreislaufwirtschaft hebeln
- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 06.01.2025
- Beschreibung: Deutschland und Europa stehen vor der dringenden Notwendigkeit, von linearen Wirtschaftsmodellen auf eine CO2-arme Kreislaufwirtschaft umzusteigen, um Ressourcen effizient zu nutzen, Abhängigkeiten von Rohstoffimporten zu reduzieren und einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Die Transformation erfordert ökonomische Anreize, eine verlässliche Regulatorik sowie Investitionen in Infrastruktur und Innovation. Aus Sicht der Unternehmen sind insbesondere folgende Maßnahmen notwendig: 1. Ökonomische Anreize setzen und Investitionen ermöglichen 2. Langfristige und smarte Regulatorik etablieren 3. Datenräume schaffen und Prozesse digitalisieren 4. Infrastruktur 5. Standardisierungen anreizen 6. Leitmärkte etablieren, mit dem Bausektor beginnen
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501060016 (PDF, 6 Seiten)
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Vergabetransformationsgesetz
- Angegeben von: Holcim (Deutschland) GmbH am 06.01.2025
- Beschreibung: Mit diesem Gesetz sollen öffentliche Vergabeverfahren vereinfacht, digitalisiert und beschleunigt sowie die öffentliche Beschaffung wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ ausgerichtet und die Verbindlichkeit gestärkt werden, so dass Auftraggeber und Auftragnehmer entlastet werden und sich Unternehmen wieder stärker um öffentliche Aufträge bewerben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMWK): Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2412180015 (PDF, 2 Seiten)
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SG2412180025 (PDF, 2 Seiten)
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Einstufung von Lkw mit Zweistoffantrieb im SaubFahrzeugBeschG
- Angegeben von: Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) am 02.01.2025
- Beschreibung: Lkw mit Zweistoffantrieb (nach dem Diesel-Prinzip), die zu 90-95 % mit alternativem Kraftstoff (Bio-LNG) und max. 5-10% fossilem Diesel-Kraftstoff als Zündkraftstoff betrieben werden, sollen als sauber im Sinne des SaubFahrzeugBeschG eingestuft werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Entbürokratisierung und allgemeine Forderungen
- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 02.01.2025
- Beschreibung: 12 Forderungen der Deutschen Weinbranche für die kommende Legislatur- periode Die EU-Kommission hat eine High-Level Group gegründet, in der die Herausforde-rungen und Chancen für die europäische Weinbranche erörtert wurden. Der Deut-sche Weinbau hält es für erforderlich, dass auch in Deutschland ein nationaler Dia-log zwischen Erzeugern und Politik stattfindet. Der DWV hat in Abstimmung mit seinen Mitgliedern deshalb wesentliche Themen-felder zur Gestaltung einer positiven Zukunft auf den folgenden Seiten als Forde-rung für die kommende Bundesregierung zum Schutz der Wein-Kultur-Landschaft aufgestellt.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501020009 (PDF, 8 Seiten)
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Faire Vertragsbedingungen bei der Ausgestaltung der AVBFernwärmeV
- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 02.01.2025
- Beschreibung: Wärmenetze können eine Möglichkeit sein, das Zeitalter des fossilen Heizens hinter sich zu lassen. Gleichzeitig muss eine warme Wohnung aber auch bezahlbar bleiben. Wir sehen in fairen Vertragsbedingungen den Schlüssel, damit Fernwärme ihre Rolle bei der Wärmewende ausspielen kann. Die Modernisierung der Fernwärme braucht kurzfristig folgende zwei Schritte: 1. Mehr Transparenz und faire Preisgleitklauseln, damit Kund:innen vor überfordernden Preissteigerungen geschützt werden. Dies muss in der anstehenden Novelle der AVBFernwärmeV geregelt werden. 2. Unterstützung der Fernwärme-Versorger bei der Finanzierung von Ausbau und Dekarbonisierung durch Bereitstellung attraktiver Finanzierungswege. Dies muss außerhalb der AVBFernwärmeV geregelt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412180077 (PDF, 2 Seiten)
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Verbesserungsvorschläge zum Referentenentwurf des EntwaldungsMG
- Angegeben von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.12.2024
- Beschreibung: Minimierung des Aufwands der Unternehmen, Vermeidung überzogener Zwangsgelder und ausdrückliche Aufnahme des Deutschen Instituts für Kautschuktechnologie (DIK) als Prüfstelle im Gesetz.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL): Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412200018 (PDF, 5 Seiten)
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Praktikable Umsetzbarkeit und Rechtssicherheit bei der EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten (EUDR)
- Angegeben von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.12.2024
- Beschreibung: Sicherstellung einer praktikablen und zumutbaren Umsetzbarkeit der Vorgaben der EU-Verordnung 2023/1115 zu entwaldungsfreien Lieferketten (EUDR)
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412200019 (PDF, 1 Seite)
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Impulse zur Bundestagswahl 2025
- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 30.12.2024
- Beschreibung: Amazon hat Impulse und Vorschläge für die Legislaturperiode nach der Bundestagswahl 2025 entwickelt.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412300018 (PDF, 3 Seiten)
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Einführung eines digitalen Produktpass als Instrument zur Föderung von Nachhaltigem Konsum (ESPR)
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.12.2024
- Beschreibung: Die neue Ökodesign Verordnung für nachhaltige Produkte der Europäischen Union (ESPR) ermöglicht die Einführung eines digitalen Produktpasses, der Verbraucher:innen umfassend über die Umweltauswirkungen eines Produkts informieren kann. Welche Eigenschaften in den DPP Eingang finden und inwiefern sie von Verbraucher:innen einsehbar sein werden, entscheidet sich bei der Ausgestaltung der konkreten produktspezifischen delegierten Rechtsakte, zu der die Ökodesign-Verordnung die Europäische Kommission ermächtigt (sogenannte „Ökodesign Produktgruppen-Verordnungen“).
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412200130 (PDF, 7 Seiten)
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Marktcheck zur Überprüfung der Einhaltung der Ökodesignverordnung (EU) 2019/2022
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.12.2024
- Beschreibung: Im Jahr 2021 regulierte die Europäische Kommission im Rahmen der Ökodesignrichtlinie die wichtigsten großen Haushaltsgeräte und machte Vorgaben hinsichtlich guter Reparierbarkeit. Zwei Jahre später, im Jahr 2023, endete die Gewährleistungsfrist für die ersten betreffenden Produkte. Damit erhalten die Vorgaben zur Reparierbarkeit erstmalig ihre Relevanz für Verbraucher:innen, da die Reparatur nun allein ihnen obliegt und Mängel nicht mehr beim Handel reklamiert werden können. Die Einhaltung der Vorgaben ist zentral, denn was nutzen gute Regulierungen den Verbraucher:innen, wenn diese nicht eingehalten werden? Eine effektive Marktüberwachung ist deshalb wichtig. In seiner Stellungnahme mahnt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) auch in diesem Bereich Verbesserungen an.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412200133 (PDF, 13 Seiten)
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Umsetzung der EU Richtlinie Recht auf Reparatur in Deutsches Recht
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.12.2024
- Beschreibung: Im Frühjahr 2024 wurde die „Recht auf Reparatur“-Richtlinie verabschiedet. Bis zum 31. Juli 2026 hat die Bundesregierung Zeit diese in nationales Recht umzusetzen. Die Neuregelungen gelten zunächst nur für zehn Produktgruppen, für die bereits Reparaturanforderungen in der EU aus dem Ökodesignrecht bestehen. Die Reparatur muss vom Hersteller zu einem „angemessenen Preis und innerhalb eines angemessenen Zeitraums“ durchgeführt werden. Eine handhabbare Konkretisierung der Begriffe fehlt. Weiterhin werden Praktiken, die eine Reparatur behindern, verboten, Informationspflichten der Hersteller über ihre Reparaturdienstleistungen eingeführt und eine europäische Online-Plattform für Reparaturen eingerichtet.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412200137 (PDF, 10 Seiten)
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Bei der Umsetzung des Vergabetransformationspakets nachhaltigen Textilservice berücksichtigen.
- Angegeben von: Deutscher Textilreinigungs Verband DTV e.V. am 29.12.2024
- Beschreibung: Der Deutsche Textilreinigungs-Verband fordert die Berücksichtigung von Lebenszykluskosten und nachhaltigen Modellen in der öffentlichen Beschaffung. Kreislauffähigkeit von Produkten als umweltbezogenes Kriterium sollte stärker berücksichtigt werden. Leasingmodelle und Product-as-a-Service werden als nachhaltige Alternativen zum Direktkauf aufgezeigt. Der DTV plädieren für die Förderung von Mehrweg- und Leasingmodellen sowie die Reduzierung von Einwegprodukten zugunsten nachhaltiger Alternativen, auch gegenüber Hygienepapieren und Einweg-OP-Textilien.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412230032 (PDF, 3 Seiten)
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Plastiksteuer
- Angegeben von: Westlake Germany GmbH & Co. KG am 23.12.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung einigte sich im Jahr 2023 auf die Einführung einer Plastiksteuer. Anfang 2024 wurde verkündet, dass die Plastiksteuer ab dem 1. Januar 2025 von den Herstellern und Importeuren von Plastikprodukten gezahlt werden muss. Wir setzen uns als Alternative zur Plastiksteuer für eine zukunftsweisende und materialoffene Lösung ein.
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SUPD Implementing Act (Massenbilanzierung)
- Angegeben von: Westlake Germany GmbH & Co. KG am 23.12.2024
- Beschreibung: Die EU-Kommission bereitet einen Durchführungsrechtsakt zur Einwegkunststoff-Richtlinie (SUPD Richtlinie (EU) 2019/904) vor. In Artikel 7 („Additional types of recycling“) soll eine Methode zu Berechnung, Überprüfung und Berichterstattung des Anteils an recyceltem Kunststoff festgelegt werden.
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Risikobasierte Bewertung von PFAS
- Angegeben von: Westlake Germany GmbH & Co. KG am 23.12.2024
- Beschreibung: Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat einen Vorschlag zur Beschränkung von PFAS (Per- und Polyfluoralkylstoffe) veröffentlicht. Eine generelle Beschränkung von PFAS im Rahmen der REACH-Verordnung ist im Sinne eines erfolgreichen Green Deals abzulehnen und eine risikobasierte und substanzspezifische Beschränkung vorzunehmen. Fluorpolymere und ihre Herstellung sind von einer Beschränkung auszunehmen.
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Zukunftsweisende Bewertung von PVC auf EU-Ebene // Potentielles Beschränkungsverfahren von PVC und PVC-Additiven
- Angegeben von: Westlake Germany GmbH & Co. KG am 23.12.2024
- Beschreibung: Die EU-Kommission mandatierte die ECHA, eine Untersuchung zu möglichen Risiken von PVC und PVC-Additiven durchzuführen. PVC ist ein sicherer Kunststoff und als wichtiger Baukunststoff ein Baustein für mehr Klimaschutz im Gebäudesektor. Daher ist eine pauschale und umfassende Beschränkung von PVC und PVC-Additiven auf EU-Ebene abzulehnen.
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Entwurf Entwaldungs- und Waldschädigungs-Minimierungs-Gesetz Stellungnahme an das BMEL
- Angegeben von: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 23.12.2024
- Beschreibung: Angesichts der noch bestehenden Unsicherheit, ob die von der EU Kommission am 2. Oktober 2024 vorgeschlagene Verschiebung des Geltungsbeginns der EUDR auch im EU Parlament Zustimmung finden wird, begrüßt die BVE die Initiative des BMEL mit dem nun vorliegenden EntwaldungsMG bis zum Ende des Jahres Rechtssicherheit für die Unternehmen zumindest im Hinblick auf die nationale Umsetzung der EUDR schaffen zu wollen. Ebenso erkennen wir an, dass der Gesetzesentwurf weitestgehend nicht über das in der Verordnung (EU) 2023/1115 geforderte Mindestmaß an Kontrollen oder Sanktionen im Falle von Verstößen hinaus geht.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412230025 (PDF, 3 Seiten)
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