Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (2.010)
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- Angegeben von: Nichtraucherschutzverband Deutschland e.V. am 22.06.2025
- Beschreibung: Wir kämpfen für einen konsequenten Nichtraucherschutz und eine strenge Tabakkontrollpolitik. Dabei orientieren wir uns an den Empfehlungen des Rates der Europäischen Union und den verbindlichen Vorgaben des WHO-Tabakrahmenübereinkommens, das von Deutschland im Jahr 2004 ratifiziert wurde. Der NRSV versteht sich auch als zivilgesellschaftliche Antwort auf die gravierenden Versäumnisse und Fehler der deutschen Politik während der letzten Jahrzehnte. Der gemeinsame ‚Feind‘ ist nicht der oder die einzelne Raucher*in, sondern die Tabakindustrie als die Ursache und Treiberin der globalen Tabakepidemie. Jegliche Form der Kooperation mit Tabakunternehmen lehnen wir ab.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
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- Angegeben von: Humana Kleidersammlung GmbH am 21.06.2025
- Beschreibung: Gemäß EU-Vorgaben soll auch in Deutschland eine erweiterte Herstellerverantwortung für Textilien eingeführt werden. Die künftige Ausgestaltung wird derzeit diskutiert. Es ist wichtig, alle Beteiligten einzubeziehen: die Hersteller und Inverkehrbringer, die Akteure der Kreislaufwirtschaft in den Bereichen Sammlung, Sortierung, Wiederverwendung und Recycling sowie Vertreter der Zivilgesellschaft. Auch die Auswirkungen von Entscheidungen hierzulands auf die Menschen im Globalen Süden müssen bedacht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Humana Kleidersammlung GmbH am 21.06.2025
- Beschreibung: 1. Temporary financial support for the textiles sector, to sustain the European textiles collection infrastructure, and the preparing for reuse and recycling operations until Extended Producer Responsibility (EPR) schemes are fully implemented (i.e. in approximately three years). 2. Swift access to state aid funds until the market for used textiles recover and stabilise and requirements come into force. 3. Stimulate demand for circular materials through mandatory requirements in EU public procurement rules, and through reduced VAT for reuse, repair and recycling or elimination of double taxation on used textiles
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- Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 20.06.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung wird gebeten, die Entsorgungswirtschaft im Alttextilbereich im EU-Umweltrat zu unterstützen. Die Herausforderung sind niedrigere Preise für Neuware, schwache Nachfrage nach recycelten Materialien und billige Importe aus China mit der Folge von Schließungen von Recyclinganlagen, Verlust von Arbeitsplätzen und Rückschläge für die Kreislaufwirtschaft. Geforderte Maßnahmen: 1. Finanzielle Unterstützung: Temporäre Hilfen für die Textilbranche und Zugang zu staatlichen Beihilfen. 2. Nachfrage ankurbeln: Verpflichtende Vorgaben in der öffentlichen Beschaffung und reduzierte Mehrwertsteuer. 3. Verpflichtender Recyclinganteil: Einführung von "Made in Europe" Recyclinganteilen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 20.06.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung wird aufgefordert, zum Ziel einer textilen Kreislaufwirtschaft in der EU beizutragen. Der BDE stellt in einem Positionspapier folgende Maßnahmen in den Fokus: 1. Eine gesicherte Finanzierung der Sammel-, Sortier- und Recyclinginfrastruktur von Alttextilien durch eine erweiterte Herstellerverantwortung. 2. Ein funktionsfähiger Rezyklatmarkt für Recyclingfasern durch flexible Mindestrezyklatquoten und eine verstärkte Nutzung nachhaltiger Textilien in der öffentlichen Be-schaffung. 3. Recyclinggerechtes Produktdesign durch verbindliche ökologische Mindeststandards für mehr Langlebigkeit und mehr Recyclingfähigkeit
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 20.06.2025
- Beschreibung: COM(2025) 80 final; COM(2025) 81 final: Änderung der Lieferkettenregulierung (CSDDD)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Basell Polyolefine GmbH am 20.06.2025
- Beschreibung: Umsetzung der Europäischen Renewable Energies Directive RED III in einer Weise, die den H2-Hochlauf unterstützt. LYB spricht sich gegen prohibitiv detaillierte Kriterien aus, die den Wasserstoffhochlauf unnötig kompliziert machen.
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- Angegeben von: EDANA am 19.06.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) erarbeitet. Die Strategie bündelt alle Ziele und Maßnahmen der Bundesregierung auf dem Weg zu einer umfassenden Kreislaufwirtschaft. Die Interessenvertretung bezieht sich auf die Begleitung der Umsetzung im Bereich Produktrecht und Verpackungen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Gipsindustrie e.V. am 19.06.2025
- Beschreibung: Keine Übernahme der Formulierung "verbrauchsnah" in § 2 Abs. 2 Nr. 4 S. 4 ROG
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 18.06.2025
- Beschreibung: Wir lehnen die von der EU-Kommission im Omnibus-I-Paket vorgeschlagenen Änderungen an der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) ab, weil sie deren Ambitionsniveau senken. Die Bundesregierung soll sich für die vollumfängliche Beibehaltung des risikobasierten Ansatzes, des Haftungsregimes und der Klimapflichten einsetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Stiftung Klimaneutralität gGmbH am 18.06.2025
- Beschreibung: Weiterentwicklung des Klimaschutzprorgramm der Bundesregierung und Koalitionsvertrag.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stichting Rainforest Alliance am 18.06.2025
- Beschreibung: Im Rahmen der Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) wird aktuell über die Einführung einer sogenannten „Null-Risiko-Kategorie“ für bestimmte Herkunftsländer diskutiert. Eine solche pauschale Ausnahme würde Unternehmen von Sorgfaltspflichten entbinden und den risikobasierten Ansatz der EUDR untergraben. Die Rainforest Alliance lehnt diesen Ansatz entschieden ab.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Geothermie e. V. am 18.06.2025
- Beschreibung: Anpassung der Fristenregelungen in § 11a Absatz 7 Nr. 2 bis 5 WHG, Einführung einer Anzeigepflicht (statt Genehmigungspflicht) in auszuweisenden Eignungsgebieten für Anlagen der Oberflächennahen Geothermie mit Entzugsleistung bis 30 kW
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 431/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
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BR-Drs. 431/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Geothermie e. V. am 18.06.2025
- Beschreibung: Einführung der Ergänzung, dass für die Entnahme und das Wiedereinleiten von geothermisch genutztem Grundwasser eine gesonderte UVP-Vorprüfung oder UVP nach Nr. 13.3 UVPG nicht erforderlich ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Geowissenschaftler e.V. am 18.06.2025
- Beschreibung: Das Bergrecht ist seit mehr als 30 Jahren nicht erneuert worden. Im Zuge der Umsetzung des EU-CRMA (Critical Raw Materials Act) und bei der Versorgung Deutschlands mit kritischen und Standard-Rohstoffen (regional und international) müssen dringend Neuerungen eingebracht werden: Der BDG fordert einen Bürokratieabbau bei der Umsetzung von Projekten für die Versorgung Deutschlands mit Rohstoffen und Energie. Dieser Bürokratieabbau und ergänzend die Digitalisierung können ins Bergrecht einfließen. Somit könnten Antrags- und Genehmigungsprozesse vereinfacht und damit die Genehmigungsfristen verkürzt werden. Dabei soll berücksichtigt werden, dass bei der temporären Umweltnutzung Ressourcenschonung und -effizienz ebenso berücksichtigt werden wie der Erhalt der Artenvielfalt
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Geowissenschaftler e.V. am 18.06.2025
- Beschreibung: Das Energiepotenzial aus Geothermie als heimische, klimaneutrale, unerschöpfliche, zuverlässige und sichere Energiequelle soll umfangreicher als bisher genutzt werden. Aus Geothermie kann sowohl Wärme als auch Strom gewonnen werden und es handelt sich um eine wetterunabhängige Energiequelle. Der BDG unterstützt Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, zur Digitalisierung und zum Bürokratieabbau im Bereich Geoenergie.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfah-ren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen
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- Angegeben von: Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) am 17.06.2025
- Beschreibung: Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat am Freitag, dem 13. Juni, einen Referentenentwurf zur Aufhebung der seit dem Jahr 2018 bestehenden Stoffstrombilanzverordnung vorgelegt und den betroffenen Verbänden mit Frist bis Montag, den 16. Juni, zur Stellungnahme übermittelt. Mit diesem Schritt soll eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Die Stoffstrombilanzverordnung (StoffBilV), die den betrieblichen Umgang mit Nährstoffen sowie die Erstellung von Stoffstrombilanzen regelt, zielt darauf ab, in der landwirtschaftlichen Produktion einen nachhaltigen und ressourcenschonenden Einsatz von Nährstoffen zu fördern. Darüber hinaus soll sie die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Nährstoffströme innerhalb der Betriebe verbessern.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL): Verordnung zur Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG am 16.06.2025
- Beschreibung: Das Tierhaltungskennzeichnungs-Gesetz (THKGTierHaltKennzG) soll für Verbraucherinnen und Verbraucher die Transparenz über die Tierhaltung verbessern. Der aktuelle Stand des Gesetzes stößt jedoch auf Herausforderungen wie etwa eine uneinheitliche Umsetzung durch die Bundesländer und das Versäumnis, weitere Vertriebskanäle und Tierarten einzubeziehen. ALDI Nord und ALDI SÜD unterstützen eine umfassende Weiterentwicklung und Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung: Essenziell sind praxistaugliche Vereinfachungen sowie die Aufnahme weiterer Vertriebskanäle und zusätzlicher Tierarten in den Geltungsbereich des Gesetzes.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ExxonMobil Central Europe Holding am 16.06.2025
- Beschreibung: Änderung der EU-Lieferkettenrichtlinie CSDDD (COM(2025) 81 final) mit dem Ziel der Verschlankung, Vereinfachung und Synchronisierung mit anderen Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Anpassung der CSDDD zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa. Streichung bzw Anpassung Art 22 und Anpassung des Art 2, so dass ausschließlich Europäische Unternehmen oder Unternehmen mit Geschäftstätigkeiten innerhalb der EU von der RL betroffen sind.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Jan Gütter am 16.06.2025
- Beschreibung: Begleitung der nationalen Umsetzung von EU Umweltregulierung, insbesondere CSDDD, CSRD, Green Claims Directive, WEEE.
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- Angegeben von: Tobias Mader – FlexHome.Energy GmbH am 16.06.2025
- Beschreibung: Wir wollen darauf hinwirken, dass die Energiepolitik sozial gerecht ausgeübt wird und die Stromkosten im Energiesystem für alle Stromkunden sinken.
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- Angegeben von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 15.06.2025
- Beschreibung: Im Sinne des nachhaltigen Ressourcenschutzes sind alle Möglichkeiten des Einsatzes von Sekundärbaustoffen auszuloten und zu nutzen. Hierfür ist eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Einsatz von mineralischen Sekundärbaustoffen unerlässlich. Dafür müssen folgende Aspekte durch die neue Bundesregierung dringend addressiert werden: 1. Zeitnahe Novellierung der Ersatzbaustoffverordnung 2. Produktanerkennung für Sekundärbaustoffe 3. KrWG-gerechte Ausschreibungen 4. Einsatz von Sekundärbaustoffen in Zement und Beton.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V. (FDCL) am 13.06.2025
- Beschreibung: Das FDCL setzt sich dafür ein, den Export bestimmter Pflanzenschutzmittel zu untersagen, die in der EU aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht zugelassen sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V. (FDCL) am 13.06.2025
- Beschreibung: FDCL setzt sich für die konsequente Anwendung und Beibehaltung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes sowie dessen Weiterentwicklung durch die zeitnahe Umsetzung der EU Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V. (FDCL) am 13.06.2025
- Beschreibung: Das FDCL fordert, dass die EU die beschlossene Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten wie verabschiedet und ohne Verzögerungen umsetzt