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Gefundene Regelungsvorhaben (660)

  • Änderungsvorschläge zum EU Grids Package für Energieinfrastruktur und Netzausbau

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 10.07.2026
    • Beschreibung: Der BDEW fordert Änderungen am EU Grids Package, um Netzplanung, Netzanschluss, Finanzierung und Genehmigung von Strom-, Gas- und Wasserstoffinfrastruktur praxistauglich auszugestalten. Der BDEW setzt sich für konsistente Genehmigungsfristen, wirksame Genehmigungsfiktionen, Erleichterungen bei Umweltprüfungen und Ersatzneubauten sowie einheitliche digitale Verfahren ein. Er fordert nationale Gestaltungsspielräume, eine sachgerechte Einbindung der Netzbetreiber, weniger Bürokratie bei PCI- und PMI-Verfahren sowie investitionsgerechte Regelungen für Netzausbau und Wasserstoffinfrastruktur.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607100013 (PDF - 36 Seiten)

  • Weiterentwicklung des Marktdesign für Gasspeicher in Deutschland

    • Angegeben von: VNG Handel & Vertrieb GmbH am 09.07.2026
    • Beschreibung: Vor dem Hintergrund der aktuellen Marktlage bei der Befüllung der Gasspeicher sowie des Auslaufens der nationalen Füllstandsvorgaben im März 2027 wird über ein neues Marktdesign für Gasspeicher in Deutschland diskutiert. Ziel der Interessenvertretung ist es, Impulse zur dauerhaften Gewährleistung der Versorgungssicherheit bei gleichzeitiger Wahrung der marktwirtschaftlichen Funktionsfähigkeit zu geben. Im Fokus stehen eine praxistaugliche, auf reale physische Mangellagen begrenzte strategische Gasreserve mit klaren Ausschreibungs- und Auslösekriterien sowie die Weiterentwicklung marktorientierter Instrumente wie Long Term Options (LTOs) und Strategic Storage Based Options (SSBOs).
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607090038 (PDF - 5 Seiten)

  • Änderungsvorschläge zur Verordnung über Jahresemissionsmengen nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz für 2031 bis 2040

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.07.2026
    • Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine sachgerechte Ausgestaltung der Verordnung zur Festlegung der Jahresemissionsmengen für die Jahre 2031 bis 2040 ein. Er bewertet die vorgeschlagenen Sektorziele im Hinblick auf ihre Umsetzbarkeit, ihre Kohärenz mit der nationalen und europäischen Klimapolitik sowie ihre Vereinbarkeit mit den Vorgaben des Bundes-Klimaschutzgesetzes. Der BDEW fordert eine konsistente Ausgestaltung der sektoralen Jahresemissionsmengen unter Berücksichtigung aktueller Projektionsdaten, des Klimaschutzprogramms 2026 sowie der europäischen Klimaschutzvorgaben einschließlich der Anrechnung technischer und natürlicher Kohlenstoffsenken und internationaler Gutschriften.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderungsvorschläge zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Stromsystem

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 07.07.2026
    • Beschreibung: Der BDEW setzt sich für Änderungen am Gesetz zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit ein. Das Regelungsvorhaben betrifft Beschleunigungsmaßnahmen für Kraftwerke und Stromspeicher (mit Zuschlag nach dem StromVKG), Pumpspeicherkraftwerke und Herstellung/Transport von Konverterplattformen in Hafengebieten für den Offshore-Ausbau.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
    • Betroffene Bundesgesetze (4):

  • Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid

    • Angegeben von: Berufsverband Deutscher Geowissenschaftler e.V. am 07.07.2026
    • Beschreibung: Das Gesetz schafft erstmals einen bundesweit einheitlichen Rechtsrahmen für Abscheidung, Transport und geologische Speicherung von Kohlendioxid (CCS). Dies erhöht die Planungs- und Investitionssicherheit für Wirtschaft, Behörden und Fachpraxis. Das Kohlendioxid-Speicherungs- und -Transport-Gesetz kann nur dann erfolgreich umgesetzt werden, wenn geowissenschaftliche Expertise systematisch eingebunden wird. Hierfür steht der BDG bereit – mit geprüfter Fachkompetenz, anerkannten Standards und einem starken beruflichen Netzwerk.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1494 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Der vorliegende Gesetzesänderungsvorschlag zum EnWG ist für eine erfolgreiche Transformation von Gasverteilnetzen unzureichend ausgestaltet.

    • Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 03.07.2026
    • Beschreibung: Es sollte gesetzlich festgeschrieben werden, das Gasnetzbetreiber die durch den Gesetzentwurf neu eingeführten Verteilernetzentwicklungspläne bis spätestens 2029 vorlegen müssen. Auch soll die im Entwurf genannte, verkürzte Ankündigungsfrist im Vorfeld von geplanten Gasnetzstilllegungen auf fünf Jahre verkürzt werden. Für die Überprüfung und Bestätigung von Verteilernetzentwicklungsplänen soll eine zentrale Anlaufstelle festgelegt werden. Die im Entwurf vorgesehen Sonderfrist für neu angeschlossene Biomethananlagen soll gestrichen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/5440 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Wir kritisieren die Streichung der 65 Prozent Regel und die Einführung einer Biotreppe deutlich.

    • Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 03.07.2026
    • Beschreibung: Das Gebäudemodernisierungsgesetz soll das Gebäudeenergiegesetz ersetzen. Die Streichung der 65%-Regel und die Einführung einer „Biotreppe“ kritisieren wir deutlich, da sie den Zielpfad zur Klimaneutralität im Gebäudesektor gefährden, Planungssicherheit für Haushalte und Handwerk reduzieren und Mieter:innen dem Risiko steigender Kosten durch Gasheizungen aussetzen. Auch die vorgesehene Umsetzung der EPBD ist unzureichend und wirkt in Teilen konstruiert, um mangelnde Ambition zu verschleiern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Die Einführung einer kleinen Wärmeplanung zur Entlastung von Kommunen lehnen wir in dieser Form ab.

  • Akteursvielfalt im StromVKG

  • Novellierung Gebäudeenergiegesetz

    • Angegeben von: Zentralverband Deutscher Schornsteinfeger (ZDS) - Gewerkschaft & Fachverband am 01.07.2026
    • Beschreibung: Auswirkung einer Änderung des GEG aus Sicht des Schornsteinfegerhandwerks darzustellen und auf die Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) im Gesetzesentwurf achten. Das GEG soll vor allem folgende Punkte aus der EPBD umsetzten: Sicherstellung der Raumluftqualität, Prüfung der Energieffizienz bei Wärmeerzeugern und Gebäuden.

  • Technologieoffenheit in der Wärmeversorgung

    • Angegeben von: Rohrleitungsbauverband e. V. am 01.07.2026
    • Beschreibung: Einführung technologieoffener, flexibler und praxistauglicher Regelungen für die Modernisierung der Wärmeversorgung von Gebäuden mit dem Ziel des überwiegend CO2-freien Betriebs neuer Heizungen: Entfall der Vorgabe eines pauschalen Anteils von mind. 65 Prozent erneuerbarer Energien für alle Neu- und Bestandsbauten, verbindliche Beimischung eines aufwachsenden Anteils CO2-neutraler Brennstoffe bei neu einzubauenden Gas- und Ölheizungen ab 2029 ("Bio-Treppe"), hälftige Aufteilung bestimmter Betriebskosten fossiler Heizungen zwischen Vermieter und Mieter, Einführung einer Grüngas-/Grünheizöl-Quote für Inverkehrbringer von Erdgas und Heizöl ab 2028, Evaluierung der Regelungen im Jahr 2030 bez. ihres Beitrags zur Erreichung der Klimaschutzziele; Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Gleichberechtigte Nutzung aller grünen Gase, Erhalt des Gasverteilnetzes

    • Angegeben von: Rohrleitungsbauverband e. V. am 01.07.2026
    • Beschreibung: Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben betr. Wasserstoff- und Erdgasinfrastrukturen, u.a. Regelungen zur Netzentwicklungsplanung Gas und Wasserstoff, Einführung einer Netzentwicklungsplanung für Wasserstoffverteilernetze sowie von Planungsinstrumenten für die Transformation der Gasnetze auf Verteilernetzebene (Verteilernetzentwicklungspläne), Entflechtung im Wasserstoffbereich, Vermeidung von Rückbauverpflichtungen bei dauerhaften oder teilweisen Außerbetriebnahmen von Gasversorgungsnetzen, Zertifizierung von Wasserstoff-Transportnetzbetreibern, zum Zugang und Anschluss von künftiger Wasserstoffinfrastruktur und Biomethan, zu Netzentgelten für Gas und Wasserstoff, Aufgaben der Betreiber von Wasserstoffnetzen, Wasserstoffspeichern und Wasserstoffterminals
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/5440 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Umsetzung der EU-Methanverordnung

    • Angegeben von: Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. am 01.07.2026
    • Beschreibung: Ziel ist eine praktistaugliche Umsetzung der EU-Methanverordnung. Insbesondere enge Fristen, komplexe Anforderungen und unklare Umsetzungsregeln könnten dazu führen, dass ein erheblicher Teil der Erdgas-Importe ab 2027 nicht regelkonform verfügbar wäre und die heimische Gasproduktion unangemessen belastet würde – mit möglichen Auswirkungen auf Versorgungssicherheit und Kosten. Zugleich bekräftigen wir das Ziel, Methanemissionen wirksam zu reduzieren.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607010003 (PDF - 2 Seiten)

  • Strategische Gasreserve und marktorientierte Ausgestaltung der Notfallvorsorge

    • Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.06.2026
    • Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die politische Diskussion über die mögliche Einrichtung einer strategischen Gasreserve als Instrument der Versorgungssicherheit. Energy Traders Deutschland setzt sich dafür ein, dass marktwirtschaftliche Mechanismen grundsätzlich Vorrang vor staatlichen Eingriffen haben und Notfallinstrumente ausschließlich als eng begrenzte, transparente und regelbasierte Maßnahmen für unvorhersehbare physische Versorgungskrisen ausgestaltet werden. Sollte eine strategische Gasreserve eingeführt werden, sollte diese wettbewerbsorientiert, schrittweise und mit klar definierten Regeln für Aufbau, Nutzung, Finanzierung und Wiederbefüllung ausgestaltet werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606300392 (PDF - 4 Seiten)

  • Nationale Umsetzung der EU-Verordnung 2026/261 zum Importverbot für russisches Gas

    • Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.06.2026
    • Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die nationale Umsetzung der Verordnung (EU) 2026/261 zum Ausstieg aus russischen Gasimporten, insbesondere die Ausgestaltung des Vorabgenehmigungsverfahrens für Gasimporte. Energy Traders Deutschland setzt sich für eine zügige Benennung der zuständigen nationalen Stelle sowie für ein rechtssicheres, unbürokratisches und praxistaugliches Genehmigungsverfahren ein. Ziel ist eine effiziente Umsetzung der EU-Vorgaben, die Rechts- und Planungssicherheit für Importeure gewährleistet, Wettbewerbsnachteile deutscher Unternehmen im EU-Binnenmarkt vermeidet und negative Auswirkungen auf Energieversorgung, Gasspeicherbefüllung und LNG-Infrastruktur minimiert.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606300406 (PDF - 2 Seiten)

  • Einführung des Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitäten-Gesetzes (StromVKG)

    • Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.06.2026
    • Beschreibung: Durch den Gesetzentwurf soll ein Investitionsrahmen geschaffen werden, um Investitionen in gesicherte Leistung sowie die Bereithaltung ausreichender Kapazitäten anzureizen. EFET D nimmt zum Gesetzentwurf Stellung und hebt insbesondere positiv hervor, dass der Gesetzentwurf eine kapazitätsbasierte Förderung statt eines direkten Eingriffs in die Merit Order vorsieht. Dadurch wird eine Verzerrung des Kraftwerkseinsatzes vermieden. Die wettbewerbliche Ausschreibung der Förderungen sorgt zudem für Kosteneffizienz. Dennoch wird das StromVKG den Anlagenpark im Strommarkt verändern. Um negative Auswirkungen auf den Markt zu vermeiden und ungewünschte Marktverzerrungen zu minimieren, schlägt der Verband einige Änderungen bei der Ausgestaltung vor.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6279 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606300396 (PDF - 4 Seiten)

  • Ausgestaltung des Gebäudemodernisierungsgesetzes und Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für klimafreundliche Gase

    • Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.06.2026
    • Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die Ausgestaltung des Gebäudemodernisierungsgesetzes im Hinblick auf die Nutzung klimafreundlicher Gase im Gebäudesektor. EFET D setzt sich für einen europäischen und marktbasierten Rechtsrahmen für erneuerbare und kohlenstoffarme Gase ein. Ziel ist eine praxistaugliche Ausgestaltung der vorgesehenen Instrumente, insbesondere der Bio-Treppe und der Grüngasquote, einschließlich eines EU-weit harmonisierten Zertifizierungs-, Nachweis- und Handelssystems. Darüber hinaus wird eine bürokratiearme, technologieoffene und kostentransparente Umsetzung sowie eine konsistente Abstimmung mit bestehenden regulatorischen Instrumenten, insbesondere dem europäischen und nationalen Emissionshandel sowie weiteren Nachhaltigkeits- und Förderregelungen, angestrebt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606300397 (PDF - 4 Seiten)

  • Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungsicherheit und Dekarbonisierung durch Vollendung des EU-Energiebinnenmarktes verbessern

    • Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.06.2026
    • Beschreibung: Der integrierte europäische Energiemarkt hat bereits zu erheblichen Vorteilen geführt, darunter niedrigere Kosten, eine höhere Versorgungssicherheit und die Förderung erneuerbarer Energien. Die Fortschritte sind jedoch noch unvollständig. Fragmentierung, mangelhafte Umsetzung und fehlende politische Dringlichkeit könnten die Wettbewerbsfähigkeit untergraben und die Kosten in die Höhe treiben. Der Report „Integrate by ’28“ von Energy Traders Europe zeigt auf, wie der europäische Energiebinnenmarkt bis 2028 vollständig umgesetzt werden kann. Er enthält 45 konkrete Empfehlungen für die Strom-, Gas- und CO2-Märkte, die zwischen 2026 und 2028 umgesetzt werden sollten.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606300399 (PDF - 36 Seiten)

  • Anpassung der EU-Methanemissionsverordnung zur Gewährleistung der Umsetzbarkeit

    • Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.06.2026
    • Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die Überprüfung und gezielte Anpassung der EU-Methanemissionsverordnung (EU Methane Emissions Regulation) im Hinblick auf ihre praktische Umsetzbarkeit. EFET D setzt sich für eine befristete Anpassung der Umsetzungsfristen sowie eine Überarbeitung einzelner Regelungen ein, soweit diese in der Praxis nicht erfüllbar sind oder unverhältnismäßige Auswirkungen auf die Erdgasversorgung, die Versorgungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit der EU haben. Ziel ist eine rechtssichere, praxistaugliche und wirksame Ausgestaltung der Verordnung, die die Reduzierung von Methanemissionen unterstützt, ohne den Import von Erdgas, den Abschluss langfristiger Lieferverträge oder das Funktionieren der europäischen Gasmärkte unverhältnismäßig zu beeinträchtigen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606300401 (PDF - 3 Seiten)

  • Abschaffung der gesetzlichen Vorhaltepflicht von Super E5 an Tankstellen

    • Angegeben von: Mobil in Deutschland e.V. am 30.06.2026
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen für das Kraftstoffangebot an Tankstellen. Dabei soll die bestehende Verpflichtung zur Vorhaltung bestimmter Kraftstoffsorten überprüft und gegebenenfalls aufgehoben werden, um den Anbietern mehr Flexibilität bei der Ausgestaltung ihres Kraftstoffangebots zu ermöglichen - besonders im Hinblick auf alternative Kraftstoffe wie HVO100 oder E20. Hierzu sollen die einschlägigen gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen entsprechend geändert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Reform der Kraftstoffbesteuerung im Rahmen des 2. EnergiesteuersenkungsG

    • Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 29.06.2026
    • Beschreibung: en2x fordert im Zusammenhang mit dem 2. Energiesteuersenkungsgesetz eine grundlegende nationale Reform der Kraftstoffbesteuerung. Ziel ist eine systematische Ausrichtung der Energiesteuer an Klimazielen, Wettbewerbszielen und Resilienzzielen, insbesondere durch eine Absenkung der Steuersätze für erneuerbare Kraftstoffe auf die Mindestsätze des EU-Kommissionsvorschlags sowie die Schaffung verlässlicher CO2 Preissignale. Ergänzend wird eine steuerliche Privilegierung neuer Technologien, insbesondere eine Befreiung von Wasserstoff als Kraftstoff, gefordert.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/5321 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606290227 (PDF - 5 Seiten)

  • Reform des CO2-Zertifikatehandels

    • Angegeben von: SKW Stickstoffwerke Piesteritz GmbH am 29.06.2026
    • Beschreibung: Einflussnahme auf die Ausgestaltung des TEHG und die Weiterentwicklung des EU-ETS. Das Unternehmen setzt sich für den wirksamen Schutz vor Carbon Leakage und den Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie ein. Gefordert werden eine Dämpfung der Kostensteigerungen bei Zertifikaten und eine marktfähige Infrastruktur sowie die politische Anerkennung und Sonderberücksichtigung von Ammoniak als systemkritisches Molekül für die europäische Versorgungssicherheit (z. B. Düngemittelproduktion).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 201/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1814 hinsichtlich des Gültigkeitsverfalls von Zertifikaten in der Marktstabilitätsreserve
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606270005 (PDF - 3 Seiten)

  • Reform des CBAM

    • Angegeben von: SKW Stickstoffwerke Piesteritz GmbH am 29.06.2026
    • Beschreibung: Begleitung der Ausgestaltung und anstehenden Revisionen der europäischen CBAM-Verordnung. SKW Piesteritz fordert die dringende Etablierung eines WTO-konformen Exporterstattungs- bzw. Fördermechanismus für EU-Produzenten, da der aktuelle Grenzausgleich Exporte in Drittstaaten ungeschützt lässt. Zudem wird eine gezielte Rückführung der CBAM-Einnahmen und nationaler Finanzhilfen in die Transformation der betroffenen chemischen Wertschöpfungsketten gefordert.

  • Weiterentwicklung des Energiemarktdesigns

    • Angegeben von: Trianel Gasspeicher Epe GmbH & Co. KG am 29.06.2026
    • Beschreibung: Trianel fordert eine Weiterentwicklung des Marktdesigns im Sinne eines integrierten Ansatzes zur Beschleunigung der Energiewende. Mit dem Fokus auf die Stärkung von Langfristmärkten für bezahlbaren Strom, den Aufbau ausreichender Flexibilitätsoptionen und die Förderung des weiteren Ausbaus erneuerbarer Energien, ist ein verlässlicher Rahmen für die Erreichung der Ausbauziele Erneuerbarer Energien sowie für Bezahlbarkeit und Sicherheit der Stromversorgung im Kontext zunehmender Unsicherheiten besonders wichtig. Die Interessenvertretung in Bezug auf dieses Regelungsvorhaben erfolgt durch die Trianel GmbH im Auftrag der Trianel Gasspeicher Epe GmbH & Co. KG.

  • Wärmewende - kommunal und technologieoffen

    • Angegeben von: energie schwaben gmbh am 29.06.2026
    • Beschreibung: Wärmewende zum Erfolg führen. Stärkung der kommunalen Wärmeplanung und kommunalen Planungsautonomie. Offenheit bei den einzusetzenden Heizungstechnologien schaffen - Wärmewende benötigt Elektronen und Moleküle. Schnelle Verabschiedung des GModG und WPG unter Koordination von GModG, WPG und EnWG um die Dekarbonisierungsoptionen der Gaskunden kohärent und zeitnah zu ermöglichen. Klimaneutrale Transformation mit Wasserstoff und Biomethan zum Erfolg führen – inklusive Biotreppe und Grüngasquote.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 332/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
      2. BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
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