Regelungsvorhaben
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372 Regelungsvorhaben (RV)
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Gefundene Regelungsvorhaben (372)
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Korrektur und Abschaffung mehrerer Gesetze wie EEG, Flächenbedarfsgesetz f. Windkraft, BNatSchG
- Angegeben von: Bundesinitiative Vernunftkraft e.V. am 13.01.2025
- Beschreibung: Komplette Neujustierung der Energiepolitik. Verpflichtenden Flächenziele für Windkraftanlagen müssen rückgängig gemacht werden. Die Anpassungen im BNatSchG zu Gunsten der Windkraftanlagen müssen rückgängig gemacht werden. Die EEG-Förderungen müssen sofort beendet werden. Die Abschaltung grundlastfähiger Kraftwerkskapazitäten und der weitere Ausbau der volatilen Erzeugung muss eingestellt werden. Rückbau der Kernkraftwerke muss eingestellt werden. Technologieoffene Politik verfolgen. Dies muss auch die Errichtung neuer Kernkraftwerke bzw. SMR sowie die CCS-Technologie ermöglichen. Die CO2-Preisbelastungen der deutschen Industrie und Privatverbraucher müssen auf EU-Ebene auf ein internationales Durchschnittsniveau gesenkt werden.
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Verordnung zur Änderung der 38. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- Angegeben von: Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 11.01.2025
- Beschreibung: Stellungnahme zum Referentenentwurf einer 3. Verordnung zur Änderung der 38. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes des BMUV
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMUV): 3. Verordnung zur Änderung der 38. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501110005 (PDF, 4 Seiten)
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Zusatzprotokoll zur EMRK zum Recht auf gesunde Umwelt
- Angegeben von: ClientEarth - Anwälte der Erde e.V. am 09.01.2025
- Beschreibung: Die deutsche Bundesregierung soll sich für ein Zusatzprotokoll zum Menschenrecht auf sichere, saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt zur Europäischen Menschenrechtskonvention einsetzen und seine europaweite Annahme aktiv voranbringen und unterstützen.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2411270007 (PDF, 3 Seiten)
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Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie in deutsches Recht
- Angegeben von: RWE am 09.01.2025
- Beschreibung: Aktuell Input zu Stellungnahmen der im Rahmen der Anhörung des BMUV angefragten Verbände (BDI, BDEW).
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Risikobasierte Bewertung von PFAS
- Angegeben von: Westlake Germany GmbH & Co. KG am 23.12.2024
- Beschreibung: Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat einen Vorschlag zur Beschränkung von PFAS (Per- und Polyfluoralkylstoffe) veröffentlicht. Eine generelle Beschränkung von PFAS im Rahmen der REACH-Verordnung ist im Sinne eines erfolgreichen Green Deals abzulehnen und eine risikobasierte und substanzspezifische Beschränkung vorzunehmen. Fluorpolymere und ihre Herstellung sind von einer Beschränkung auszunehmen.
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Kraftwerksicherheitsgesetz
- Angegeben von: OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. am 23.12.2024
- Beschreibung: Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG-E) Möglichkeiten des bivalenten Betriebs, die konkrete Ausgestaltung des Umstiegsdatums, die Erforderlichkeit und Ausgestaltung von Abschöpfungsmechanismen und die konkreten Dekarbonisierungsanforderungen
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412230006 (PDF, 3 Seiten)
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Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Zur Umsetzung der beschlossenen Klimaziele in Deutschland und Europa ist ein Umbau der Gas- und Stromnetze und der Verkehrsinfrastruktur zwingend notwendig, insbesondere aber auch eine flächendeckende Umrüstung der industriellen Infrastruktur und Produktionsanlagen. Die Verfahren sollten dabei so ausgestaltet werden, dass Planungen mit angemessenem Aufwand rechtssicher und zügig abgeschlossen werden können. Um dies zu erreichen, muss die Eigenverantwortung der Betreiber gestärkt und die Kompetenzen der Behörden erhöht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412200139 (PDF, 16 Seiten)
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Umsetzung des neuen EU-Rechts zu Industrieemissionen
- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Die am 4. August 2024 in Kraft getretenen neuen EU-Anforderungen an den Emissionsschutz bei Industrieanlagen sollen 1:1 in deutsches Recht umgesetzt werden, wobei nicht pauschal auf die strengstmöglichen Anforderungen zurückgegriffen werden darf.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Nationale Umsetzung der novellierten Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (IED)
- Angegeben von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Es handelt sich um die Umsetzung von EU-Recht. Die Rechtsetzungsverfahren dienen der Umsetzung der novellierten Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen. Die IE-Richtlinie ist das zentrale Regelwerk für die Regulierung von Emissionen und anderen Umweltauswirkungen für derzeit rund 55.000 Industrieanlagen in Europa (13.000 in DEU). Sie enthält nun auch Regelungen zu Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft. Darüber hinaus setzt die novellierte IE-Richtlinie unter anderem auf eine bessere Information der Öffentlichkeit und effektivere Genehmigungen. Sie sieht zudem Erleichterungen für Unternehmen vor, die mit zukunftsweisenden, nachhaltigen Lösungen vorangehen. Die Umsetzung erfolgt über die zugehörige Mantelverordnung und das Mantelgesetz.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Reallabore sinnvoll umsetzen
- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Reallabore sind ein wichtiges Instrument zur Stärkung des deutschen Innovations- und Wirtschaftsstandorts. Der am 13.12.2024 veröffentlichte Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz – ReallaboreG) ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Reallabore. Um dieses Gesetz weiter an die Bedarfe von Reallaboren anzupassen, hat Fraunhofer das Positionspapier Reallabore – Freiräume für die Entwicklung von Innovationen: Sichere Rahmenbedingungen für innovationsförderliche Testumgebungen von Forschung, Entwicklung und Skalierung verfasst.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14198
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz - ReallaboreG)
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BT-Drs. 20/14198
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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EU: Änderung der Leitlinien für Datenerhebung und Ausarbeitung der BVT-Merkblätter (2012/119/EU)
- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Stahl am 18.12.2024
- Beschreibung: Bessere Rechtssetzung bei der Änderung der EU-Richtlinie 2012/119/EU
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412180075 (PDF, 3 Seiten)
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REDIII Umsetzung, BImSchG und 38. BImSchV
- Angegeben von: ZusammenStromen GmbH am 18.12.2024
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben zielt auf die Weiterentwicklung der THG-Quote als Instrument zur Förderung nachhaltiger Mobilitätsoptionen. Im Fokus steht die Stabilisierung der THG-Quotenpreise auf dem Niveau von 2022 und die Beseitigung von Marktverzerrungen, insbesondere durch das Überangebot an doppelt anrechenbaren Biokraftstoffen. Ziele sind unter anderem die Einführung einer dynamischen Anpassung der Quotenziele ("Quoten-Ratsche"), die Gleichbehandlung von Strom für Elektromobilität und strombasierten Kraftstoffen sowie die Annullierung unrechtmäßiger UER-Nachweise. Zudem wird eine langfristige Perspektive für die THG-Quote über 2030 hinaus gefordert.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Bewertungen von holzreichen Abfällen aus der Bioabfallbehandlung
- Angegeben von: Verband der Humus- und Erdenwirtschaft e.V. (VHE) am 17.12.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass holzreiche Abfälle aus der Bioabfallbehandlung, die zur thermischen Verwertung genutzt werden, nicht dem nationalen Emissionshandelssystem bepreist werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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MV auf 4 m Höhe verlagern, neue Güterwagons und Zugbildungsanlagen, Gewerbegebiete und Parkplätze in 2. Ebene bauen, Grenzenloses Ticketsystem
- Angegeben von: Initiative SIV Schienen Individual Verkehr gUG (haftungsbeschränkt) am 16.12.2024
- Beschreibung: Der MV soll auf 4 m Höhe in Gemeinden verlagert werden für autofreie Straßen, mit barrierefreien kleinen Haltestellen, heutige Fahrzeuge bleiben weiterhin nutzbar. Digitale schnelle Güterwagons und Zugbildungsanlagen verkürzen die Verweildauern der Wagons, verkürzen die Fahrtzeiten und übernehmen viel mehr LKWs auf die Schiene. Gewerbegebiete und Parkplätze nutzen mit Brückenkonstruktionen die zweite Ebene über den vorhanden Flächen. Es werden viel weniger Flächen versiegelt und die Umwelt wird geschont. Ein grenzenloses Ticket ist barrierefrei und automatisiert die gesamte Verwaltung aller Tickets und Anbieter. Es werden nur genutzte Fahrten bezahlt. Es gibt keine Ausgrenzungen von Unternehmen und Menschen und ist lebenslang gültig.
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Technische Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI)
- Angegeben von: Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e. V. am 13.12.2024
- Beschreibung: Technische Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) sind vereinbarte Anforderungen, die zur Sicherstellung der Interoperabilität im Schienenverkehr an funktionale und strukturelle Teilsysteme (u. a. Schienenfahrzeuge und Infrastruktur) im Europäischen Wirtschaftsraum in ihrem jeweiligen Anwendungsbereich gestellt werden. Sie richten sich an unterschiedliche Akteure am Eisenbahnmarkt.
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Potential nomination of D4, D5, and D6 for listing in Annex B of the Stockholm Convention on Persistent Organic Pollutants (POPs)
- Angegeben von: European Chemical Industry Council a.i.s.b.l. am 12.12.2024
- Beschreibung: The Stockholm Convention seeks to eliminate the manufacture and use of substances listed therein. The parties to the Convention are discussing a potential extension of listing in Annex B.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2411290004 (PDF, 3 Seiten)
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Testflüge zur Klimaforschung fördern
- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 12.12.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, Testflüge zur Erforschung der Klimawirkung finanziell durch den Staat zu fördern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412120020 (PDF, 9 Seiten)
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Erstellung, Auslegung und Umsetzung der Mantelverordnung zur Umsetzung der IE-Richtlinie
- Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 12.12.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine praktikable Erstellung, Auslegung und Umsetzung der Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen im Sinne des Personen- und Umweltschutzes sowie die Anwendbarkeit durch die Sachverständigen nach § 29b BImSchG.
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMUV): Entwurf einer Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Erstellung, Auslegung und Umsetzung des Mantelgesetzes zur Umsetzung der IE-Richtlinie
- Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 12.12.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine praktikable Erstellung, Auslegung und Umsetzung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen im Sinne des Personen- und Umweltschutzes sowie die Anwendbarkeit durch die Sachverständigen nach § 29b BImSchG.
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMUV): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Positionierung der Baustoff-Steine-Erden-Industrie zur Bundestagswahl 2025
- Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 11.12.2024
- Beschreibung: Die aktuelle Bau- und Wirtschaftskrise erfordert ein zügiges politisches Handeln, damit die Konjunktur in Deutschland wieder an Schwung gewinnt. Dafür müssen die Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass industrielle Wertschöpfung am Standort Deutschland erhalten bleibt. Wir brauchen daher -eine umfassende baupolitische Investitionsagenda, -ein Bekenntnis zu heimischer Rohstoffgewinnung und Kreislaufwirtschaft sowie -keine Übererfüllung europäischer Vorgaben ("Gold Plating").
- Betroffene Bundesgesetze (8):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412110009 (PDF, 16 Seiten)
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Das Staatsziel Tierschutz wirksam umsetzen
- Angegeben von: TIERSCHUTZNETZWERK KRÄFTE BÜNDELN am 06.12.2024
- Beschreibung: Unser Ziel ist es, die Tierschutzvorschriften in Deutschland zu Vorschriften zu machen, die die Tiere schützen und nicht die Tiernutzer privilegieren, indem die Nutzung von Tieren legitimiert und einseitig zu Gunsten der Tiernutzer ausgestaltet wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
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Wertstoffanteile in Abwässern und Klärschlämmen nutzen
- Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 03.12.2024
- Beschreibung: Der Bund muss die Bundesländer und Kommunen bei der Umsetzung der Klärschlammverordnung unterstützen. Es müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die den Ausbau der Phosphor-Recyclinginfrastruktur fördern. Eine Fristverlängerung für Ausnahmen bei der Phosphor-Rückgewinnung darf es nicht geben; eine langfristige Deponierung von Klärschlammaschen ist zu verhindern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Vorübergehende Aussetzung der Übertragbarkeit von THG-Zertifikaten
- Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 25.11.2024
- Beschreibung: Der DWV setzt sich für die die kurzfristige Aussetzung der Übertragbarkeit von Zertifikaten in die Folgejahre ein. Damit werden ausgestellte Zertifikate aus dem Markt herausgenommen und damit wieder ein wettbewerblich fairer Markt für erneuerbare Kraftstoffe geschaffen. Insbesondere ist davon auszugehen, dass sich die Preise für die Zertifikate wieder auf einem Niveau, welche auf real anzusetzende Produktionspreisen basieren, einpendeln werden. Dies ist nicht nur für den Klimaschutz wichtig, sondern auch für den Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft und damit entscheidend für die Stärkung der deutschen Industrie und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2411080006 (PDF, 2 Seiten)
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Zusatzprotokoll zur EMRK zum Recht auf gesunde Umwelt
- Angegeben von: Green Legal Impact Germany e.V. am 21.11.2024
- Beschreibung: Die deutsche Bundesregierung soll sich für ein Zusatzprotokoll zum Menschenrecht auf sichere, saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt zur Europäischen Menschenrechtskonvention einsetzen und seine europaweite Annahme aktiv voranbringen und unterstützen.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2411210011 (PDF, 3 Seiten)
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Verhinderung des Beschlusses der Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
- Angegeben von: urgewald e.V. am 19.11.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat im Mai 2024 eine Änderung des CCS-Gesetzes vorgelegt. Damit sollen die rechtlichen Voraussetzungen für den großmaßstäblichen Transport von CO2 aus Kraftwerken, Industrie und Müllverbrennung geschaffen werden. CO2-Deponien in der Nordsee wären erlaubt. Wenn die Landesregierungen es wollen, auch unter Land. Dafür sollen große Industrieanlagen und ein rund 5000 Kilometer langes grenzüberschreitendes CO2-Pipelinenetz in Deutschland neu errichtet werden, im vermeintlichen „öffentlichen Interesse“. Betreiber sind Gaskonzerne. Enteignungsvorschriften zugunsten der CO2-Pipelines sollen vereinfacht, demokratische Beteiligungsrechte beschnitten werden. Massive Subventionen sind geplant. Auf die Länder und Kommunen kämen hohe Kosten zu.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):