Regelungsvorhaben
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2.032 Regelungsvorhaben (RV)
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Gefundene Regelungsvorhaben (2.032)
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KSpTG
- Angegeben von: Carbon Mangement Allianz i. E. am 15.01.2025
- Beschreibung: Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen und Infrastruktur für Abscheidung, Speicherung und Transport von unvermeidbaren CO2-Emissionen der Industrie
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12717
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes - Drucksache 20/11900 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
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BT-Drs. 20/12717
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Meeresschutzpolitik
- Angegeben von: Whale and Dolphin Conservation gGmbH am 14.01.2025
- Beschreibung: Wir fordern, Meeresumwelt- und Meeresnaturschutz noch stärker in den politischen und fachlichen Entscheidungen aller Ressorts zu verankern – auch um Schutz, Wiederherstellung und Nutzung von Nord- und Ostsee stärker zu harmonisieren. Unsere konkreten Forderungen sind: Meeresschutz und Klimaschutz muss eng miteinander verknüpft werden, Meere müssen effektiv geschützt und wiederhergestellt werden, eine kumulative Übernutzung der Meere muss drastisch reduziert werden, der Schutz der Hohen See und der Tiefsee muss sichergestellt werden, Menschen und Meere sollen ins Zentrum nachhaltiger globaler Entwicklung gerückt werden.
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2501140002 (PDF, 6 Seiten)
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SG2501140003 (PDF, 6 Seiten)
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Verordnung zur Änderung der 38. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- Angegeben von: Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 11.01.2025
- Beschreibung: Stellungnahme zum Referentenentwurf einer 3. Verordnung zur Änderung der 38. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes des BMUV
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMUV): 3. Verordnung zur Änderung der 38. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501110005 (PDF, 4 Seiten)
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Emissionshandelsgesetz (TEHG)
- Angegeben von: Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 11.01.2025
- Beschreibung: Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassung 2024)
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2501110003 (PDF, 5 Seiten)
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SG2501110004 (PDF, 5 Seiten)
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Gebäudeenergiegesetz (GEG)
- Angegeben von: Elevion GmbH am 10.01.2025
- Beschreibung: Anpassung und Konkretisierung des GEG und technologieoffene Ausgestaltung zur Erreichung der Klimaschutzziele; §§ 71a bis p sowie der vereinfachten und praxisnahen Umsetzung des §§ 60b & 60c durch die Vereinfachung und den Abbau von redundanten Anforderungen, bei technisch geeigneten Digitalisierungsmaßnahmen, wie der raumweise Heizlastberechnung nach DIN EN 12831
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Bundesförderung Gebäude- & Wärmenetze (BEG & BEW)
- Angegeben von: Elevion GmbH am 10.01.2025
- Beschreibung: Technologieoffene und gleichberechtigte Ausgestaltung der Förderkulissen unter Berücksichtigung von Biogas zur Flexibilisierung der Energiebereitstellung in Wärmenetzen und der dezentralen Gebäudeversorgung, Entlastungsoption von Übertragungsnetzen sowie Diversifizierung der Energieversorgung. Abschließend sollte eine nachhaltige Finanzierung sichergestellt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Einflussnahme auf die Ausführungen des Ref-Entwurfs zur Anpassung des TEHG an die Änderung der RL 2003/87/TEHG
- Angegeben von: MEW e.V. am 10.01.2025
- Beschreibung: Mit dem vorliegenden Referentenentwurf soll die EU-Richtlinie 2003/87/TEHG umgesetzt werden, indem die nationalen Regelungen im Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) entsprechend angepasst werden. Der vorliegende Referentenentwurf lässt jedoch aus Sicht des MEW einige Punkte außer acht, die zukünftig für die (mittelständische) Energiewirtschaft nachteilige Folgen insbesondere auf dem gebiet der Energiesteuererhebung haben könnten. Der MEW bemüht sich daher darum, auf Grundlage von konkreten Änderungsvorschlägen das aktuell implizierte Steuerrisiko zu vermeiden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501100006 (PDF, 2 Seiten)
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Schuldenbremsenreform zur Sicherstellung von Finanzmitteln für Klimaschutz
- Angegeben von: ClientEarth - Anwälte der Erde e.V. am 09.01.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Schaffung ausreichender Finanzmittel zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen ein. Eine Reform der Schuldenbremse ist unerlässlich, um Investitionen in Klimaschutz, nachhaltige Infrastruktur und soziale Gerechtigkeit zu ermöglichen. Ziel ist es, Artikel 109 und 115 des Grundgesetzes so anzupassen, dass insbesondere die Finanzierung klimarelevanter Projekte planbar und nachhaltig gesichert ist. Dies umfasst auch die Einführung klarer Ausnahmetatbestände, wie die Einstufung der Klimakrise als Naturkatastrophe, und die Erweiterung des Investitionsbegriffs, um ökologische und soziale Fortschritte zu berücksichtigen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501090014 (PDF, 3 Seiten)
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Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz
- Angegeben von: ClientEarth - Anwälte der Erde e.V. am 09.01.2025
- Beschreibung: Wir fordern die Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz, um die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für umfassenden Klimaschutz auf kommunaler, Landes- und Bundesebene zu schaffen. Mit einer Ergänzung von Artikel 91a GG sollen Kommunen und Länder in die Lage versetzt werden, notwendige Klimainvestitionen durchzuführen. Dazu gehört die Einführung eines Finanzierungsmechanismus, der die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen auf allen Ebenen fördert.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501090015 (PDF, 3 Seiten)
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Zusatzprotokoll zur EMRK zum Recht auf gesunde Umwelt
- Angegeben von: ClientEarth - Anwälte der Erde e.V. am 09.01.2025
- Beschreibung: Die deutsche Bundesregierung soll sich für ein Zusatzprotokoll zum Menschenrecht auf sichere, saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt zur Europäischen Menschenrechtskonvention einsetzen und seine europaweite Annahme aktiv voranbringen und unterstützen.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2411270007 (PDF, 3 Seiten)
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Vergabetransformationspaket
- Angegeben von: Deutsche Post AG am 09.01.2025
- Beschreibung: Eine stärkere Berücksichtigung nachhaltiger, umweltbezogener sowie sozialer Aspekte bei öffentlichen Vergaben. Zugleich eine stärkere bundesweite Harmonisierung und Standardisierung von Vergabeverfahren.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Ein starker Heimatmarkt für Elektromobilität ist die beste Standortpolitik
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 09.01.2025
- Beschreibung: Die Elektromobilitätspolitik in Deutschland und der EU steht auf dem Prüfstand. Das ist richtig angesichts der massiven Investitionen deutscher Unternehmen in die Elektromobilität, nicht zuletzt auch der Unternehmen der Energiewirtschaft und der Ladebranche. Für uns ist klar, dass für die Wertschöpfung von morgen Elektromobilität in Deutschland ein Erfolg sein muss. Nur mit einem starken Heimatmarkt als Leitmarkt können unsere Unternehmen, die an der Elektromobilität mitwirken, Produkte und Dienstleistungen für deutsche Kundinnen und Kunden und für die Welt erfolgreich entwickeln und vermarkten.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501090006 (PDF, 1 Seite)
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Einordnung des Regelungsvorschlags zur Steuerung der Windenergie
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 09.01.2025
- Beschreibung: Den BDEW erreichte der Entwurf eines in der Branche, Politik und Presse stark diskutierten sog. „Regelungsvorschlag zur Steuerung der Windenergie an Land“, im Folgenden „Regelungsvorschlag“. Der Vorschlag geht wohl auf eine Initiative des Landes NRW zurück. Das Thema wurde auch im Tagesspiegel Background vom 11. und 12. 12.2024 aufgegriffen. Der BDEW plädiert für eine vernünftige ausgewogene Lösung, die Planungs- und Investitionssicherheit liefert, Akzeptanz erhält und sinnfreien Mehraufwand bei Projektieren und Gemeinden verhindert. Das überragende öffentliche Interesse am Ausbau der Windenergie darf dabei nicht zurückgeschraubt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501090003 (PDF, 12 Seiten)
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Transformation des Wärmesektors einleiten und die Energiewende unterstützen.
- Angegeben von: Gaswende am 08.01.2025
- Beschreibung: Das Ziel der Bundesregierung, die Verpflichtungen des Paris-Abkommens einzuhalten und bis 2045 klimaneutral zu werden, stellt uns vor große Herausforderungen. Ein notwendiger Schritt auf diesem Weg ist die Transformation des Energie- und Wärmesektors hin zur Nutzung von 100 Prozent erneuerbaren Energien.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften -
BT-Drs. 20/13467
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Umsetzung der Kraftwerksstrategie -
BT-Drs. 20/12784
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes -
BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Impulse zur Bundestagswahl 2025
- Angegeben von: Amazon Web Services EMEA SARL am 07.01.2025
- Beschreibung: AWS hat Impulse und Vorschläge für die Legislaturperiode nach der Bundestagswahl 2025 entwickelt.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501070003 (PDF, 3 Seiten)
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Vergabetransformationsgesetz
- Angegeben von: Holcim (Deutschland) GmbH am 06.01.2025
- Beschreibung: Mit diesem Gesetz sollen öffentliche Vergabeverfahren vereinfacht, digitalisiert und beschleunigt sowie die öffentliche Beschaffung wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ ausgerichtet und die Verbindlichkeit gestärkt werden, so dass Auftraggeber und Auftragnehmer entlastet werden und sich Unternehmen wieder stärker um öffentliche Aufträge bewerben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMWK): Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2412180015 (PDF, 2 Seiten)
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SG2412180025 (PDF, 2 Seiten)
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Entbürokratisierung und allgemeine Forderungen
- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 02.01.2025
- Beschreibung: 12 Forderungen der Deutschen Weinbranche für die kommende Legislatur- periode Die EU-Kommission hat eine High-Level Group gegründet, in der die Herausforde-rungen und Chancen für die europäische Weinbranche erörtert wurden. Der Deut-sche Weinbau hält es für erforderlich, dass auch in Deutschland ein nationaler Dia-log zwischen Erzeugern und Politik stattfindet. Der DWV hat in Abstimmung mit seinen Mitgliedern deshalb wesentliche Themen-felder zur Gestaltung einer positiven Zukunft auf den folgenden Seiten als Forde-rung für die kommende Bundesregierung zum Schutz der Wein-Kultur-Landschaft aufgestellt.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501020009 (PDF, 8 Seiten)
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Meeresschutzpolitik
- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 02.01.2025
- Beschreibung: Wir fordern, Meeresumwelt- und Meeresnaturschutz noch stärker in den politischen und fachlichen Entscheidungen aller Ressorts zu verankern – auch um Schutz, Wiederherstellung und Nutzung von Nord- und Ostsee stärker zu harmonisieren. Unsere konkreten Forderungen sind: Meeresschutz und Klimaschutz muss eng miteindern verknüpft werden, Meere müssen effektiv geschützt und wiederhergestellt werden, eine kumulative Übernutzung der Meere muss drastisch reduziert werden, der Schutz der Hohen See und der Tiefsee muss sichergestellt werden, Menschen und Meere sollen ins Zentrum nachhaltiger globaler Entwicklung gerückt werden.
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2412180047 (PDF, 6 Seiten)
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SG2501020002 (PDF, 6 Seiten)
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Schuldenbremsenreform zur Sicherstellung von Finanzmitteln für Klimaschutz
- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 02.01.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Schaffung ausreichender Finanzmittel zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen ein. Eine Reform der Schuldenbremse ist unerlässlich, um Investitionen in Klimaschutz, nachhaltige Infrastruktur und soziale Gerechtigkeit zu ermöglichen. Ziel ist es, Artikel 109 und 115 des Grundgesetzes so anzupassen, dass insbesondere die Finanzierung klimarelevanter Projekte planbar und nachhaltig gesichert ist. Dies umfasst auch die Einführung klarer Ausnahmetatbestände, wie die Einstufung der Klimakrise als Naturkatastrophe, und die Erweiterung des Investitionsbegriffs, um ökologische und soziale Fortschritte zu berücksichtigen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412180073 (PDF, 3 Seiten)
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Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz
- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 02.01.2025
- Beschreibung: Wir fordern die Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz, um die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für umfassenden Klimaschutz auf kommunaler, Landes- und Bundesebene zu schaffen. Mit einer Ergänzung von Artikel 91a GG sollen Kommunen und Länder in die Lage versetzt werden, notwendige Klimainvestitionen durchzuführen. Dazu gehört die Einführung eines Finanzierungsmechanismus, der die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen auf allen Ebenen fördert.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412180074 (PDF, 3 Seiten)
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Faire Vertragsbedingungen bei der Ausgestaltung der AVBFernwärmeV
- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 02.01.2025
- Beschreibung: Wärmenetze können eine Möglichkeit sein, das Zeitalter des fossilen Heizens hinter sich zu lassen. Gleichzeitig muss eine warme Wohnung aber auch bezahlbar bleiben. Wir sehen in fairen Vertragsbedingungen den Schlüssel, damit Fernwärme ihre Rolle bei der Wärmewende ausspielen kann. Die Modernisierung der Fernwärme braucht kurzfristig folgende zwei Schritte: 1. Mehr Transparenz und faire Preisgleitklauseln, damit Kund:innen vor überfordernden Preissteigerungen geschützt werden. Dies muss in der anstehenden Novelle der AVBFernwärmeV geregelt werden. 2. Unterstützung der Fernwärme-Versorger bei der Finanzierung von Ausbau und Dekarbonisierung durch Bereitstellung attraktiver Finanzierungswege. Dies muss außerhalb der AVBFernwärmeV geregelt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412180077 (PDF, 2 Seiten)
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Impulse zur Bundestagswahl 2025
- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 30.12.2024
- Beschreibung: Amazon hat Impulse und Vorschläge für die Legislaturperiode nach der Bundestagswahl 2025 entwickelt.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412300018 (PDF, 3 Seiten)
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Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG)
- Angegeben von: BDG - Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e. V. am 30.12.2024
- Beschreibung: Der BDG setzt sich zusammen mit dem Bündnis Faire Energiewende dafür ein, dass der rein nationale CO2-Preis aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) in Deutschland vollständig ausgesetzt wird, bis ein EU-weiter ETS-2 eingeführt ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412300013 (PDF, 5 Seiten)
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Wirtschaftliche Potenziale des Green-Tech Sektors: Eine ökonomische Einordnung für Bayern und Deutschland
- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 30.12.2024
- Beschreibung: Die vbw untersucht die Größe und wirtschaftliche Entwicklung der Green-Tech-Branche in Bayern im Verlauf der letzten Jahre.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412300004 (PDF, 22 Seiten)
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Bei der Umsetzung des Vergabetransformationspakets nachhaltigen Textilservice berücksichtigen.
- Angegeben von: Deutscher Textilreinigungs Verband DTV e.V. am 29.12.2024
- Beschreibung: Der Deutsche Textilreinigungs-Verband fordert die Berücksichtigung von Lebenszykluskosten und nachhaltigen Modellen in der öffentlichen Beschaffung. Kreislauffähigkeit von Produkten als umweltbezogenes Kriterium sollte stärker berücksichtigt werden. Leasingmodelle und Product-as-a-Service werden als nachhaltige Alternativen zum Direktkauf aufgezeigt. Der DTV plädieren für die Förderung von Mehrweg- und Leasingmodellen sowie die Reduzierung von Einwegprodukten zugunsten nachhaltiger Alternativen, auch gegenüber Hygienepapieren und Einweg-OP-Textilien.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412230032 (PDF, 3 Seiten)
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