Regelungsvorhaben

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Interessen- und Vorhabenbereiche: Berufliche Bildung

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Überarbeitung der Zuwendungsregelung bzw. Gelderverteilung auf Bund und Länder bezogen auf Bildung
- Angegeben von: Bundeselternrat am 07.01.2025
- Beschreibung: Wir arbeiten an einem Regelungsentwurf. Aktuell liegt dieser nicht vor.
Novellierung der Approbationsordnung für Apotheker
- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 29.12.2024
- Beschreibung: Die AAppO soll entsprechend der aktuellen Anforderungen an Apotheker*innen zeitgemäß angepasst werden. Teilzeit im Praktischen Jahr Erweiterung Tätigkeitsfelder im Praktischen Jahr Krankheitstage im Praktischen Jahr Dritter Abschnitt der Pharmazeutischen Prüfung Interprofessionelle Zusammenarbeit Änderung der Rahmenbedingungen des Pharmazeistudiums, Änderung thematischer Anteile, Einführung wissenschaftlicher Arbeit, Vergleichbarkeit der Lehre und Prüfungen an Standorten sichern (Hauptstudium) Aufnahme weiterer Modellstudiengänge Änderung der Famulaturanforderungen Erhöhung der Abstände zwischen Prüfungstagen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AAppO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2412290005 (PDF, 8 Seiten)
  
  SG2412290006 (PDF, 12 Seiten)
Einführung eines IT-Förderfonds für Fachkräfte
- Angegeben von: Bitkom e.V. am 23.12.2024
- Beschreibung: Bitkom setzt sich aufgrund der Tatsache, dass in den Lehrberufen der IT das Angebot an Ausbildungsplätzen unter der Nachfrage liegt für die Einrichtung eines IT-Förderfonds für Fachkräfte ein. Er würde eine Lösung zur Finanzierung und Förderung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen im Bereich IT und Digitalisierung darstellen. Der Fonds könnte durch eine freiwillige Umlage der Unternehmen finanziert werden, die durch staatliche Kofinanzierung ergänzt wird. Unternehmen, die sich an diesem Fonds beteiligen und aktiv in die Ausbildung investieren, sollten im Gegenzug steuerliche Vorteile erhalten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412230013 (PDF, 13 Seiten)
Weiterentwicklung der Weiterbildungsförderung für Unternehmen
- Angegeben von: Bitkom e.V. am 23.12.2024
- Beschreibung: Die durch das Qualifizierungschancengesetz und das Aus- und Weiterbildungsgesetz geregelte Förderung von Weiterbildung im Unternehmen sollte erweitert werden. Sie sollten u.a. für alle Unternehmen geöffnet werden, sowie die Wartezeitregelungen seitens der Arbeitsagentur auf ein Jahr reduziert, die Mindestanforderung an die Maßnahmendauer von 120 abgeschafft oder auf 60 Stunden abgesenkt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 3 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412230014 (PDF, 13 Seiten)
Modernisierung des Fernunterrichtsschutzgesetzes
- Angegeben von: Bitkom e.V. am 23.12.2024
- Beschreibung: Aus Sicht des Bitkom bedarf es einer kritischen Evaluierung und Prüfung des weiteren Bedarfs, sowie grundlegende Modernisierung des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG). Zulassungskriterien müssen überdacht und die Gleichbehandlung von Digital- mit Präsenzformaten und die Qualitätssicherung im Vordergrund stehen. Insbesondere sollte die durch aufwändige Zulassung von Fernlehrgängen zur beruflichen Weiterbildung entstehende Bürokratie kritisch überprüft und abgebaut werden, z.B. bei AZAV-Maßnahmeprüfungen (Bildungsgutscheine).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FernUSG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412230015 (PDF, 13 Seiten)
Aufbau einer Bundeszentrale für digitale Bildung
- Angegeben von: Bitkom e.V. am 23.12.2024
- Beschreibung: Bitkom fordert den Aufbau einer Bundeszentrale für digitale Bildung (analog zur Bundeszentrale für politische Bildung). Eine Bundeszentrale für digitale Bildung könnte unter anderem für die »Digitale Grundbildung« ähnlich dem österreichischen Modell sorgen und allen Menschen in Deutschland grundlegende Kompetenzen im Umgang mit Fake News und Desinformationen vermitteln.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412230017 (PDF, 93 Seiten)
Einführung einer Bildungs(teil)zeit
- Angegeben von: Bitkom e.V. am 23.12.2024
- Beschreibung: Bitkom setzt sich für die Einführung einer Bildungs(teil)zeit zur Förderung von Quereinstiegen & Weiterbildungen in Berufe mit besonders hohem Fachkräftebedarf - darunter IT-Berufe - ein. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen in Abstimmung mit ihrem Arbeitgeber finanziell dabei unterstützt werden, sich berufsbegleitend oder im Rahmen einer beruflichen Neuorientierung z.B. in die IT-Berufe, weiter zu qualifizieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412230016 (PDF, 13 Seiten)
Ausbildungsvergütung von Abgaben befreien
- Angegeben von: Continental AG am 20.12.2024
- Beschreibung: Continental setzt sich dafür ein, die Attraktivität der beruflichen Ausbildung zu stärken und Ausbildungsvergütungenr von Steuern und Abgaben zu befreien.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2412200063 (PDF, 1 Seite)
  
  SG2412200078 (PDF, 1 Seite)
Ablehnung der affinen Beschulung im Rahmen des Ausbildungsberufs Gärtner/in bundesweit
- Angegeben von: Zentralverband Gartenbau e.V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Neben der gemeinsamen Beschulung von angehenden Gärtner/innen und Gartenbauhelfer/innen lehnen wir auch die Zusammenlegung von Fachklassen unterschiedlicher Fachrichtungen des Gartenbaus im dritten Lehrjahr ab.Angesichts der bereits laufenden Diskussionen auf Länderebene sehen wir dringenden Handlungsbedarf auf Bundesebene. Die KMK-Richtline bedarf einer Überholung mit Blick auf die gesamtgesellschaftlichen Veränderungen durch den demografischen Wandel unter Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von Helferinnen und Helfern. Wir bitten Sie mit diesem Schreiben, unsere Empfehlung zur nicht-affinen Beschulung im Ausbildungsberuf Gärtner/in zu berücksichtigen und in die nächste Bildungskonferenz der Länder einfließen zu lassen.
Statistische Erfassung der Veranstaltungswirtschaft
- Angegeben von: fwd: Bundesvereinigung Veranstaltungswirtschaft e.V. am 18.12.2024
- Beschreibung: Eine jährliche Vermessung der Branche mit ergänzendem Wirtschaftsbericht zur deutschen Veranstaltungswirtschaft soll von staatlicher Seite gefördert werden um größere Transparenz zu schaffen und bessere Handlungsstrategien zu entwickeln. Angelehnt werden soll es an das Satellitenkontenverfahren, wie bei der Tourismuswirtschaft angewandt.
Erleichterung der Anwerbung von Fach- und Arbeitskräften
- Angegeben von: fwd: Bundesvereinigung Veranstaltungswirtschaft e.V. am 18.12.2024
- Beschreibung: Verbesserung der rechtlichen und strukturellen Rahmenbedingungen, um die Rekrutierung von Fach- und Arbeitskräften aus dem Ausland zu erleichtern und so den Engpass zu kompensieren.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/6500 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
Gewalt in der Geburtshilfe als Problem anerkennen und strukturelle Verbesserungen schaffen
- Angegeben von: Deutscher Hebammenverband am 17.12.2024
- Beschreibung: Strukturelle Gewalt in der Geburtshilfe muss als Problem anerkannt werden und Bedingungen geschaffen werden, dieser entgegenzutreten. Ziel ist eine interventionsarme und frauzentrierte Geburtshilfe mit der Anerkennung individueller Bedürfnisse und Bedarfe. - Gesetzliche Definition und Anerkennung von Gewalt in der Geburtshilfe und Gynäkologie. - Weiterentwicklung und Anwendung des Konzepts der frauzentrierten Betreuung und Ausweitung auf alle an der Betreuung beteiligten Berufsgruppen. Dafür müssen die strukturellen Voraussetzungen geschaffen werden. - Aufnahme der Zufriedenheit der Gebärenden als Qualitätskriterium, verpflichtende Nachgespräche zum Geburtserleben. - Niedrigschwelliges Beschwerdesystem für die Opfer von Gewalt in der Geburtshilfe und Aufarbeitung der Fälle.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412170075 (PDF, 5 Seiten)
Einführung zielgerichteter Maßnahmen zur Methodenrestriktion, Etablierung von Präventionsangeboten
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 06.12.2024
- Beschreibung: Der Referentenentwurf lässt wesentliche Umsetzungsfragen offen. So finden sich beispielsweise die Themenfelder wie zielgerichtete Maßnahmen zur Methodenrestriktion, Etablierung von Präventionsangeboten zum Thema Mental Health oder risikogruppen-spezifische Suizidpräventionsprogramme unzureichend oder gar nicht wieder. So fehlt insbesondere eine klare Zuordnung, wie bereits vorhandene und gut funktionierende Strukturen der Suizidpräventionsangebote und deren Fortbestand finanziell gesichert werden sollen, nicht zuletzt auch um Doppelstrukturen zu vermeiden. Der Gesetzgeber wird aufgefordert, die Themenfelder stärker als bisher zu berücksichtrigen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412180163 (PDF, 10 Seiten)
Verhinderung Verschärfung SGB II Regeln, Regelung Kooperationspflichten, Verbesserung Finanzierung und Zugang Arbeitsmarktmaßnahmen
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.11.2024
- Beschreibung: Verhinderung Neuregelung Pflichtverletzungstatbestände, unnötige Schwarzarbeitsregelung und Einführung Integrationspraktika 16j; Forderung nach mehr Angeboten Sprachkursen zur Integration von Migrant_innen in den Arbeitsmarkt; Verhinderung Verschärfung Sanktionen, Verhinderung Verkürzung Karenzzeiten Vermögen; Verhinderung Einführung Einstiegsgeld, Verbesserung Finanzierung Arbeitsmarktleistungen durch Einführung Passiv-Aktiv-Transfer: Erhöhung Eingliederungsleistungen; Gesetzliche Regelung der Kooperationspflichten SGB II, III, VIII und IX im Zuge Rechtskreiswechsel Jugendliche SGB II/III
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12779 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 2 [alle RV hierzu]
  
  SGB 3 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2411230001 (PDF, 7 Seiten)
  
  SG2411230002 (PDF, 10 Seiten)
Erweiterung Kompetenzen der Pflegefachpersonen, Weiterentwicklung SGB XI, Regelung Live-in
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.11.2024
- Beschreibung: Erweiterung und Stärkung der Kompetenzen von Pflegefachpersonen, Heilkundeausübung von Pflegefachpersonen, Flexibilisierung Leistungsrecht SGB XI, Beschleunigung und Entbürokratisierung von Pflegesatzverfahren, Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung für pflegebedürftige Menschen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz - PKG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
  
  PflBG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2411250004 (PDF, 55 Seiten)
Änderung der Famulaturanforderungen
- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 21.11.2024
- Beschreibung: Vollständiger Erlass der Famulatur für Studierende mit in der Apotheke absolvierter pharmazeutischer Ausbildung. Erlass des Teils der Famulatur außerhalb der öffentlichen Apotheke für Studierende mit absolvierter pharmazienaher Ausbildung. Ermöglichung der Famulatur in jedem Zeitraum zwischen Immatrikulation und Zulassung zum Ersten Abschnitt der Pharmazeutischen Prüfung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AAppO [alle RV hierzu]
Erhöhung der Abstände zwischen Prüfungstagen
- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 21.11.2024
- Beschreibung: Zwischen den Prüfungen des ersten Prüfungsabschnitts soll eine angemessene Unterbrechung liegen. Zwischen den Prüfungen in den einzelnen Fächern des zweiten Prüfungsabschnitts soll eine Unterbrechung von mindestens fünf Tagen liegen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AAppO [alle RV hierzu]
Pflegefachassistenzeinführungsgesetz
- Angegeben von: Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen e.V. am 21.11.2024
- Beschreibung: Vereinheitlichung der Pflegehelferausbildung bundesweit
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13634 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Pflegefachassistenzeinführungsgesetz)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2411210009 (PDF, 7 Seiten)
Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 20.11.2024
- Beschreibung: Mit den Änderungen im BKrFQ-Recht soll E-Learning in der Weiterbildung von Berufskraftfahrern ein-geführt werden. Darüber hinaus sollen Fremdsprachenprüfungen für die beschleunigte Grundqualifikation eingeführt werden. Damit einhergehend sollen zudem ukrainische Berufskraftfahrer ihre beschleunigte Grundqualifikation mit einer verkürzten Ausbildung erlangen können
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12658 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BKrFQV 2020 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2411200009 (PDF, 2 Seiten)
Geplantes Gesetzgebungsverfahren zu Werkstätten für behinderte Menschen und somit Änderungen im SGB IX, WVO und weiteren SGB
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen e. V. am 14.11.2024
- Beschreibung: Gemäß dem Koalitionsvertrag 2021-2025 der Bundesregierung soll es gesetzliche Veränderungen im Bereich der Inklusion von Menschen mit Behinderungen geben. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist zuständig und plant ein Gesetzgebungsverfahren. Gesetzliche Änderungen im SGB IX, der WVO und weiteren Sozialgesetzbüchern sind geplant. Die BAG WfbM setzt sich für eine Weiterentwicklung der bestehenden Gesetzgebung ein und vertritt die Interessen ihrer Mitglieder.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SGB9uaÄndG [alle RV hierzu]
  
  SchwbWV [alle RV hierzu]
  
  SGB 12 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2411140012 (PDF, 1 Seite)
Auslegung des Sozialgesetzbuchs (SGB IV) i.V.m. Herrenberg-Urteil vom 26.06.2022 (B 12 R 3/20 R)
- Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 08.11.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessensvertretung ist eine praktikable Auslegung des sog. Herrenberg-Urteils des Bundessozialgerichts durch die Deutsche Rentenversicherung unter Berücksichtigung der speziellen Natur und Bedarfe privater Anbieter beruflicher Weiterbildung in Deutschland, insbesondere der Ermöglichung derer Zusammenarbeit mit Honorarkräften wie konkret im Fall der TÜV-Akademien. Politik und Verwaltung sollen für relevante Themen und Herausforderungen bei der praxisgerechten Ausgestaltung der Beurteilungskriterien für (Schein-)Selbstständigkeit sowie eine etwaige Anpassung der gesetzlichen Grundlagen, welche sich als ggf. nötig herausstellen könnte, sensibilisiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 4 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2411080001 (PDF, 3 Seiten)
Förderrahmen für Aufstiegsfortbildungen im Kontext AFBG
- Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 05.11.2024
- Beschreibung: Bericht aus der praktischen Perspektive der Beschäftigten im Betrieb als Betriebsratmitglied mit dem Schwerpunkt Qualifizierung. Ermöglichung einer Zweitförderung auf gleicher Fortbildungsstufe. Steigerung der finanziellen Attraktivität bei Arbeitszeit-Anpassung wegen der Qualifizierung/Fortbildung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12777 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AFBG [alle RV hierzu]
SGB III-Modernisierungsgesetz
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 30.10.2024
- Beschreibung: Die zentrale Kritik des Paritätischen Gesamtverbandes setzt nicht an den ursprünglich geplanten Regelungen des SGB III-Modernisierungsgesetzes an, sondern insbesondere an den Verschärfungen im Bürgergeld, die über Formulierungshilfen, die ins Verfahren eingespeist werden: Diese Veränderungen stellen einen Rückfall in die sanktionierende Hartz-IV-Logik dar. Die Weichenstellungen im SGB III hingegen werden differenziert bewertet. Der Ausbau der Maßnahmen und die Kooperation mit anderen Rechtskreisen (SGB II, SGB VIII, SGB XI) sollten die Situation junger Menschen insgesamt verbessern. Die grundsätzliche Erweiterung des Auftrags der BA und infolgedessen der Agenturen für Arbeit darf nicht die bestehende Unterstützung junger Menschen durch die Jugendhilfe und Jobcenter ersetzen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12779 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 3 [alle RV hierzu]
  
  SGB 2 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2410290020 (PDF, 16 Seiten)
Bundes-Tariftreuegesetz
- Angegeben von: VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 28.10.2024
- Beschreibung: Der Referentenentwurf für das Tariftreuegesetz hat das Ziel, die Tarifautonomie zu stärken und tarifvertragliche Arbeitsbedingungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes sicherzustellen. Das Gesetz sieht vor, dass Unternehmen, die Bundesaufträge ausführen, mindestens die tarifvertraglich festgelegten Arbeitsstandards einhalten müssen. Dazu gehören die Entlohnung, bezahlter Mindesturlaub und geregelte Arbeitszeiten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Referentenentwurf (BMWK): Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2410280009 (PDF, 3 Seiten)
IB-Positionen zum Bundeshaushalt 2025
- Angegeben von: Internationaler Bund (IB) Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V. am 18.10.2024
- Beschreibung: Drohende Mittelkürzungen im Rahmen der Haushaltsverhandlungen abzuwenden und weitere IB-Forderungen einzubringen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12400 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2410180022 (PDF, 2 Seiten)
  
  SG2411200006 (PDF, 8 Seiten)

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