Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (563)
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- Angegeben von: VNG AG am 12.03.2026
- Beschreibung: Der aktuelle politische Rahmen bietet keine kapitalmarktfähige Finanzierungsfähigkeit und Risikoabsicherung für den Aufbau einer CO2 Transportinfrastruktur. Damit sind die Investitionssicherheit und der zeitkritische Markthochlauf gefährdet. Ziel der Interessenvertretung ist die Schaffung kapitalmarktfähiger Rahmenbedingungen. Dazu zählen Capex-Förderung für die Infrastruktur sowie staatliche Instrumente zur Absicherung von Mengen- und Emittentenrisiken, die Entlastung der First Mover, die Ermöglichung von Clustern und die Stärkung grenzüberschreitender CO2 Infrastruktur.
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- Angegeben von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 05.03.2026
- Beschreibung: - Hersteller bzw. Lieferanten von gasförmigen oder flüssigen Energieträgern, die als Inverkehrbringer nach deutschem Energiesteuerrecht tätig sind, verpflichten, einen jährlich steigenden Anteil erneuerbarer Brennstoffe auf Basis einer Erneuerbaren-Energien-Quote in den Markt zu bringen - Verpflichtung des Inverkehrbringers würde zukünftig die derzeit geltende Verpflichtung des Gebäudeeigentümers, nach einem Austausch des Heizgerätes anteilig erneuerbare Energieträger einzusetzen, ersetzen - die in den Verkehr zu bringende Gesamtmenge an erneuerbaren Komponenten sollte der Menge entsprechen, die auch durch die Verpflichtungen des derzeit geltenden GEG erreicht würde
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: E.ON SE am 03.03.2026
- Beschreibung: Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben Eckpunkte für ein Gebäudemodernisierungsgesetz präsentiert. E.ON bringt seine Expertise in den politischen Diskurs ein, mit dem Ziel, Investitionssicherheit für die Wärmewende herzustellen. Im Fokus steht dabei die rechtssichere Ausgestaltung der Bio-Treppe sowie die Verstetigung der BEG-Fördermittel. Parallel wurde die Einführung einer Grüngasquote (GGQ) angekündigt. E.ON ist ein Befürworter einer effizienten und bezahlbaren Energiewende. Vor diesem Hintergrund begleiten wir den Vorschlag einer GGQ kritisch.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 19.02.2026
- Beschreibung: Treibhausgasneutral erzeugte Kraftstoffe sollten von der Energiesteuer und der CO2-Bepreisung freigestellt werden, damit sie preislich wettbewerbsfähig sind und der Umstieg von fossilen auf klimaneutrale Kraftstoffe auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlbar bleibt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: GRÜNE LIGA e.V. am 11.02.2026
- Beschreibung: Minimierung von Tagebaufolgeschäden Verursacherprinzip
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Folgen des Kohleausstiegs beachten - Wassermanagement für die Spree und - deren Nebenflüsse sichern
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BT-Drs. 20/7585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: GRÜNE LIGA e.V. am 11.02.2026
- Beschreibung: Gewicht der Umweltbelange bei der Entscheidung Rechte betroffener Anwohner*innen und Landnutzer*innen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: GRÜNE LIGA e.V. am 11.02.2026
- Beschreibung: Zeitplan des Kohleausstieges Verursacherprinzip bei Tagebaufolgen und Entschädigungszahlungen einhalten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. am 11.02.2026
- Beschreibung: Der Geltungsbereich der Treibhausgasquote (BImSchG) sollte auf die in der Luft- und Schifffahrt eingesetzten Kraftstoffe erweitert, und darüber hinaus die Höhen der Treibhausgasquote und der Unterquote für fortschrittliche Biokraftstoffe erhöht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 10.02.2026
- Beschreibung: Vorschlag für eine Ausnahmeregelung im Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG): Fahrzeuge mit emissionsfreiem Antrieb (z. B. batterieelektrisch), die allein durch das zusätzliche Gewicht des Antriebssystems die 3,5-t-Grenze der zulässigen Gesamtmasse überschreiten, sollten vom GüKG ausgenommen werden. Ziel sollte sein, den Umstieg auf emissionsfreie Antriebe zu fördern und die wirtschaftliche Situation von Logistikunternehmen zu verbessern.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. am 04.02.2026
- Beschreibung: Vorbereitung eines umfassenden Bürokratieabbaugesetzes u.a. im Bereich (Luft-)Verkehr. Vorschläge für dringend erforderlichen Bürokratie- und Goldplating-Abbau sowie Staatsmodernisierung im Bereich des BMV und bei Regulierung unter BMV-Beteiligung.
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- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 04.02.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung im Zusammenhang mit der laufenden Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) mit dem Ziel, geeignete rechtliche Rahmenbedingungen für die Einführung und Skalierung von Energy-Sharing-Modellen zu schaffen. Dabei werden Aspekte einer energiewirtschaftlich sinnvollen und netzdienlichen Ausgestaltung, die Ermöglichung von Flexibilität, Marktdienlichkeit und Digitalisierung sowie die Überführung von Energy Sharing von Pilotprojekten in eine breitere Anwendung adressiert.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 04.02.2026
- Beschreibung: Die Handlungsempfehlungen zielen darauf ab, den Transformationsprozess der Energiepolitik in Baden-Württemberg fortzusetzen und die Energiewende nachhaltig zu gestalten. Im Fokus steht, das Land als Vorreiter in der Energie- und Klimapolitik zu positionieren und das Klimaziel der Netto-Treibhausgasneutralität bis 2040 zu erreichen. Dies erfordert Maßnahmen zur Stärkung der Energieversorgung, der Infrastruktur und zur Förderung der Bürger- und Unternehmensbeteiligung. Vorgeschlagen werden: Vorsprung bei der Energie- und Wärmewende Kontinuität beim Ausbau erneuerbarer Energien Verbesserung der Energieinfrastruktur-Finanzierung Verlässlichkeit in der Wärmeversorgung Weniger Bürokratie für Bürgerenergie
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 04.02.2026
- Beschreibung: Die EWS empfehlen Anpassungen am BNetzA-Festlegungsverfahren AgNes (GBK 25 01 1#3). Netzentgelte für Prosumer:innen sollen kostenreflexiv ausgestaltet werden; pauschal erhöhte Grundpreise gefährden Investitionen in Photovoltaik. Erforderlich ist eine freiwillige Wechseloption auf kapazitätsbasierte Netzentgelte mit klarer Lenkungswirkung. Dynamische Netzentgelte sollten nur bei tatsächlichen Netzengpässen Anwendung finden; netzentlastendes Verhalten ist zu honorieren. Baukostenzuschüsse sind netzkostenbezogen, differenziert und wirtschaftlich tragfähig auszugestalten. Für bestehende Anlagen ist ein Bestandsschutz sicherzustellen, um Investitionssicherheit und Vertrauen zu wahren.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bündnis faire Energiewende am 04.02.2026
- Beschreibung: Richtlinie für Beihilfen für Unternehmen in Sektoren beziehungsweise Teilsektoren, bei denen angenommen wird, dass angesichts der mit den EU-ETS-Zertifikaten verbundenen Kosten, die auf den Strompreis abgewälzt werden, ein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht (Beihilfen für indirekte CO2-Kosten) für die Abrechnungsjahre 2023 bis 2030 Vom 13. März 2024 soll auf weitere Branchen ausgeweitet werden und eine stärkere Entlastung der Unternehmen gewährleisten.
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- Angegeben von: MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 30.01.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist der Referentenentwurf einer Verordnung zur Anpassung der Emissionshandelsverordnung 2030 (EHV 2030) an das TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024. Ziel ist eine praxistaugliche Ausgestaltung der Regelungen zur Überwachung und Berichterstattung im nationalen Brennstoffemissionshandel, insbesondere zur Vermeidung von Doppelerfassungen und Doppelbelastungen sowie zur Klarstellung zentraler Begriffsbestimmungen. Zudem wird eine unbefristete Anwendung bestimmter Entlastungs- und Vereinfachungsregelungen sowie eine sachgerechte Berücksichtigung neuer Brennstoffarten (u.a. strombasierte Kraftstoffe) angestrebt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stiftung Klimaneutralität gGmbH am 28.01.2026
- Beschreibung: Umfassende Reform der klimapolitischen Instrumente in Deutschland mit 55 konkreten Handlungsempfehlungen für die Bereiche Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft zur Erreichung der Klimaziele 2030 (65% Emissionsminderung gegenüber 1990) und Klimaneutralität 2045.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Stiftung Klimaneutralität gGmbH am 28.01.2026
- Beschreibung: Beschreibung von acht strategische Dimensionen: Sicherstellung von Klimaneutralität 2045 als Planungsgrundlage, Vorbereitung auf rasches Wachstum bei Wärmepumpen und E-Mobilität trotz kurzfristiger Verzögerungen, Berücksichtigung industrieller und digitaler Wertschöpfung (einschließlich Rechenzentren für KI) bei Strombedarfsprognosen, ambitionierter EE-Ausbau zur Senkung der Strompreise, schnellerer und kosteneffizienter Netzausbau durch Flexibilisierung der Planungsprozesse und Priorisierung von Freileitungen, Flexibilität als kosteneffizientester Systemoptimierungsansatz, technologieoffener Kapazitätsmarkt für kosteneffiziente Versorgungssicherheit sowie differenzierte Betrachtung der deutschen Wasserstoffproduktion unter Import- und Resilienz-Gesichtspunkten.
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- Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 28.01.2026
- Beschreibung: Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) enthält grundlegende Regelungen zum Recht der leitungsgebundenen Energie.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Open Grid Europe GmbH am 26.01.2026
- Beschreibung: Um die rasche Etablierung eines effektiven Carbon Managements zur Erreichung der Klimaziele zu ermöglichen, müssen zusätzliche Rahmenbedingungen so schnell wie möglich geschaffen werden. Dazu zählen die Priorisierung von Schlüssel-Pipelinekorridoren, eine ausreichende Finanzierung sowie eine geeignete Risiskoabsicherung für CO2-Transportinfrastrukturen, die Unterstützung von grenzüberschreitenden Projekten durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit und beschleunigte Genehmigungsverfahren.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 21.01.2026
- Beschreibung: Umsetzung von Regelungen der Richtlinie (EU) 2024/1711 zur Stärkung des Verbraucherschutzes, insbesondere zum Schutz der Verbraucher vor Strompreisschwankungen, in nationales Recht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2793
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1497, 21/2076, 21/2146 Nr. 1.15 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/2793
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 20.01.2026
- Beschreibung: Eine nachhaltige und planbare Verankerung einer der Kundenanlagenregelung äquivalenten Regulierungserleichterung für industrielle Netzbetreiber. Ergänzung einer de-minimis Regelung von der Absicherungspflicht für Stromlieferanten. Einstufung eines überragenden öffentlichen Interesses für Energiespeicher. Industrienetzbetreiber sollten von der verpflichtenden Einführung einer gemeinsamen Internetplattform für die Abwicklung des Netzzugangs ausgenommen werden. Einführung einer Verlängerung der Möglichkeit zur Erbringung industrieller Flexibilität. Regulatorische Einbindung von Wasserstoff in das EnWG erfordert phasenweise und investitionsfördernde Umsetzung. Gesetzliche Verankerung der Abschaffung der Gasspeicherumlage.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 20.01.2026
- Beschreibung: Diskussionspapier zu möglichen Lösungsvorschlägen für eine nachhaltige Kundenanlagenregelung. Der VIK setzt sich für eine praxistaugliche und planbare Verankerung einer Regelung für bisherige Kundenanlagen und industrielle Standortversorgungen in den einschlägigen EURichtlinien, in der Bundesgesetzgebung sowie von Festlegungen der BNetzA ein. Der Verband mahnt aufgrund des gegebenen Zeitdrucks eine zeitnahe Regelung an, um drohenden Schaden abzuwenden und gewachsene Standortkonzepte zu schützen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 19.01.2026
- Beschreibung: Der BDEW fordert die Einführung eines sektorspezifischen Rechtsrahmens zur Stärkung der Resilienz kritischer Infrastrukturen der Energie- und Wasserwirtschaft. Ziel ist es, die Sicherheit und Funktionsfähigkeit auch in Krisenlagen zu gewährleisten. Dazu zählen u. a. rechtssichere Regelungen zur Drohnenabwehr, zur Finanzierung von Resilienzmaßnahmen über einen staatlichen Fonds sowie Anpassung von Transparenz- und Datenschutzvorgaben unter sicherheitspolitischen Aspekten. Zudem fordert der BDEW verbindliche Koodinierungsstrukturen zwischen Bund, Ländern und kommunalen Akteuren sowie eine klare Führungsstruktur in Krisenlagen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Helmholtz KLIMA am 14.01.2026
- Beschreibung: Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung wird gemäß § 9 Bundes-Klimaschutzgesetz innerhalb der ersten zwölf Monate der Legislaturperiode beschlossen und dient der Erreichung der nationalen Klimaziele bis 2030 und 2040 sowie der Erfüllung europäischer Verpflichtungen. Begleitend zur laufenden Erarbeitung beteiligt das BMUKN Länder, Kommunen, Verbände und wissenschaftliche Akteure. Ziel der Interessenvertretung ist es, evidenzbasierte Forschung der Helmholtz-Zentren in den Prozess einzubringen, um verbleibende Emissionslücken durch einen konsistenten Policy-Mix zu schließen, insbesondere durch den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, wirksame Maßnahmen in Verkehr und Gebäuden, die Stärkung natürlicher Senken sowie klare Zuständigkeiten und ein wirksames Monitoring zur Steuerung.
- Betroffene Bundesgesetze (10):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: KPC Berlin GmbH am 05.01.2026
- Beschreibung: Anpassung und Konkretisierung des GEG im Hinblick auf eine Beschleunigung der Energieversorgung mit Wärmepumpen zur Erreichung der Klimaschutzziele; §§ 71a bis p GEG: Werben für eine technologieoffene Ausgestaltung sowie sachgerechte Mieterschutzregeln
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (4):
- EGH Electric Green Heating GmbH
- GETEC Contracting GmbH
- GETEC Wärme & Effizienz GmbH
- Vonovia SE