Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (1.252)
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- Angegeben von: Nexperia Germany GmbH am 25.04.2025
- Beschreibung: Ziel ist die Stärkung Deutschland als führender Standort für die industrielle Produktion und Forschung & Entwicklung (F&E) im Bereich der Mikroelektronik, insbesondere mit Fokus auf sogenannte Legacy Chips. Nexperia setzt sich für politische und regulatorische Rahmenbedingungen ein, die Investitionen in Fertigungskapazitäten und F&E im Bereich Legacy Chips fördern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Nexperia Germany GmbH am 25.04.2025
- Beschreibung: Im Rahmen der Weiterentwicklung der Mikroelektronik-Strategie der Bundesregierung setzt sich Nexperia für eine ganzheitliche Betrachtung der Halbleiterindustrie ein. Ziel ist es, (förder-)politische Maßnahmen nicht ausschließlich auch hochmoderne Fertigungsstrukturen und kleinste Strukturgrößen zu konzentrieren, sondern die gesamte Bandbreite industriell relevanter Halbleitertechnologien und insb. sogenannte Legacy Chips zu berücksichtigen. Nexperia setzt sich für eine ganzheitliche Förder- und Standortpolitik ein, die bestehende industrielle Kapazitäten absichert und durch geeignete politische Instrumente (z. B. in Form gezielter Förderzugänge, steuerlicher Anreize oder regulatorischer Planungssicherheit) unterstützt.
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- Angegeben von: Sky Deutschland am 25.04.2025
- Beschreibung: Die Einführung eines Steueranreizmodells des Bundes zur Förderung audiovisueller Produktionen. Durch attraktive Gestaltung der steuerlichen und finanziellen Rahmenbedingungen soll der Standort Deutschlan für die Produktionen von Filmen und Serien attraktiver werden, ohne einzelne Marktteilnehmer zu belasten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Sky Deutschland am 25.04.2025
- Beschreibung: Es bestehen Diskussionen zur Verpflichtung von Anbietern von audiovisuellen Abrufdiensten zur Investition in bestimmte Inhalte in erheblichem Umfang.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Sky Deutschland am 25.04.2025
- Beschreibung: Das lineare Live-Signal, insbesondere bei der Live-Übertragung von Sport- oder Kulturereignissen soll in der deutschen Rechtsordnung effektiver ausgestaltet werden; etwa durch Umsetzung der Empfehlung der Kommission vom 4.5.2023 zur Bekämpfung von Online-Piraterie bei Sport- und anderen Live-Veranstaltungen, C(2023) 2853 final.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Siemens AG am 24.04.2025
- Beschreibung: Anlässlich der Bundestagswahl 2025 und der anschließenden Koalitionsverhandlungen erstellte die Siemens AG Handlungsempfehlungen in Form eines 10-Punkte-Plans für die Legislaturperiode 2025 – 2029. Der 10-Punkte-Plan formuliert die Anforderungen an geeignete politische Rahmenbedingungen für eine leistungs- und wettbewerbsfähige Industrie am Standort Deutschland. Dabei werden Empfehlungen in zehn Politikbereichen formuliert, auf die die nächste Bundesregierung fokussieren sollte, u.a. in der Energie, Technologie- und Außenhandelspolitik sowie bei der Modernisierung der Infrastrukturen. Die Veröffentlichung des Positionspapiers erfolgt gemäß den Vorgaben des elektronischen Rundschreibens vom 14.04.2025.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vodafone GmbH am 23.04.2025
- Beschreibung: Befürwortung der Vorschläge zur Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung im Rahmen der CSRD, CSDDD und EU Taxonomie.
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- Angegeben von: Bundesverband Gesundheits-IT am 19.04.2025
- Beschreibung: Akzente der E-Health-Industrie hinsichtlich der neuen Legislaturperiode.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsches Verkehrsforum am 17.04.2025
- Beschreibung: Anhebung entsprechender Haushaltstitel im KTF, in den Einzelplänen Verkehr, Digitales, Wirtschaft, Energie, Klimaschutz, Forschung, Innovation mit dem Ziel der Transformation des Verkehrssektors und der Senkung von Emissionen. Priorisierung korrespondierender Mittel im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz. Verwendungszwecke u. a. Unterstützung neuer Antriebe und Kraftstoffe, Förderung der alternativen Versorgungsinfrastruktur und Anschaffung nachhaltiger Verkehrsmittel, Ausbau des Schienenverkehrs, des ÖPNV, des Radverkehrs, der Intermodalität, Ertüchtigung der Wasserstraße. Staatliche Einnahmen durch Steuern, Maut und Emissionshandel aus dem Verkehrssektor mit Bezug zur Nachhaltigkeit sollten vollumfänglich in den Sektor zurückfließen, um nachhaltige Investitionen zu finanzieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutsches Verkehrsforum am 17.04.2025
- Beschreibung: Weiterentwicklung der THG-Quote im BImSchG u. a. durch Zulassung sämtlicher in der europäischen RED III angelegten Erfüllungsoptionen, Einführung separater Unterquoten für fortschrittliche Biofuels und E-Fuels, volle Flexibilität bei den Ausgangsrohstoffen, Anrechnung sämtlicher Verarbeitungsverfahren, Zulassung der Mitverarbeitung biogener Rohstoffe bei Co-Processing. Fortschrittliche Biokraftstoffe sollten in der deutschen Besteuerung besser berücksichtigt werden, z. B. HVO100, Bio-CNG und Bio-LNG. Das DVF spricht sich für die Beibehaltung der bisherigen Regelung aus, wonach Flugturbinenkraftstoff (Kerosin) nicht der Energiebesteuerung unterliegt. Der Bund sollte die europäischen Vorgaben für nachhaltige Flugkraftstoffe (ReFuelEU Aviation) EU-rechtskonform in das BImSchG überführen.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 16.04.2025
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben zielt darauf ab, eine umfassende und kosteneffiziente Energiewende in Deutschland umzusetzen. Die Interessenvertretung strebt eine Neuordnung der Energiepolitik an, die auf einem Systemansatz statt Einzelmaßnahmen basiert, die erneuerbaren Energien effizient in den Markt integriert und die Versorgungssicherheit gewährleistet. Zudem soll der Emissionshandel als zentrales Instrument zur Erreichung der Klimaziele gestärkt, die Strompreise für die Industrie stabilisiert und die Akzeptanz der Energiewende durch finanzielle Ausgleichsmechanismen wie das Klimageld erhöht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 16.04.2025
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben zielt darauf ab, die politischen Rahmenbedingungen für die Klima- und Umweltpolitik in Deutschland und der EU so zu gestalten, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie erhalten bleibt und gleichzeitig die Klimaziele erreicht werden. Es geht darum, bürokratische Hürden und übermäßige regulatorische Belastungen zu reduzieren, die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu fördern und die Kosten für die Industrie durch CO2-Bepreisung sowie Emissionshandelssysteme zu minimieren. Ziel ist es, einen marktwirtschaftlichen Ansatz zu etablieren, der sowohl den Umweltschutz als auch die industrielle Wettbewerbsfähigkeit gewährleistet.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 16.04.2025
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die Sicherstellung einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Rohstoffversorgung, insbesondere für die Industrie und erneuerbare Energien. Ziel der Einflussnahme ist es, politische Maßnahmen zu fördern, die den Zugang zu kritischen Rohstoffen langfristig sichern, Ressourcen effizient nutzen und deren Recycling fördern. Es soll eine klare politische Strategie entwickelt werden, die sowohl die Versorgungssicherheit als auch den Umweltschutz berücksichtigt und eine faire internationale Handelsordnung für Rohstoffe unterstützt. Zudem soll die Entwicklung innovativer Technologien zur Rohstoffverwertung und -ersatzstoffnutzung vorangetrieben werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 16.04.2025
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben zielt darauf ab, Kriterien für einen mittelstandsverträglichen Strommarkt aufzustellen und Lösungsansätze für aktuelle Problemfelder und Herausforderungen zu formulieren. Es dient als Handreichung für politische Entscheidungsträger, damit diese die Bedürfnisse und Forderungen des Mittelstands kennen und berücksichtigen. Der Mittelstand fordert Reformen der aktuellen Energiepolitik und einen ganzheitlichen Ansatz, welcher der Komplexität der Energiewende gerecht wird. Unternehmen benötigen investitionsfreundliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Außerdem sollten Kostenvorteile erneuerbarer Energien an Unternehmen und Verbraucher weitergegeben werden.
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- Angegeben von: IVSH Industrieverband Schneid- und Haushaltwaren e.V. am 15.04.2025
- Beschreibung: Positionspapier des IVSH zur Bundestagswahl 2025 - Forderungen der Schneid- und Haushaltswarenindustrie, siehe: https://ivsh.de/meldungen/zukunft-sichern-das-ruder-rumreissen-positionen-der-schneid-und-haushaltswarenindustrie-zur-bundestagswahl
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- Angegeben von: kunststoffland NRW e.V. am 15.04.2025
- Beschreibung: Wir fordern - eine industriepolitische Strategie, die für eine funktionierende Infrastruktur, gut ausgebildeten Fachkräftenachwuchs und gute steuerliche Rahmenbedingungen sorgt. - verlässliche politische Rahmenbedingungen für Investitionen - eine Senkung der Stromsteuer, eine verlässliche Kraftwerksstrategie und die Vermeidung steigender Netzentgelte. - den Abbau übermäßiger Bürokratie, digitale Genehmigungsverfahren und eine Reduzierung der Berichtspflichten. - eine neuen risikobasierten PFAS-Regulierungsvorschlag mit einer Ausnahme für Fluorpolymere. - wirtschaftsnahe, schlanke Anreize für Design-for-Recycling statt pauschaler Kunststoffabgaben. - produktspezifische Rezyklateinsatzquoten in ausgewählten Endmärkten - die Gleichstellung von chemischem und mechanischem Recycling
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: Aus Sicht des Bitkom ist es essentiell, dass die Normungsverordnung der Erstellung und Listung von harmonisierten Europäischen Normen (hENs) im Amtsblatt der EU nicht im Wege steht. Daher setzt sich der Bitkom dafür ein, dass die seit dem Fall James Elliott (2016) eingeführten Implementierungen überarbeitet werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 11.04.2025
- Beschreibung: Zur Ernährungssicherung und Versorgungssicherheit in Deutschland wird ein neuer Ansatz für die energiepolitischen Herausforderungen gesucht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8566
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bericht der Bundesregierung zum Konsultationsverfahren 2023 gemäß § 26 Absatz 2 der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung
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BT-Drs. 20/8566
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband für Schiffbau und Meerestechnik am 09.04.2025
- Beschreibung: Beschleunigung der Sicherheitsüberprüfung für Beschäftigte auf Werften
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK): Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 08.04.2025
- Beschreibung: Das Gesetz regelt den Ausschluss der Fischerei in Offshore-Windparks als Kompensation.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Herstellerverband Haus & Garten e.V. am 07.04.2025
- Beschreibung: Nationale Hersteller von Konsumgütern sind vermehrt der Konkurrenz aus China ausgesetzt, die Ihre Produkte über Plattformen wie u.a. Temu, zu Dumpingpreisen vertreiben. Eine Vielzahl der über Plattformanbieter direkt aus China importierten Konsumgüter entsprechen häufig nicht den EU-Vorschriften im Hinblick auf Produktsicherheit oder Chemikalienrecht. Hersteller, die sich an die bestehenden Prüf-, Sicherheits- und Kennzeichnungsregeln halten, haben deutlich höhere Kosten, sodass die Produkte nicht zu Dumpingpreisen veräußert werden können. Der Herstellerverband Haus & Garten e.V. fordert, dass Maßnahmen aufgegriffen werden, um die Wettbewerbschancen nationaler Hersteller von Konsumgütern gegenüber der Konkurrenz aus China zu stärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der internationalen Autovermieter e. V. am 04.04.2025
- Beschreibung: Gemeinsam mit einer breiten Verbändeallianz des Automobil-Ökosystems fordern die Autovermieter, dass die vorbereitete sektorspezifische Regulierung für den Zugang zu Fahrzeugdaten (SSL) zügig auf europäischer Ebene vorgelegt wird.
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- Angegeben von: figawa e.V. am 04.04.2025
- Beschreibung: Einführung einer erneuerbaren Quote für gasförmige und flüssige Brennstoffe. Für den Hochlauf von erneuerbaren Molekülen soll auch der Wasserstoffhochlauf deutlich beschleunigt werden, hier soll nicht ausschließlich auf grünen Wasserstoff für den Hochlauf gesetzt werden. Die Quote soll ebenso flüssige erneuerbare Brennstoffe und Flüssiggas beinhalten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: figawa e.V. am 04.04.2025
- Beschreibung: Praxistaugliche Weiterentwicklung des Gebäudeenergiegesetzes. CO2 Einsparung als Zielgröße und die zu nutzende Primärenergie sollte Parameter herangezogen werden. Darüber hinaus sollten alle Maßnahmen der CO2-Minderung möglich sein und eine Kumulierbarkeit mit bereits bestehenden Maßnahmen ermöglicht werden. Eine Vereinfachung zum Wärmeplanungsgesetz ist notwendig.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: figawa e.V. am 04.04.2025
- Beschreibung: Die kommunale Wärmeplanung ist absolut sinnvoll und notwendig, jedoch bedarf es Vereinfachungen und Beschleunigungen. Die Wärmeplanung muss unbürokratisch sein, regionale und lokale Lösungen und Gegebenheiten müssen flexibel Berücksichtigung finden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):