Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (245)
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sportartikel-Industrie e.V. (BSI) am 13.01.2026
- Beschreibung: Erhöhung der Haushaltsmittel für Sport und Bewegung
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Evangelischer Schulträger - BEST am 09.01.2026
- Beschreibung: Ausgestaltung des Digitalpakts 2.0 und die Beteiligung freier Schulträger / Vermeidung von Benachteiligung freier Träger durch kommunale Einseitigkeit
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- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 09.01.2026
- Beschreibung: Wir fordern u.a. die Schaffung bundesweiter Standards zur Unterstützung der sprachlichen Bildung von der Kita bis zur Universität, um die Übergänge zwischen den Bildungsstufen bruchlos zu gestalten. Zudem setzen wir uns für die Integration des bisherigen herkunftssprachlichen Unterrichts in den Regelunterricht mit qualifizierten Lehrkräften und festen Stunden im Stundenplan ein. Wir fordern den Ausbau bilingualer Kitas und Schulen sowie die Entwicklung mehrsprachiger Lehrmaterialien – nicht nur für Prestige-Sprachen. Zusätzlich bedarf es eines Pflichtfachs „Mehrsprachigkeit im interkulturellen Kontext“ in der Aus-, Fort- und Weiterbildung für pädagogische Fachkräfte sowie für Ärzt:innen, Psycholog:innen und Logopäd:innen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 09.01.2026
- Beschreibung: Unsere Forderungen: Beteiligung von Expert:innen für Rassismuskritik bei der Erstellung von Lehrplänen und Lehrmaterialien, Regelmäßige und verpflichtende Schulungen pädagogischer Fachkräfte zu rassismuskritischer Pädagogik, auch zur Sensibilisierung hinsichtlich Alltagsrassismus und struktureller Diskriminierung im Klassenzimmer, Aufnahme von Modulen zur Rassismuskritik in der Lehramtsausbildung und im Referendariat als Pflichtveranstaltung, Einführung unabhängiger, schulexterner Anlaufstellen mit qualifiziertem Personal für Schüler:innen und Eltern, die Diskriminierung in der Schule erleben.
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- Angegeben von: Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) am 05.01.2026
- Beschreibung: Das ehrenamtliche und freiwillige Engagement im Sport ist das Fundament, auf dem die rund 86.000 Sportvereine in Deutschland aufgebaut sind. Ohne die Leistungen der über 8,3 Millionen Engagierten wäre der gemeinnützige Sport mit seinen vielfältigen Angeboten in Freizeit-, Gesundheits-, Wettkampf- und Leistungssport nicht denkbar – der Sport ist damit der mit Abstand größte Akteur der Zivilgesellschaft. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag einen Zukunftspakt Ehrenamt angekündigt. Mit dem Zukunftspakt Ehrenamt im Sport formuliert der DOSB einen Impuls an die Politik: Mehr Menschen gewinnen, binden und entlasten – damit Vereine ihre Angebote nachhaltig sichern und ihre Rolle für Gesundheit, Bildung, Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt erfüllen können.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bernstein Public Policy GmbH am 29.12.2025
- Beschreibung: Modernisierung des Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) zwecks Sicherung niedrigschwelliger Weiterbildung ("lebenslanges Lernen")/digitaler Wissensvermittlung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Demokratie & Dialog e.V. am 20.12.2025
- Beschreibung: # Ausreichende Finanzierung der pädagogischen Begleitung in den Freiwilligendiensten im BFD & FSJ, Anhebung der Fördersätze # Anhebung des Taschengeldzuschusses im BFD sowie Einführung eines solchen im FSJ # Einführung eines Förderinstruments zur Ermöglichung von Freiwilligendiensten für junge Menschen aus einkommensbenachteiligten Haushalten # Aufnahme der Freiwilligendienste in den Katalog der Jugendhilfeleistungen im SGB VIII # Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements bei Bürgergeld & Sozialhilfe # Aufnahme der Freiwilligendienste in den Katalog der förderfähigen Maßnahmen im Bundesteilhabegesetz # Vereinfachung und Vereinheitlichung der gesetzlichen Regelungen für FSJ/FÖJ & BFD # Sicherstellung der Umsatzsteuerfreiheit für Leistungen im Zusammenhang mit Freiwilligendiensten
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: DFL Stiftung am 19.12.2025
- Beschreibung: Beteiligung an der Initiative „BildungsgeRECHTigkeit“ zur Förderung eines gerechteren Bildungssystems. Mitwirkung an Policy Paper mit vier Reformbausteinen: - Entwicklung einer gemeinsamen, kindzentrierten Bildungsstrategie von 0 bis 18 Jahren. - Einführung verbindlicher, datengestützter Lernstandserhebungen zur individuellen Förderung. - Stärkere institutionalisierte Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen. - Bündelung von Ressourcen und mehr Autonomie für Bildungseinrichtungen entsprechend der Bedarfe vor Ort. Policy Paper wurde auf parlamentarischem Abend mit Bildungspolitiker:innen des Bundestags diskutiert sowie auf Kultusministerkonferenz zur Ansprache der Landesbildungsminister:innen genutzt. Beides erfolgte nicht durch die DFL Stiftung, sondern Dritte.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDVT e.V. am 16.12.2025
- Beschreibung: Das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) ist aus den 1970er Jahren, entstanden zu einer Zeit als es noch keine Möglichkeiten des Online-Lernens und -Lehrens gabe. Daher muss das Gesetz auf den Stand von heute gebracht werden..
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen e. V. (VUT) am 26.11.2025
- Beschreibung: Die KKW ist bezogen auf die Bruttowertschöpfung eine der größten Branchen in Deutschland und rangiert noch vor dem Maschinenbau und der chemisch-pharmazeutischen Industrie. Daher sind nun endlich auch für sie geeignete Strategien und Rahmenbedingungen zu scha]en, damit sie ihre Wirtschafts-, Innovations- und Integrationskraft im internationalen Wettbewerb voll und nachhaltig entfalten kann. Zugleich braucht es eine besondere Aufmerksamkeit für jene Bereiche der KKW, die zentrale kulturelle Infrastruktur bereitstellen, dabei erheblich zur wirtschaftlichen Wertschöpfung beitragen und deren Bedingungen sich jedoch durch globalen Wettbewerbsdruck und zunehmende regulatorische Anforderungen spürbar verschärft haben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband für Kindertagespflege am 24.11.2025
- Beschreibung: Einbeziehung von selbständigen Kindertagespflegepersonen in die Steuererleichterungen des geplanten Aktivrentegesetzes
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Education Y Bildung. Gemeinsam. Gestalten. e. V. am 18.11.2025
- Beschreibung: Verbesserung des Jugendmedienschutzes im Hinblick auf digitale Gefahren Verbesserung der Frühförderung von Kindern und Stärkung von Familien als Lernbegleitende umfassender Aufbau von KI-Kompetenzen in Schulen Investitionen in außerschulische Anbieter im Hinblick auf Ganztagsbetreung Förderung bildungsbenachteiligter Jugendlicher
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- Angegeben von: Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen e. V. (VUT) am 14.11.2025
- Beschreibung: Wir fordern eine Korrektur des Gesetzesvorhabens: Die Aktivrente muss auch für selbstständige Erwerbstätige gelten. Die steuerliche Gleichbehandlung aller aktiv Erwerbstätigen im Rentenalter ist zwingend erforderlich. Erwerbsarbeit darf nicht nach Beschäftigungsform diskriminiert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2673
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
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BT-Drs. 21/2673
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Elterninitiativen e.V. am 13.11.2025
- Beschreibung: Das geplante Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien ändert den § 24 SGB VIII dahingehend, dass auch Angebote der Jugendarbeit nach §11 SGB VIII für die Ferienbetreuung rechtsanspruchserfüllend sein sollen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 549/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
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BR-Drs. 549/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen e. V. (BSD) am 10.11.2025
- Beschreibung: Nachbesserung im ProstSchG und davon betroffene Gesetze, z. B. Baurecht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Präventionsnetzwerk Finanzkompetenz e. V. am 09.11.2025
- Beschreibung: Der Präventionsnetzwerk FInanzkompetnz e. V. setzt sich durch direkte Ansprache der Bundesregierung bzw. von Bundesminsterien dafür ein, dass die in der vergangenen Legislatur erarbeiteten Entwürfe für eine nationale Finanzbildungsstrategie sowie das Finanzbildungsstärkungsgesetz aufgegriffen und weitergeführt werden. Adressat sind insbesondere das Bundesfinanzministerium und Finanzminister Lars Klingbeil. Der Präventionsnetzwerk Finanzkompetnz e. V. hat hierfür Positionspapiere veröffentlicht und steht als Stakeholder im Bereich Finanzbildung und Überschuldungsprävention mit langjähriger Erfahrung und bundesweiter Vernetzung zur Verfügung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: AKLHÜ e.V. - Netzwerk und Fachstelle für internationale personelle Zusammenarbeit am 06.11.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Berücksichtigung und Stärkung internationaler Freiwilligendienste in politischen, gesetzlichen und förderrechtlichen Regelungen. Hierunter fallen die staatlich geförderten Programme IJFD, weltwärts, kulturweit und ihre jeweiligen Incoming-Komponenten. Dazu gehört insbesondere die Einbindung entsprechender Programme in Strategien der Jugend-, Bildungs-, Entwicklungs-, Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Verbesserung ihrer finanziellen, rechtlichen und administrativen Rahmenbedingungen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: einzigartig-eigenartig e. V. am 05.11.2025
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben verfolgt das Ziel, auf Bundesebene eine ressortübergreifende Autismus-Strategie einzuführen, die sich an den Leitlinien und Handlungsfeldern der Autismus-Strategie Bayerns orientiert. Schwerpunkte sind: Förderung eines gesellschaftlichen Bewusstseinswandels zu Autismus; Verbesserung der Lebensqualität von Menschen im Autismus-Spektrum; Ausbau individueller Hilfs- und Unterstützungsleistungen, inklusive wohnortnaher Anlauf- und Beratungsmöglichkeiten; Sicherstellung der Teilhabe in Bildung, Arbeit, Gesundheit und sozialer Sicherung; Beteiligung Betroffener an Entscheidungsprozessen; Wissenserweiterung und interdisziplinäre Zusammenarbeit. Das Ziel ist, strukturelle Benachteiligungen auf allen Ebenen abzubauen und die Rahmenbedingungen bundesweit zu verbessern .
- Betroffene Bundesgesetze (7):
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- Angegeben von: Verband Bayerischer Privatschulen am 30.10.2025
- Beschreibung: Vorschläge für eine praxisnahe Gestaltung des Tariftreuegesetzes aus Sicht staatlich anerkannter Gesundheits- und Pflegeschulen. So gelingt eine Stärkung der Tarifbindung, ohne freie Bildungseinrichtungen zu benachteiligen: präzise Abgrenzung des Anwendungsbereichs, keine Anwendung auf Auftragnehmer, deren Angebote bereits der staatlichen Schulaufsicht unterliegen, Entlastung kleiner Bildungseinrichtungen durch vereinfachte Nachweispflichten, Vermeidung von Doppelregulierung bei bereits allgemeinverbindlichen Tarifverträgen, Schutz der Tarifautonomie durch freiwillige statt erzwungene Tarifbindung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1941
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
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BT-Drs. 21/1941
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Die Interessensvertretung bezieht sich aktuell nicht auf die konkrete Änderung bestehender oder den Erlass neuer Gesetze oder Verordnungen.
Aktiv vom 03.10.2025 bis 04.12.2025
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Atmungstherapie (DGA) e.V. am 03.10.2025
- Beschreibung: Wir haben das gemeinsam definierte Ziel, alle berufsständischen Belange der im Bereich Atmungstherapie tätigen, zu wahren, zu fördern und zu vertreten. Dabei fokussieren wir z.B. auch die Beschreibung von Aufgabengebieten und Schnittstellen zu anderen Berufsgruppen und werden die Interessen der Atmungstherapeuten, sowie der Patienten mit atmungstherapeutischem Versorgungsbedarf in Deutschland und im deutschsprachigen Raum vertreten. Perspektivisch geht es zudem um die Prüfung von Möglichkeiten zur Qualitätssicherung und Kategorisierung im Bereich der Gesundheitsberufe.
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- Angegeben von: Deutsches Rotes Kreuz e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: DRK-Forderungen zum Bundeshaushalt 2026 und zum Sondervermögen, insbesondere zu den Einzelplänen 05, 06, 14, 15, 17 und 23
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: evangelische Arbeitsgemeinschaft familie e.V. am 29.09.2025
- Beschreibung: Trotz des seit 2013 bestehenden Rechtsanspruchs auf einen Platz in der Kindertagesbetreuung klafft weiterhin eine erhebliche Lücke zwischen der in Anspruch genommenen Zeit und dem Betreuungsbedarf für unter Dreijährige. Diese Lücke muss geschlossen werden. Bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter kommt es aus Sicht der eaf darauf an, durch einen bundesweit einheitlichen Qualitätsrahmen eine sehr hohe Betreuungsqualität abzusichern. Bei der Planung der Ganztagsangebote sollte die Perspektive der Kinder mit einbezogen werden. Eine hohe Qualität in der Betreuung in Kita und Grundschulen kann nur durch ausreichend qualifiziertes Personal gewährleistet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: BDKJ Diözesanverband Essen e. V. am 24.09.2025
- Beschreibung: Der BDKJ will die Selbstverwirklichung junger Menschen und eine menschenwürdigere Gesellschaft auf der Grundlage der Botschaft Christi in Mitverantwortung für die Gesamtheit des Volkes Gottes, in Einheit mit der Gesamtkirche und in Übereinstimmung mit den Grundrechten anstreben. Darum will er zur ständigen Wertorientierung und Standortüberprüfung junger Menschen und ihrer Gruppierungen beitragen und deren Mitwirkung bei der je spezifischen Entwicklung von Kirche, Gesellschaft, Staat und internationalen Beziehungen fördern und betreiben.
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- Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 23.09.2025
- Beschreibung: Pflegeeltern haben, anders als rechtliche Eltern in der ersten Phase der Erziehung ihres Kindes, keinen Anspruch auf Elterngeld in der Anfangsphase nach Aufnahme eines Kindes, obwohl sie ihre Arbeitszeit in dieser Phase häufig deutlich oder gänzlich reduzieren. Um die Benachteiligung beim Elterngeld auszugleichen und den Kommunen die Suche nach geeigneten Pflegeeltern nicht zusätzlich zu erschweren, fordert der Deutsche Verein die Bundesregierung auf, entsprechend dem im Koalitionsvertrag formulierten Vorhaben, einen Elterngeldanspruch für Pflegeeltern einzuführen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 11.09.2025
- Beschreibung: Der VDP begrüßt die gesetzliche Anerkennung von Ferienangeboten der Jugendarbeit, fordert jedoch eine gleichberechtigte Berücksichtigung freier Schulen und trägerneutrale Finanzierung. Kernforderungen: Einbindung freier Schulen in die Jugendhilfeplanung, Standardisierung von Kooperationsvereinbarungen, direkte Förderzugänge, Sicherung der Trägerpluralität und Qualität, Vermeidung zusätzlicher Elternkosten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien (Ergänzung von § 24 Abs. 4 SGB VIII)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):