Regelungsvorhaben
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605 Regelungsvorhaben (RV)
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Gefundene Regelungsvorhaben (605)
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen
- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 15.01.2025
- Beschreibung: Mit dem Gesetzentwurf soll insbesondere Vorsorge für Zeiten temporärer Erzeugungsüberschüsse getroffen werde, die zuletzt vermehrt aufgetreten sind.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen
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BT-Drs. 20/14235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501150001 (PDF, 10 Seiten)
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Küstenferne Rettung von Mitarbeitenden in der Offshore Windenergiebranche
- Angegeben von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 14.01.2025
- Beschreibung: Wir wollen eine Regelung initiieren, die die Rettung von verletzten Mitarbeitenden in großer Entfernung von der Küste gewährleistet. Dabei sind Zuständigkeitsfragen zu klären, ebenso wie die Finanzierung von zum Beispiel einer seebasierten Luftrettung (Schiff, Insel, Plattform)
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Aufklärung des Betrugs bei Upstream-Emissions-Reduktionen (UER)
- Angegeben von: Initiative Klimabetrug Stoppen am 13.01.2025
- Beschreibung: Aufklärung des Betrugs bei Upstream-Emissions-Reduktionen (UER) & Anpassung der UERV, um diese Betrugssicher zu machen. Regelung zum Ausgleich von falsch ausgestellten UER-Nachweisen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Aufklärung des vermeintlichen Betrugs bei Biodieselimporten
- Angegeben von: Initiative Klimabetrug Stoppen am 13.01.2025
- Beschreibung: Aufklärung und Aufarbeitung des vermeintlichen Betrugs bei Biodieselimporten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Emissionshandelsgesetz (TEHG)
- Angegeben von: Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 11.01.2025
- Beschreibung: Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassung 2024)
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2501110003 (PDF, 5 Seiten)
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SG2501110004 (PDF, 5 Seiten)
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Gebäudeenergiegesetz (GEG)
- Angegeben von: Elevion GmbH am 10.01.2025
- Beschreibung: Anpassung und Konkretisierung des GEG und technologieoffene Ausgestaltung zur Erreichung der Klimaschutzziele; §§ 71a bis p sowie der vereinfachten und praxisnahen Umsetzung des §§ 60b & 60c durch die Vereinfachung und den Abbau von redundanten Anforderungen, bei technisch geeigneten Digitalisierungsmaßnahmen, wie der raumweise Heizlastberechnung nach DIN EN 12831
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Wärmeplanungsgesetz (WPG)
- Angegeben von: Elevion GmbH am 10.01.2025
- Beschreibung: Kompatibilität zum GEG schaffen, Anschluss- und Benutzungszwang, Vor-Ort-Partnerschaften mit Akteuren, Mieterschutzregeln sowie Verbesserung und Anpassung der kommunalen Wärmeversorgung, um das Ziel, diese bis 2045 treibhausgasneutral zu gestalten zu erreichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Gebot der Kostenneutralität
- Angegeben von: Elevion GmbH am 10.01.2025
- Beschreibung: Abänderung des Gebots in § 556c BGB; WärmelieferVO mit dem Zweck der Berücksichtigung der aktuellen verfügbaren Technologien und Flexiblisierung des Kostenvergleichs unter gleichzeitiger Wahrung des Mieterschutzes.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G)
- Angegeben von: Elevion GmbH am 10.01.2025
- Beschreibung: Beseitigung von Hindernissen für Energiedienstleistungen und Gleichstellung entsprechend Vorgaben europäischen Vorgaben der EED
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Bundesförderung Gebäude- & Wärmenetze (BEG & BEW)
- Angegeben von: Elevion GmbH am 10.01.2025
- Beschreibung: Technologieoffene und gleichberechtigte Ausgestaltung der Förderkulissen unter Berücksichtigung von Biogas zur Flexibilisierung der Energiebereitstellung in Wärmenetzen und der dezentralen Gebäudeversorgung, Entlastungsoption von Übertragungsnetzen sowie Diversifizierung der Energieversorgung. Abschließend sollte eine nachhaltige Finanzierung sichergestellt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Ein starker Heimatmarkt für Elektromobilität ist die beste Standortpolitik
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 09.01.2025
- Beschreibung: Die Elektromobilitätspolitik in Deutschland und der EU steht auf dem Prüfstand. Das ist richtig angesichts der massiven Investitionen deutscher Unternehmen in die Elektromobilität, nicht zuletzt auch der Unternehmen der Energiewirtschaft und der Ladebranche. Für uns ist klar, dass für die Wertschöpfung von morgen Elektromobilität in Deutschland ein Erfolg sein muss. Nur mit einem starken Heimatmarkt als Leitmarkt können unsere Unternehmen, die an der Elektromobilität mitwirken, Produkte und Dienstleistungen für deutsche Kundinnen und Kunden und für die Welt erfolgreich entwickeln und vermarkten.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501090006 (PDF, 1 Seite)
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Einordnung des Regelungsvorschlags zur Steuerung der Windenergie
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 09.01.2025
- Beschreibung: Den BDEW erreichte der Entwurf eines in der Branche, Politik und Presse stark diskutierten sog. „Regelungsvorschlag zur Steuerung der Windenergie an Land“, im Folgenden „Regelungsvorschlag“. Der Vorschlag geht wohl auf eine Initiative des Landes NRW zurück. Das Thema wurde auch im Tagesspiegel Background vom 11. und 12. 12.2024 aufgegriffen. Der BDEW plädiert für eine vernünftige ausgewogene Lösung, die Planungs- und Investitionssicherheit liefert, Akzeptanz erhält und sinnfreien Mehraufwand bei Projektieren und Gemeinden verhindert. Das überragende öffentliche Interesse am Ausbau der Windenergie darf dabei nicht zurückgeschraubt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501090003 (PDF, 12 Seiten)
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Stellungnahme zur Konsultation vom 11.09.2024 für das Kraftwerkssicherheitsgesetz
- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.12.2024
- Beschreibung: EFET D beantwortet in diesem Konsultationsbeitrag Leitfragen zur - Ausgestaltung der Ausschreibungen, technischen Mindestanforderungen und Preissetzungsregeln, - den geplanten Fördermechanismen und Einführung eines Clawback-Mechanismus sowie - die Einbindung der Ausschreibungen in einen zukünftigen Kapazitätsmarkt. Grundsätzlich sollten nach Ansicht der Energiehändler die Dimensionierung der Säulen 1 und 2 auf den jetzt dringend notwendigen Ausbau zu beschränkt und möglichst schnell mit einem technologieneutralen Kapazitätsmechanismus abgelöst werden. Bei der Umsetzung der Kraftwerksstrategie sollten marktliche Elemente leitend sein und effizientere Lösungen durch weniger technologische Vorgaben ermöglicht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMWK): Konsultationspapiere des BMWK zu 'Ausschreibungen für steuerbare Kapazitäten für einen Beitrag zur Versorgungssicherheit' und 'Neue Ausschreibungen für wasserstofffähige Gaskraftwerke und Langzeitspeicher für Strom'
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412300017 (PDF, 12 Seiten)
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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts und EEG (ergänzte EnWG-EEG-Novelle 2024)
- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.12.2024
- Beschreibung: EFET Deutschland schlägt zu ausgewählten Aspekten des Referentenentwurfs Anpassungen vor, u.a.: - Unklarheiten und Widersprüche in den Details der Übergangsregelung zur Abschaffung der Vergütung bei negativen Preisen könnten dem angestrebten Ziel zuwiderlaufen; zudem ist Unterscheidung zwischen Bestands- und Neuanlagen sowie die Berechnung des Monatsmarktwerts nach Einführung der Viertelstundenprodukte in der Day-Ahead-Auktion unklar; - Speicher sollten nicht länger in ihrer flexiblen Nutzung eingeschränkt werden; - neue Hedging-Verpflichtung sollte im Anwendungsbereich auf Stromlieferanten beschränkt sein und nicht über die unionsrechtliche Vorgabe hinausgehen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMWK): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung (ergänzte EnWG-EEG-Novelle 2024)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412300021 (PDF, 7 Seiten)
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Umsetzung der EU-Verordnung über Methanemissionen in Deutschland
- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.12.2024
- Beschreibung: EFET D stößt die Klärung von Umsetzungsfragen an: Die im August 2024 in Kraft getretene Methanemissionsverordnung (MER) ermöglicht die künftige Begrenzung von Erdgasimporten mit höheren Methanemissionen durch Geldbußen, die von den Mitgliedstaaten verhängt werden. Auch die Ausgestaltung und Inkraftsetzung der Sanktionsregeln obliegt den Mitgliedstaaten. Zugleich sind noch immer die Regeln unklar, wie Importeure die Einhaltung der Vorschriften nachweisen können. Dieser Mangel an Klarheit wirkt sich bereits jetzt auf die Bereitschaft von Unternehmen aus, Handelsgeschäfte für Erdgas abzuschließen.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412300023 (PDF, 4 Seiten)
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Abschluss der Gesetzgebung zur Abschaffung der Gasspeicherumlage an Grenzkopplungspunkten - Änderung § 35e EnWG
- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.12.2024
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des § 35e EnWG sieht vor, die Erhebung der Gasspeicherumlage an den Grenzübergangspunkten und virtuellen Grenzkoppelpunkten zum 01.01.2025 zu beenden. Nach dem Bruch der Regierungskoalition ist unklar, ob das Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden kann. EFET Deutschland wendet sich daher an Mitglieder des Bundestags, um deutlich zu machen, wie wichtig der Abschluss dieser Gesetzesänderung für den Gashandel in Europa ist.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12784
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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BT-Drs. 20/12784
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412300025 (PDF, 1 Seite)
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Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG)
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Nach einer langwierigen Vorbereitungsphase hat das BMWK im September 2024 einen konkreten Umsetzungsvorschlag zum Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) vorgelegt und zur Konsultation gestellt. Der BDI plädiert für ein einfacheres Konzept mit weniger Vorgaben zum Anreiz neuer Kraftwerke und kritisiert die beabsichtigte neuer Umlage auf den Strompreis zur Finanzierung der Gaskraftwerke.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412200126 (PDF, 8 Seiten)
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Reallabor-Gesetz
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Der am 15. Oktober 2024 vom BMWK veröffentlichte „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens“ (Reallaborgesetz) ist ein erster wichtiger Schritt zur Entstehung eines Reallaborgesetzes. Der veröffentlichte Entwurf greift jedoch deutlich zu kurz und nimmt bei weitem nicht die Anforderungen an ein solches Gesetz auf, die u.a. noch in der Stakeholder-Befragung vom Frühjahr 2023 formuliert worden waren. Dadurch ist Stand heute noch völlig unklar, wie das an sich sehr wichtige und sinnvolle Instrument der Reallabore eine breitere Anwendung finden und damit seinen vollen Nutzen entfalten kann.
- Zu Regelungsentwurf:
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EU Innovation Act
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Einführung, Änderung, Reform innovationsbezogener Regulierungen und Bürokratie. Ausgestalltung eines weltweit wettbewerbsfähigen Innovationsökosystems
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412200041 (PDF, 8 Seiten)
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Wasserstoffhochlauf für die Industrie
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Stärkung der Technologieoffenheit und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit sowie die Konkretisierung von Importplänen und Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung im Infrastrukturbereich. Insbesondere sollte die Rolle von kohlenstoffarmem H2 im Hochlauf gestärkt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412200053 (PDF, 10 Seiten)
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Reallabore sinnvoll umsetzen
- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Reallabore sind ein wichtiges Instrument zur Stärkung des deutschen Innovations- und Wirtschaftsstandorts. Der am 13.12.2024 veröffentlichte Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz – ReallaboreG) ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Reallabore. Um dieses Gesetz weiter an die Bedarfe von Reallaboren anzupassen, hat Fraunhofer das Positionspapier Reallabore – Freiräume für die Entwicklung von Innovationen: Sichere Rahmenbedingungen für innovationsförderliche Testumgebungen von Forschung, Entwicklung und Skalierung verfasst.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14198
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz - ReallaboreG)
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BT-Drs. 20/14198
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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EU-Rahmen Energieversorgungssicherheit
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Die Europäische Kommission konsultierte von 3. September bis einschließlich 26. November 2024 die EU-Architektur zur Energieversorgungssicherheit. Auch „Fitness Check“ genannt, dient diese Konsultation der Bewertung von Wirksamkeit, Effizienz, Kohärenz, Relevanz und den Mehrwert der bestehenden Vorschriften für die Sicherheit, Widerstandsfähigkeit und Autonomie des Energiesystems der EU. Aufbauend auf den Rückmeldungen von Stakeholdern sind Anpassungen am aktuellen EU-Rechtsrahmen zu erwarten. Der BDEW hat hierzu in einem Positionspapier sowie durch Beantwortung des Fragenkatalogs Stellung genommen.
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2501090001 (PDF, 28 Seiten)
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SG2501090002 (PDF, 4 Seiten)
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Transformationsplanung für die Gasverteilernetze
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Die Verbände haben umfassende Vorschläge zur Umsetzung der europäischen Regelungen für die Gas- und Wasserstoffverteilernetzplanung in das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) erarbeitet. Darin schlagen sie vor, dass Gas- und Wasserstoff-Verteilernetzbetreiber alle zwei Jahre einen Plan für die Transformation und Entwicklung ihrer Netze erstellen und der Regulierungsbehörde vorlegen. Es besteht die Möglichkeit, die Pläne regional zu bündeln. Alle Verteilernetzbetreiber werden zur Zusammenarbeit für die Erstellung dieser Pläne verpflichtet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412040003 (PDF, 8 Seiten)
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Forderung des BDEW nach einer BEW-Erhöhung
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Die Finanzmittel für die Bundesförderung effizienter Wärmenetze (BEW) muss dringend erheblich aufgestockt und zeitlich verlängert werden (bis mindestens 2035), idealerweise auf gesetzlicher Basis. Insgesamt ist der Förderrahmen (BEW, BEG, EEW etc.) an die neuen Anforderungen anzupassen.
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Novellierung der WärmeLV
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 19.12.2024
- Beschreibung: BDEW fordert die Novellierung der WärmeLV (Verordnung über die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung für Mietwohnraum). Um insbesondere eine Verdichtung und den Ausbau von Wärmenetzen auch im Bereich der Bestandsgebäude zu ermöglichen, braucht es dringend eine Anpassung der Wärmelieferverordnung (WärmeLV).
- Betroffene Bundesgesetze (1):