Regelungsvorhaben
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154 Regelungsvorhaben (RV)
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Gefundene Regelungsvorhaben (154)
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Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMFSFJ zum IKJHG
- Angegeben von: Verband für Blinden- und Sehbehindertenpädagogik e. V. (VBS) am 13.01.2025
- Beschreibung: Ziel ist die vollumfängliche Berücksichtigung der Belange von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung im Rahmen der inklusiven Ausgestaltung des SGB VIII.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/59024
[alle RV hierzu]
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BT-Drs. 20/59024
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412030013 (PDF, 7 Seiten)
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Gesetz zur Strafverfolgung von Mobbing und Cybermobbing
- Angegeben von: Finn Ridinger am 08.01.2025
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben zielt auf die Einführung eines eigenständigen Straftatbestands für Mobbing und Cybermobbing im Strafgesetzbuch ab. Ziel ist es, klare rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um systematische Diffamierung, Belästigung oder psychische Gewalt konsequent strafrechtlich zu verfolgen. Das Vorhaben umfasst die Festlegung von Freiheits- und Geldstrafen, den verpflichtenden Zugriff auf digitale Beweise durch Plattformbetreiber sowie den umfassenden Schutz der Opfer während der Ermittlungs- und Gerichtsverfahren. Es soll insbesondere den Schutz der Würde und psychischen Gesundheit Betroffener gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412280005 (PDF, 4 Seiten)
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Gesetz zur Einführung eines Bundesfonds für Opfer von Mobbing und Cybermobbing (BMobFondsG)
- Angegeben von: Finn Ridinger am 08.01.2025
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben sieht die Einführung eines staatlich finanzierten Bundesfonds für Opfer von Mobbing und Cybermobbing vor. Ziel ist es, Betroffenen schnelle finanzielle Soforthilfen für Therapiekosten, Rechtsberatung und Umschulungen zu ermöglichen. Darüber hinaus soll der Fonds eine kostenfreie psychologische Erstversorgung sowie die Übernahme langfristiger Therapiemaßnahmen sicherstellen. Ergänzend sollen spezialisierte Anlaufstellen eingerichtet werden, die Betroffene bei der Antragstellung unterstützen und ihre rechtlichen Ansprüche stärken. Dieses Vorhaben zielt auf die Einrichtung eines klaren Unterstützungsmechanismus auf Bundesebene ab.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Überarbeitung der Zuwendungsregelung bzw. Gelderverteilung auf Bund und Länder bezogen auf Bildung
- Angegeben von: Bundeselternrat am 07.01.2025
- Beschreibung: Wir arbeiten an einem Regelungsentwurf. Aktuell liegt dieser nicht vor.
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Novellierung der Approbationsordnung für Apotheker
- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 29.12.2024
- Beschreibung: Die AAppO soll entsprechend der aktuellen Anforderungen an Apotheker*innen zeitgemäß angepasst werden. Teilzeit im Praktischen Jahr Erweiterung Tätigkeitsfelder im Praktischen Jahr Krankheitstage im Praktischen Jahr Dritter Abschnitt der Pharmazeutischen Prüfung Interprofessionelle Zusammenarbeit Änderung der Rahmenbedingungen des Pharmazeistudiums, Änderung thematischer Anteile, Einführung wissenschaftlicher Arbeit, Vergleichbarkeit der Lehre und Prüfungen an Standorten sichern (Hauptstudium) Aufnahme weiterer Modellstudiengänge Änderung der Famulaturanforderungen Erhöhung der Abstände zwischen Prüfungstagen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2412290005 (PDF, 8 Seiten)
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SG2412290006 (PDF, 12 Seiten)
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Statusfeststellungsverfahren der Rentenversicherung
- Angegeben von: Verband der Privaten Hochschulen e.V. am 16.12.2024
- Beschreibung: Durch das sog. "Herrenberg-Urteil" des BSG (B 12 R 3/20 R) werden nach Ansicht der Sozialversicherungsträger die Rahmenbedingungen für Lehrbeauftrage an Hochschulen grundlegend geändert. Sollten diese Änderungen Bestand haben, hätte dies gravierende Änderungen im Verhältnis zweier Vertragspartner (Lehrbeauftragter und Hochschule) zur Folge. Das Ziel ist, dass für bereits nachweisbar anderweitig sozial abgesicherte Lehrbeauftragte keine weitere Prüfung durch die Sozialversicherungsträger in diesem Auftragsverhältnis durchgeführt werden.
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Gesetzliche Weiterentwicklung insb. SGB VIII
- Angegeben von: Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen (IGfH) am 16.12.2024
- Beschreibung: Inklusive Kinder- und Jugendhilfe.
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMFSFJ): Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2411070020 (PDF, 8 Seiten)
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Auslegung des Sozialgesetzbuchs (SGB IV) i.V.m. Herrenberg-Urteil vom 26.06.2022 (B 12 R 3/20 R)
- Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 08.11.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessensvertretung ist eine praktikable Auslegung des sog. Herrenberg-Urteils des Bundessozialgerichts durch die Deutsche Rentenversicherung unter Berücksichtigung der speziellen Natur und Bedarfe privater Anbieter beruflicher Weiterbildung in Deutschland, insbesondere der Ermöglichung derer Zusammenarbeit mit Honorarkräften wie konkret im Fall der TÜV-Akademien. Politik und Verwaltung sollen für relevante Themen und Herausforderungen bei der praxisgerechten Ausgestaltung der Beurteilungskriterien für (Schein-)Selbstständigkeit sowie eine etwaige Anpassung der gesetzlichen Grundlagen, welche sich als ggf. nötig herausstellen könnte, sensibilisiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2411080001 (PDF, 3 Seiten)
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Vorschläge zur Stärkung der Finanzbildung im Rahmen des Referentenentwurfs für ein Finanzbildungsstärkungsgesetz vom 2. Oktober 2024
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 29.10.2024
- Beschreibung: Stärkung der Finanzbildung als Voraussetzung für gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wohlstand.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2410290019 (PDF, 2 Seiten)
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Bundes-Tariftreuegesetz
- Angegeben von: VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 28.10.2024
- Beschreibung: Der Referentenentwurf für das Tariftreuegesetz hat das Ziel, die Tarifautonomie zu stärken und tarifvertragliche Arbeitsbedingungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes sicherzustellen. Das Gesetz sieht vor, dass Unternehmen, die Bundesaufträge ausführen, mindestens die tarifvertraglich festgelegten Arbeitsstandards einhalten müssen. Dazu gehören die Entlohnung, bezahlter Mindesturlaub und geregelte Arbeitszeiten.
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Zu Regelungsentwurf:
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Referentenentwurf (BMAS):
Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz)
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Referentenentwurf (BMWK): Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Referentenentwurf (BMAS):
Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz)
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2410280009 (PDF, 3 Seiten)
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Grenzwerte für CO2 in Innenräumen
- Angegeben von: Deutsche Arbeitsgemeinschaft für Lufthygiene e.V. am 25.10.2024
- Beschreibung: Wir fordern einen gesetzlichen Grenzwert für CO2 in Innenräumen und dass die Werte transparent kommuniziert werden, wie zum Beispiel bereits Praxis in Spanien. Um die Gesundheit von allen Menschen zu bessern, streben wir einen Grenzwert von 1000ppm CO2 in Innenräumen an und dass Lüftungsanlagen oder Lüftungsmaßnahmen klar vorgegeben werden.
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HEPA Luftfilter (Mobil oder Anlagen) in allen öffentlichen Gebäuden, Kultureinrichtungen und medizinischen sowie pädagogischen Bereichen.
- Angegeben von: Deutsche Arbeitsgemeinschaft für Lufthygiene e.V. am 25.10.2024
- Beschreibung: Wir fordern eine gesetzliche Verankerung von HEPA Luftfiltern, um die Luft von Pollen, Schimmelsporen, Feinstaub und Infektionserregern zu reinigen. Die Sars2 Pandemie hat die Wichtigkeit und Wirksamkeit von HEPA Luftfiltern bewiesen und der aktuelle wissenschaftliche Stand legt nahe, dass sämtliche Bereiche des Lebens von Luftreinigung profitieren
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Erweiterung des Zwecks der Stiftung "Geld und Währung" um Forschung zur Finanzbildung i.R.d. Finanzbildungsstärkungsgesetzes
- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 21.10.2024
- Beschreibung: Der DSGV begrüßt den Referentenentwurf zum Finanzbildungsstärkungsgesetz und die darin formulierte Erweiterung der bestehenden Stiftung „Geld und Währung“ um das Themenfeld „Finanzbildung“. Der DSGV schlägt vor, darüber hinaus die Forschung zur Finanzbildung explizit im Stiftungszweck zu verankern.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2410210010 (PDF, 1 Seite)
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Kostenübernahme für Übersetzungs- und Dolmetschleistungen von Betreuten und Mündel einführen
- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 19.10.2024
- Beschreibung: Wenn Menschen auf einen Vormund oder Betreuer angewiesen sind, mit denen sie keine gemeinsame Sprache haben, benötigen sie zur Kommunikation Dolmetscher für Laut- bzw. Gebärdensprache. Die Kosten dafür tragen sie selbst oder - sofern sie mittellos sind - die Betreuer und Vormünder, weswegen sie oft von diesen abgelehnt werden. Wir fordern die Übernahme dieser Mehrkosten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2410190003 (PDF, 4 Seiten)
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IB-Positionen zum Bundeshaushalt 2025
- Angegeben von: Internationaler Bund (IB) Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V. am 18.10.2024
- Beschreibung: Drohende Mittelkürzungen im Rahmen der Haushaltsverhandlungen abzuwenden und weitere IB-Forderungen einzubringen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2410180022 (PDF, 2 Seiten)
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SG2411200006 (PDF, 8 Seiten)
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Gesetz zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (IKJHG) umsetzen
- Angegeben von: Internationaler Bund (IB) Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V. am 18.10.2024
- Beschreibung: Der Referentenentwurf wird vom IB als wichtiger Kompromiss gesehen, weswegen er sich für eine Verabschiedung des Gesetzes ausspricht. Begrüßt werden unter anderem die Gleichziehung von Altersgrenzen, die Kostenbeitragsfreiheit ambulanter Angebote, Verstetigung der Verfahrenslots*innen und die Ersetzung des Begriffs "Heimerziehung". Allerdings mahnt der IB gleichzeitig an, dass noch entscheidende Schritte für eine wirklich inklusive Lösung gegangen werden müssen. Zwar befinden sich mit dem aktuellen Entwurf alle Leistungen der Eingliederungshilfe für Kinder- und Jugendliche unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe, es bleibt jedoch bei der Versäulung in Leistungskatalogen (§27 und §35a-i) und Schnittstellenproblematiken, insbesondere zur Pflege, bleiben bestehen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2410180013 (PDF, 9 Seiten)
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Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz
- Angegeben von: Deutsche Sportjugend (dsj) am 08.10.2024
- Beschreibung: Ausführungen zu Bedarfen zur außerschulischen Bildung und zum Bereich Sport sollen ergänzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMFSFJ): Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Bildung nicht durch Steuern verteuern
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie (DGSF) am 08.10.2024
- Beschreibung: Regierungsentwurf zu § 4 Nr. 21 UStG: Eine umfassende Befreiung von Bildungsleistungen ohne neue Bürokratie, zum Wohle gerade auch hilfebedürftiger Menschen und im Sinne des Gemeinwohls muss rechtlich abgesichert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Stellungnahme der DGSF e.V. zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie (DGSF) am 08.10.2024
- Beschreibung: Die DGSF plädiert dafür, die Umsetzungsfristen des IKJHG noch einmal zu überdenken und die öffentliche und freie Jugendhilfe mit den finanziellen Mitteln auszustatten, die diese Reform braucht. Es wäre darüber hinaus sehr zu wünschen, perspektivisch auch die Kooperation zwischen der Inklusiven Jugendhilfe und dem Gesundheitswesen zu institutionalisieren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMFSFJ): Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder und Jugendhilfe Kinder und Jugendhilfeinklusionsgesetz
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BIPAM
- Angegeben von: KLUG - Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit am 30.09.2024
- Beschreibung: Ausgestaltung des Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin und Behebung der Designfehler des vorgeschlagenen BIPAM
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12790
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit
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BT-Drs. 20/12790
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Verbesserung der Qualität der Kindertagesbetreuung
- Angegeben von: Familienbund der Katholiken (Bundesverband) e.V. am 30.09.2024
- Beschreibung: Der Familienbund verfolgt das Ziel, die Qualität der Kindertagesbetreuung zu verbessern und bundesweit zu vereinheitlichen. Kitas sind bedeutende Orte für die Entwicklung von Kindern. Was und wie sie hier lernen, prägt ihr weiteres Leben. Trotz regionaler Unterschiede ist der elterliche Bedarf an qualitativ hochwertiger Kindertagesbetreuung weiterhin hoch und kann nur mit einer Fachkräfteoffensive begegnet werden. Die Fortschreibung des Kita-Qualitätsgesetzes ist ein wichtiger Schritt. Nachhaltige Qualitätsverbesserungen lassen sich aber nur durch bundesweite Mindeststandards erreichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12771
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahmen der staatlichen Kreditaufnahme und eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
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BT-Drs. 20/12771
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2409300105 (PDF, 10 Seiten)
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Einführung Rechtsanspruch Freiwilligendienste mit staatlich finanziertem Freiwilligengeld auf BAFÖG Niveau
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 26.09.2024
- Beschreibung: Einführung eines Rechtsanspruchs auf Freiwilligendienste zur Stärkung des Freiwilligenengagements für junge Menschen und zur Förderung des gesellschaftlichen und demokratischen Zusammenhalts; Sicherung des eigenständigen Lebensunterhalts junger Menschen während Freiwilligenengagement, sodass alle, die sich engagieren wollen, dies auch können und nicht nur dürfen! Ablehnung eines Gesellschaftlichen Pflichtjahres - Förderung der Freiwilligkeit von Engagement, dass haupt- und ehrenamtlich lebenslang anhält.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2409260113 (PDF, 4 Seiten)
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Verbesserung der rechtlichen Lage queerer Menschen
- Angegeben von: Projekt 100% MENSCH am 23.09.2024
- Beschreibung: Noch immer gibt es zahlreiche gesetzliche Regelungen, welche queere Menschen benachteiligen. Diese umfassen insbesondere die Themenfelder Familien-/Beziehungsformen, Kinderwunsch, Abstammungsrecht, Gesundheit, Sichtbarkeit, Repräsentanz, Gewaltschutz, Selbstbestimmung und viele mehr. Wir sprechen diese Themen gegenüber Vertreter*innen des Bundestages an und bringen so die Themen in die politische Sichtbarkeit.
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Entwurf für weiterentwickeltes KiTa-Qualitätsgesetz fortschreiben und zu einem Qualitätsentwicklungsgesetz mit bundesweiten Standards weiterentwickeln
- Angegeben von: Internationaler Bund (IB) Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V. am 23.09.2024
- Beschreibung: Der IB begrüßt die Fortschreibung der Investitionen des Bundes in den frühkindlichen Bereich ausdrücklich, um eine bundesweite Strukturqualität zu entwickeln. Leider fehlt die Festschreibung von Standards, die eine gleichwertige Bildung für Kinder in frühkindlichen Einrichtungen bundesweit ermöglichen würden. Dringend erforderlich ist die Anrechnung von Ausfallzeiten des Personals, um eine gebotene Fachkraft-Kind-Relation zu verwirklichen. Darüber hinaus ist eine verlässliche Fachberatung zur Qualitätssicherung und eine Profilstelle für Sprachbildung und weitere Bildungsbereiche pro Kita erforderlich, um den gestiegenen Bedarfen in den Kindertageseinrichtungen gerecht zu werden
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMFSFJ): Entwurf eines Gesetzes zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahmen der staatlichen Kreditaufnahme und eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2409230004 (PDF, 5 Seiten)
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Fortsetzung und Weiterentwicklung des KiTA-Qualitätsgesetzes
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 06.09.2024
- Beschreibung: Sicherstellung der fortlaufenden KiTa-Qualitätsentwicklung in den Ländern mit dem Ziel der Angleichung der Qualitätsniveaus und der Herstellung bundesweit gleichwertiger ebensverhältnisse für das Aufwachsen von Kindern, um so bundesweite Standards vorzubereiten mit dem langfristigen Ziel, diese in einem Qualitätsentwicklungsgesetz bundesgesetzlich festzuschreiben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahmen der staatlichen Kreditaufnahme und eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2409060017 (PDF, 4 Seiten)
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