Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (256)
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- Angegeben von: Ärzte gegen Tierversuche e.V. am 25.04.2025
- Beschreibung: Das BMEL entwickelt, unter Einbindung verschiedener Stakeholder, eine Strategie zur Reduzierung von Tierversuchen. Die Strategie dient der Konkretisierung von Reduzierungsmaßnahmen. Hintergrund ist die Erkenntnis, dass Tierschutz eine erhebliche Bedeutung in der Gesellschaft hat und Tierversuche vermehrt durch innovative Forschungsmethoden ersetzt werden können. Aus Sicht von ÄgT e.V. schöpft der derzeitige Entwurf seine Möglichkeiten nicht aus. Aus diesem Grund enthält die Stellungnahme Empfehlungen zur Ergänzung, Konkretisierung sowie Implementierung der Reduktionsstrategie. Die Empfehlungen der Stakeholder sollten unbedingt berücksichtigt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Tierpark-Gesellschaft e.V. am 09.04.2025
- Beschreibung: Zoolog. Einrichtungen erfüllen Aufgaben nach der EU-Zoorichtlinie & dem BNatG. Diese müssen auch unter einem novellierten TierSchG widerspruchsfrei erfüllbar sein. Der Tierschutz darf die vielfältigen Artenschutzbemühungen nicht über Gebühr erschweren oder unmöglich machen. Tierschutz & Artenschutz sind gleichwertige Staatsziele. Die DTG fordert, dass Gesetzgebungen, die Tierhaltungen besonders im agrarwirtschaftlichen Kontext regeln oder beeinflussen, die fachlichen & gesetzlichen Belange der Haltungen von Tieren zu anderen Zwecken explizit berücksichtigen & entsprechend differenzierte Regelungen treffen. Die Aufgaben Zoolog. Einrichtungen, deren Tierhaltungszwecke Artenschutz, Bildung und Forschung sind müssen auch unter einem novellierten Tierschutzgesetz umsetzbar sein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 08.04.2025
- Beschreibung: Austausch mit BMUV und weiteren Stakeholdern über Mittelverwendung der Meeresnaturschutzkomponente nach § 58 WindSeeG.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 08.04.2025
- Beschreibung: BWO ist Mitglied in der Zukunftskommission Fischerei (ZKF) des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Reduktionsstrategie für Tierversuche
Aktiv vom 04.04.2025 bis 25.04.2025
- Angegeben von: Ärzte gegen Tierversuche e.V. am 04.04.2025
- Beschreibung: Das BMEL entwickelt, unter Einbindung verschiedener Stakeholder, eine Strategie zur Reduzierung von Tierversuchen. Die Strategie dient der Konkretisierung von Reduzierungsmaßnahmen. Hintergrund ist die Erkenntnis, dass Tierschutz eine erhebliche Bedeutung in der Gesellschaft hat und Tierversuche vermehrt durch innovative Forschungsmethoden ersetzt werden können. Aus Sicht von ÄgT e.V. schöpft der derzeitige Entwurf seine Möglichkeiten nicht aus. Aus diesem Grund enthält die Stellungnahme Empfehlungen zur Ergänzung, Konkretisierung sowie Implementierung der Reduktionsstrategie. Die Empfehlungen der Stakeholder sollten unbedingt berücksichtigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 02.04.2025
- Beschreibung: Nach dem Ende der Ampel-Koalition appellieren wir an den Bundeskanzler das Tierschutzgesetz mit in die Verhandlungen über laufende Gesetzgebungsverfahren aufzunehmen und noch in dieser Legislatur abzuschließen. Bei der Novellierung des Tierschutzgesetzes ist eine Positivliste für den Handel mit und die Privathaltung von Heimtieren im Gesetzestext zu verankern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 31.03.2025
- Beschreibung: Forderung nach einer zeitnahen Abschaffung des europäischen Lieferkettengesetzes (Corporate Sustainability Due Diligence Directive - CSDDD)
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 323/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates: Aussetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes bis zur Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie
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BR-Drs. 323/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz e. V. am 29.03.2025
- Beschreibung: Die TVT fordert die Bundesregierung auf, ihrer Verpflichtung nach § 20 a des Grundgesetzes nachzukommen und ein Exportverbot von landwirtschaftlichen Nutztieren in Länder außerhalb Europas bzw. sogenannte Tierschutz-Hochrisikostaaten, zu erlassen. Die Veterinärbehörden sollten es nicht zulassen, dass die Diskussionen über den vermeintlichen Rechtsanspruch der Exportunternehmen auf Abfertigung einerseits und andererseits einer nicht zu verifizierenden Plausibilität der Route bei höchster Wahrscheinlichkeit der Beeinträchtigung des Wohlbefindens der Tiere ausgetragen werden. Sie sollten nicht bereit sein, unkalkulierbare Transporte in die Türkei und andere Tierschutz-Hochrisikostaaten zu genehmigen und für Schmerzen, Leiden und Schäden der Tiere mitverantwortlich zu sein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 28.03.2025
- Beschreibung: Der Entwurf zur Reduktionsstrategie fokussiert sich auf die Reduktion von Tierversuchen durch den Einsatz alternativer Methoden. Ein Ziel, das sowohl von der Wissenschaft als auch von Tierschutzorganisationen geteilt und bestmöglich angestrebt wird. Die BTK spricht sich für eine wissenschaftlich fundierte Herangehensweise unter verstärkter Einbeziehung der Tierärzteschaft als wichtiger Stakeholder aus. Zudem weist sie auf Punkte, die im Strategiepapier bislang nur unzureichend Berücksichtigung gefunden haben, hin und skizziert entsprechende Lösungsansätze.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Tierschutzbund Landestierschutzverband Niedersachsen e.V. am 24.03.2025
- Beschreibung: Ergänzende Reglungen zum Schutz von Tieren
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Tierschutzbund Landestierschutzverband Niedersachsen e.V. am 24.03.2025
- Beschreibung: Beibehaltung des aktuellen Schutzstatus für den Wolf in Deutschland
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11431
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu den Verhandlungen über einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Vorlage von Vorschlägen zur Änderung der Anhänge II und III des Übereinkommens über die Erhaltung der europäisch wild lebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume (Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs in der Berner Konvention - KOM(2023) 799 final)
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BT-Drs. 20/11431
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Landschaftsagentur Plus GmbH am 13.03.2025
- Beschreibung: Beibehaltung der Realkompensation
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Robert Bosch Stiftung GmbH am 13.03.2025
- Beschreibung: Förderung des Klimaschutzes
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 10.03.2025
- Beschreibung: Die Vorbereitung einer MKS-Impfverordnung bereits zu einem Zeitpunkt, zu welchem die Voraussetzungen für eine Impfung (noch) nicht erfüllt sind, wird von der Bundestierärztekammer (BTK) begrüßt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 10.03.2025
- Beschreibung: Die Bundestierärztekammer begrüßt den vorliegenden Verordnungsentwurf ausdrücklich. Dieser ermöglicht übergangsweise und für sechs Monate befristet die weitere Anwendung der drei in der BTV-3-ImpfgestattungsV benannten Impfstoffe. Damit wird einem Therapienotstand vorgebeugt und die Möglichkeit der flächendeckenden rechtzeitigen Impfung empfänglicher Tiere (Rinder, Schafe, Ziegen, aber auch Kameliden) weiter aufrechterhalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 07.03.2025
- Beschreibung: Die deutsche Milchwirtschaft sieht sich immer stärkeren Vorgaben – etwa bei der Tierhaltungskennzeichnung, der Düngeverordnung oder Klimabilanzierung – konfrontiert. Nationale Alleingänge fördern jedoch nicht den Tierschutz, wenn nur eine Verlagerung ins weniger regulierte Ausland stattfindet. Die Kombinationshaltung sollte unabhängig von der Bestandsgröße und ohne die Verpflichtung zum regelmäßigen Auslauf der Tiere in den Wintermonaten beibehalten werden, da sie gerade für kleinere Familienbetriebe und Kulturlandschaften eine große Bedeutung hat.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 07.03.2025
- Beschreibung: Wir lehnen Eingriffe in Milchlieferbeziehungen wie es mit Art. 148 GMO geplant ist, ab. Sie sorgen für Bürokratie, ohne einen entsprechenden Mehrwert zu schaffen. Gerade in einer Zeit, die durch hohe Unsicherheit und Volatilität geprägt ist, benötigt die Milchwirtschaft verlässliche und bürokratiearme Rahmenbedingungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11241
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/11051 - Umsetzung des Artikels 148 der Gemeinsamen Marktordnung in Deutschland
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BT-Drs. 20/11241
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Fressnapf Holding SE am 04.03.2025
- Beschreibung: Wir begrüßen die Bestrebungen, höhere Standards für die Haltung und Pflege von Tieren zu etablieren. Wir setzen uns dafür ein, dass die neuen Regelungen praxisnah und umsetzbar sind.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Landwirtschaftskammern (VLK) am 28.02.2025
- Beschreibung: Es wird für 6 Monate befristet die weitere Anwendung der 3 benannten Blauzungenkrankheitsimpfstoffe nachdem die KOM am 20.02.25 die Zulassung für 2 der 3 bisher in der Anwendung nach BTV-3-ImpfgestattungsV gestatteten Impfstoffe erteilt hat. Damit wird einem Therapienotstand vorgebeugt und die Möglichkeit der flächendeckenden rechtzeitigen Impfung empfänglicher Tiere weiter aufrechterhalten. Es ist erfahrungsgemäß davon auszugehen, dass eine bedarfsgerechte Marktbelieferung mit zulassungskonformen Impfdosen der zugelassenen BTV-3-Impfstoffe nicht bereits unmittelbar nach der Zulassung erfolgen kann. Aufgrund der schlechten Erfahrung mit dem späten Impfbeginn in 2024 begrüßen wir ausdrücklich die Initiativen zum Erlass der vorliegenden Eilverordnung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL): Zweite Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung über bestimmte Impfstoffe zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 27.02.2025
- Beschreibung: Im Mai 2024 ist die neue Europäische Umweltkriminalitätsrichtlinie in Kraft getreten. Sie soll die Wirksamkeit der Strafverfolgung verbessern und zur Bekämpfung schwerer Umweltstraftaten beitragen, die verheerende Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit haben können. Wir setzen uns für eine wirksame Umsetzung der Richtlinie in Deutschland ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 11.02.2025
- Beschreibung: Wir fordern eine Änderung der 1. Sprengstoffverordnung und ein bundesweites, ganzjähriges Verkaufs- und Anwendungsverbot von Pyrotechnik der Kategorie F2 über Streichungen des § 22 Abs. 1 Satz 1 und § 23 Abs. 2 Satz 2.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: innn.it e.V: am 10.02.2025
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben zielt auf die Einführung eines bundesweiten Verbots von Feuerwerkskörpern (umgangssprachlich „Böller“) ab, wie in der Petition innn.it/boellerverbot gefordert.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz e. V. am 08.02.2025
- Beschreibung: - Es sollte rechtlich geprüft werden, inwieweit überzählige Versuchstiere, sofern sie nicht anderweitig untergebracht oder in einem Versuch eingesetzt werden können, als Futtertiere abgegeben werden, um die Tiere somit einem sinnvollen Zweck zuzuführen. - Ein Übersetzungfehler „Überdosis eines Betäubungsmittels" ist in die Formulierung: „Überdosis eines Narkosemittels“ oder „Überdosis eines Anästhetikums“ zu korrigieren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL): Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz e. V. am 08.02.2025
- Beschreibung: - Es sollte eine Dokumentation der Zweckbestimmung umgangssprachlich bisher „Haltererklärung“ genannt, in das TAMG aufgenommen werden, wenn Tiere der Tierart nach der Lebensmittelgewinnung dienen können, es aber dem Zweck nach nicht mehr tun. - Es sollte eine Kennzeichnung und Registrierung in das TAMG aufgenommen werden, wenn Tiere der Tierart nach der Lebensmittelgewinnung dienen können, es aber dem Zweck nach nicht mehr tun. - Haltererklärungen sollten bei der zuständigen Veterinärbehörden anzeigepflichtig sein. - Haltererklärungen, die im Rahmen eines Therapienotstandes entstehen, bedürfen der Bestätigung durch die behandelnde Tierärzt:in. - Eine Aufbewahrungspflicht der Dokumentation von drei Jahren ist festzulegen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz e. V. am 08.02.2025
- Beschreibung: Exportverbot lebender landwirtschaftlicher Nutztiere, Schreiben mit der Aufforderung, bei der der Überarbeitung des TierSchutzG, weitere Regelungen aufzunhemen. Die Bundesländer haben vor Jahren Exportverbote in bestimmte Länder beschlossen. Infolgedessen haben die Länder per Erlass geregelt, welche Bedingungen Transporte erfüllen müssen, um abgefertigt werden zu können. TierärztInnen der Veterinärämter stehen bei jedem Transport aufs Neue vor der Aufgabe zu prüfen, ob sie eine Ablehnung rechtfertigen können oder eine Transporterlaubnis aussprechen müssen. Diese Erlasse können nicht alle Widrigkeiten ausschließen und reichen nicht aus, um eine Situation wie die aktuelle, sicher zu verhindern. Denkbare Szenarien für nicht kalkulierbare Verzögerungen sind z. B. ein unerwarteter Streik u.v.m.
- Betroffene Bundesgesetze (1):