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556 Regelungsvorhaben (RV)
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Gefundene Regelungsvorhaben (556)
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Änderung des Bundesmeldegesetzes
- Angegeben von: Deutsche Post AG am 09.01.2025
- Beschreibung: Eine datenschutzkonforme und effiziente Nutzung des Meldewesens gemäß Bundesmeldegesetzes (BMG).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12349
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes - (3. BMGÄndG)
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BT-Drs. 20/12349
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501090004 (PDF, 3 Seiten)
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Impulse zur Bundestagswahl 2025
- Angegeben von: Amazon Web Services EMEA SARL am 07.01.2025
- Beschreibung: AWS hat Impulse und Vorschläge für die Legislaturperiode nach der Bundestagswahl 2025 entwickelt.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501070003 (PDF, 3 Seiten)
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Bargeldschutzgesetz
- Angegeben von: „Bargeld zählt!“ e. V. am 07.01.2025
- Beschreibung: 1. Verpflichtung des Handels zur Annahme von Bargeld: Bargeld ist gesetzliches Zahlungsmittel in Deutschland und muss daher in allen Geschäften, Dienstleistungsunternehmen und öffentlichen Einrichtungen akzeptiert werden. 2. Sicherstellung des Zugangs zu Bargeld: Es muss gewährleistet sein, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in angemessener Entfernung Zugang zu Bargeld haben, sowohl für Einzahlungen als auch für Abhebungen. 3. Begrenzung der Gebühren für Bargeldtransaktionen: Die Gebühren für den Bezug und die Einzahlung von Bargeld müssen reguliert werden, um sicher zustellen, dass sie für Unternehmen und Privatpersonen erschwinglich bleiben.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412200112 (PDF, 2 Seiten)
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Wenn Vorgaben für die Zustellung schwerer Pakete geändert werden, muss die Kennzeichnungspflicht künftig vom Versender übernommen werden.
- Angegeben von: Hermes Germany GmbH am 07.01.2025
- Beschreibung: Eine Änderungen von Vorgaben für die Zustellung schwerer Pakete ergibt nur dann Sinn, wenn alle Beschäftigten in der Paketlogistik hiervon profitieren. Entsprechend setzen wir uns dafür ein, dass die Kennzeichnungspflicht für schwere Pakete konkretisiert und diese künftig vom Versender übernommen wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14243
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Zustellerinnen und Zusteller in der Paketbranche
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BT-Drs. 20/14243
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Entwurf für eine Durchführungsverordnung für Hochrisikoprodukt
- Angegeben von: Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. am 02.01.2025
- Beschreibung: Etablierung der Liste von Öko- und Umstellungserzeugnissen aus Drittländern mit hohem Risiko
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501020005 (PDF, 1 Seite)
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Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Angegeben von: Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V. am 02.01.2025
- Beschreibung: Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V. (ZDG) steht zur Weiterentwicklung des Tierhaltungsstandorts Deutschland im Einklang mit gesellschaftlichen Anforderungen und wissenschaftlichen Erkenntnissen. Der ZDG setzt sich dafür ein, einen ausgewogenen Ansatz zu finden, der sowohl die berechtigten Anliegen des Tierschutzes als auch die Realitäten und Herausforderungen in der landwirtschaftlichen Praxis berücksichtigt. Weitreichende gesetzliche Veränderungen, wie sie im Referentenentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetz vorgesehen sind, für die praxistaugliche Lösungen fehlen, die einen angemessenen zeitlichen Rahmen vermissen lassen und über die EU-rechtlichen Vorgaben hinausgehen, lehnt der Verband ab.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501020001 (PDF, 3 Seiten)
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Impulse zur Bundestagswahl 2025
- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 30.12.2024
- Beschreibung: Amazon hat Impulse und Vorschläge für die Legislaturperiode nach der Bundestagswahl 2025 entwickelt.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412300018 (PDF, 3 Seiten)
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Europäische Handelspolitik und neue europäische Kommission
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.12.2024
- Beschreibung: Verbraucherinteressen und Nachhaltigkeitserwägungen sollten in den Verhandlungen zu Freihandelsabkommen und der Ausgestaltung der Europäischen Außenhandelspolitik eine wichtigere Rolle spielen.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412160034 (PDF, 10 Seiten)
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Bei der Umsetzung des Vergabetransformationspakets nachhaltigen Textilservice berücksichtigen.
- Angegeben von: Deutscher Textilreinigungs Verband DTV e.V. am 29.12.2024
- Beschreibung: Der Deutsche Textilreinigungs-Verband fordert die Berücksichtigung von Lebenszykluskosten und nachhaltigen Modellen in der öffentlichen Beschaffung. Kreislauffähigkeit von Produkten als umweltbezogenes Kriterium sollte stärker berücksichtigt werden. Leasingmodelle und Product-as-a-Service werden als nachhaltige Alternativen zum Direktkauf aufgezeigt. Der DTV plädieren für die Förderung von Mehrweg- und Leasingmodellen sowie die Reduzierung von Einwegprodukten zugunsten nachhaltiger Alternativen, auch gegenüber Hygienepapieren und Einweg-OP-Textilien.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412230032 (PDF, 3 Seiten)
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Bürokratieentlastung Stellungnahme zur Verbändeabfrage des BMWK
- Angegeben von: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 23.12.2024
- Beschreibung: Um beim Thema Bürokratieabbau- /Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung auf EU Ebene weiter voran zu kommen und der neuen Kommission konkrete Vorschläge machen zu können, hat das BMWK eine Verbändeabfrage initiiert. Die BVE hat dazu eine Stellungnahme erarbeitet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412230024 (PDF, 4 Seiten)
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Geplante Abschaffung des Schwellenwerts für die Zollbefreiung bei Waren von geringem Wert (150-Euro-Zollwertgrenze)
- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 20.12.2024
- Beschreibung: Eine Abschaffung der de-minimis-Grenze als handelserleichternde Maßnahme sollte kritisch gesehen und nur im Falle der Ermangelung von Alternativmaßnahmen sowie Beachtung bestimmter Voraussetzungen erfolgen, wie die Einführung von Ausnahmeregelungen und Freigrenzen für Muster- und Reparatursendungen, der hinreichenden Vorbereitung und Ausstattung des Zolls und seiner IT-Infrastruktur, Berücksichtigung möglicher Folgeeffekte (wie bei CBAM) und unter Gewährung eines hinreichenden Übergangszeitraums. Als Alternativvorschlag zur Abschaffung könnte die Einführung einer Sendungspauschale und einer exklusiven B2B-Zollfreigrenze überlegt werden.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412200099 (PDF, 9 Seiten)
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Interessen von Dolmetschern und Übersetzern bei der Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts berücksichtigen
- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 20.12.2024
- Beschreibung: Bei auf Englisch geführten bzw. in mehrsprachigen Verfahren sind weitere Aspekte zu berücksichtigen, darunter die für rechtssichere Verfahren unerlässliche Hinzuziehung qualifizierter Dolmetscher und Übersetzer, die Rahmenbedingungen, wenn Englisch Verfahrenssprache sein soll, sowie die technischen Voraussetzungen und die Einhaltung gängiger, insbesondere die Hörgesundheit von Dolmetschern sichernder Standards bei mehrsprachigen Videoverhandlungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13257
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts
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BT-Drs. 20/13257
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412200096 (PDF, 12 Seiten)
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Computerstrafrecht
- Angegeben von: AG KRITIS am 19.12.2024
- Beschreibung: Die AG KRITIS fordert eine Modernisierung des Computerstrafrechts. Wir setzen uns für die Rechtssicherheit für IT-Sicherheitsforschende ein, insbesondere für jene, die sich ehrenamtlich und aus gemeinnützigem Interesse für die IT-Sicherheit in Deutschland engagieren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ): Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Computerstrafrechts (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412180172 (PDF, 9 Seiten)
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Einheitliche Umsatzsteuer von 7% für Speisen in der Gastronomie
- Angegeben von: Lieferando (yd. yourdelivery GmbH) am 18.12.2024
- Beschreibung: In der Gastronomie soll wieder eine einheitliche Umsatzsteuer von 7% auf alle Speisen eingeführt werden. Dies stärkt den gastronomischen Sektor insgesamt, fördert die wirtschaftliche Rentabilität aller Restaurants gleichermaßen und trägt dazu bei, dass die Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleibt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412180117 (PDF, 2 Seiten)
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Kopplung des steuerfreien arbeitgeberseitigen Essenszuschusses an die Inflation
- Angegeben von: Lieferando (yd. yourdelivery GmbH) am 18.12.2024
- Beschreibung: Lieferando setzt sich dafür ein, den Gesamtbetrag für steuerfreie Essenszuschüsse ab 2025 anzuheben. Dies soll durch eine paritätische Verteilung erfolgen und jährlich auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite gleichermaßen an die Inflation angepasst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412180126 (PDF, 2 Seiten)
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Statistische Erfassung der Veranstaltungswirtschaft
- Angegeben von: fwd: Bundesvereinigung Veranstaltungswirtschaft e.V. am 18.12.2024
- Beschreibung: Eine jährliche Vermessung der Branche mit ergänzendem Wirtschaftsbericht zur deutschen Veranstaltungswirtschaft soll von staatlicher Seite gefördert werden um größere Transparenz zu schaffen und bessere Handlungsstrategien zu entwickeln. Angelehnt werden soll es an das Satellitenkontenverfahren, wie bei der Tourismuswirtschaft angewandt.
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Finanzielle Ausstattung der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) verbessern
- Angegeben von: Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK) am 16.12.2024
- Beschreibung: Umsetzung der Wärmewende benötigt entsprechende Rahmenbedingungen mit einem auskömmlichen und stabilen Förderrahmen. Die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) benötigt zusätzliche Mittel, um die ambitionierten Zielsetzungen umzusetzen, die von den Fernwärmeversorgern bis 2030 Rekordinvestitionen in Höhe von ca. 43,5 Mrd. Euro erfordern. Daraus ergibt sich bei Beibehaltung des aktuellen Fördersatzes ein jährlicher Förderbedarf von mindestens 3,4 Mrd. Euro pro Jahr, der über die BEW bereitgestellt werden muss.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412160030 (PDF, 3 Seiten)
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Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)
- Angegeben von: terre des hommes Deutschland e.V. am 13.12.2024
- Beschreibung: Terre des Hommes setzt sich in Zusammenarbeit mit dem CorA Netzwerk ein, Menschenrechts- und Umwelt-Safeguards in der EU-Lieferkettenverordnung zu verankern: risikobaiserte Sorgfaltsfpflicht für gesamte Wertschöpfungskette, Verantwortung direkt bei den Unternehmen, faire und sachgerechte Verteilung der Beweislast, Sorgfaltspflichten für den Finanzsektor, umfassender Schutz für die Umwelt, Sorgfaltspflichten für das Klima).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11752
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11752
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD)
- Angegeben von: terre des hommes Deutschland e.V. am 13.12.2024
- Beschreibung: Terre des Hommes setzt sich in Zusammenarbeit mit dem CorA Netzwerk ein, Menschenrechts- und Umwelt-Safeguards in der EU-Lieferkettenverordnung zu verankern: risikobaiserte Sorgfaltsfpflicht für gesamte Wertschöpfungskette, Verantwortung direkt bei den Unternehmen, faire und sachgerechte Verteilung der Beweislast, Sorgfaltspflichten für den Finanzsektor, umfassender Schutz für die Umwelt, Sorgfaltspflichten für das Klima).
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Verordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten (Fertigpackungsverordnung - FPackV)
- Angegeben von: Deutscher Seafood Verband e.V. am 04.12.2024
- Beschreibung: Der Deutsche Seafood Verband e.V. weist darauf hin, dass Garnelen in der Schale (mit oder ohne Kopf) aufgrund ihrer natürlichen Beschaffenheit schwer gleichmäßig abfüllbar sind. In diesem Zusammenhang wird angeregt, diese Produkte im Sinne von § 10 Abs. 3 der Fertigpackungsverordnung als „natürlich gewachsene Lebensmittel“ zu klassifizieren, um eine angemessene Toleranz für Minusabweichungen bei Fertigpackungen mit Abtropfgewicht zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2407220001 (PDF, 2 Seiten)
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SG2412040021 (PDF, 2 Seiten)
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Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
- Angegeben von: Unverpackt e.V. - Verband der Unverpacktläden am 26.11.2024
- Beschreibung: Der Entwurf der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) zielt darauf ab, die deutsche Wirtschaft bis 2045 klimaneutral und ressourcenschonend zu gestalten. Die Strategie legt den Fokus auf die Reduktion des Primärrohstoffverbrauchs, die Schließung von Stoffkreisläufen und die Steigerung des Einsatzes von Sekundärmaterialien. Konkret strebt sie an, den Pro-Kopf-Rohstoffverbrauch auf 8 Tonnen jährlich zu senken und die Abfallmenge deutlich zu reduzieren. Zentrale Elemente sind die Förderung zirkulärer Geschäftsmodelle und Technologien, Investitionsanreize und die Stärkung von Recyclingkapazitäten. Die NKWS betont die internationale Kooperation und die Einbindung der EU zur Förderung gemeinsamer Standards und Kreislaufsysteme.
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMUV): Entwurf einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2411140003 (PDF, 4 Seiten)
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Novelle des Verpackungsgesetzes
- Angegeben von: Henning Krumrey am 26.11.2024
- Beschreibung: Bei der Novelle des Verpackungsgesetzes soll das chemische Recycling als eine Möglichkeit des Verpackungsrecyclings offiziell im VerpackG anerkannt werden. Die Massenbilanzierung soll als Berechnungsmethode des Rezyklatgehaltes zugelassen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
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Ergänzender Leitfaden Verbundene Unternehmen des BMWK - Entkonsolidierung von Schaustellerverbundanträgen
- Angegeben von: Deutscher Schaustellerbund e.V. am 22.11.2024
- Beschreibung: Wir erbitten die Möglichkeit der Entkonsolidierung von Schaustellerverbundanträgen im Rahmen der Überbrückungshilfeschlussabrechnungen, wenn diese während der Antragsverfahren der Bundesüberbrückungshilfen, aufgrund fehlender Rechtssicherheit hinsichtlich der Definition Verbundener Unternehmen in unserer Branche, gemeinsame Anträge mit ihren Familienmitgliedern stellen mussten. Da es die seit Sommer 2023 vom BMWK erarbeitete Möglichkeit der Widerlegung der Verbundvermutung für unsere Branche gibt, müssen diese erzwungenen Verbundanträge aus unserer Sicht nun auch entflechtet werden, damit die Umsätze von nicht antragsberechtigten Unternehmen aus diesem Verbund keine negativen Auswirkungen auf die Förderhöhe haben.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2411220009 (PDF, 2 Seiten)
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Verbundene Unternehmen
- Angegeben von: Deutscher Schaustellerbund e.V. am 22.11.2024
- Beschreibung: Bla bla
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Referentenentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung (WPO); Aktenzeichen: VIIB3-72204/002#008
- Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 21.11.2024
- Beschreibung: Das IDW äußert sich im Rahmen der Verbändeanhörung gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zum Referentenentwurf (RefE) eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung (WPO-Novelle). Es begrüßt im Grundsatz die geplante Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer, insbesondere die geplante Einführung eines Syndikus-Wirtschaftsprüfers, wodurch eine Harmonisierung der Berufsrechte weiter vorangetrieben wird. Das IDW schlägt u.a. zusätzlich eine Öffnung des Gesellschafterkreises von WPG für mitarbeitende Experten aus anderen Fachgebieten (§ 28 Abs. 2 WPO) im Interesse von WP und ihren Mandanten vor, da die Bedeutung von spezialisierter Expertise aus anderen Fachbereichen, insbesondere zu Nachhaltigkeit und Digitalisierung weiter zunimmt
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWK): Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2411210005 (PDF, 12 Seiten)
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