Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (1.411)
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- Angegeben von: Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 16.06.2026
- Beschreibung: Hinweise und Vorschläge zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem KRITIS-Dachgesetz im Sektor Finanzwesen, u. a. bzgl.: - Aufnahme weiterer Anlagekategorien für Banken, § 7 Abs. 6 KritisV - Begriffsbestimmung der Anlage und die weiteren Anlagekategorien für Banken - Anlagen eines Handelsplatzes - Anwendungsbeginn der KritisV
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem KRITIS-Dachgesetz (Kritisverordnung - KritisV)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: WebID Solutions GmbH am 16.06.2026
- Beschreibung: Erlangen eines Verständnisses zulässiger Verfahren zur GwG konformen Kundenidentifikation mit Hilfe eines Fernidentifikationsverfahrens
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Geldwäschevideoidentifizierungsverordnung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: WebID Solutions GmbH am 16.06.2026
- Beschreibung: Die EUDI-Wallet erlaubt in erstmaliger Kombination sicher das elektronische Identifizieren, Signieren/Siegeln und die Verwendung von Nachweisen.
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: Bundesverband Alternative Investments e.V. am 16.06.2026
- Beschreibung: Die Einordnung von Kreditfonds ist misslungen. Die Beteiligungsquoten und Regelungen zum Erwerb von Anteilen an Investmentvermögen müssen modifiziert werden. Der Zugang zu Nicht-EU-Fonds ist nur sehr bedingt möglich.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Alternative Investments e.V. am 16.06.2026
- Beschreibung: Wir sprechen uns für die Einbeziehung weiterer Assetklassen wie Anleihen oder Fondsanteile in den gesetzlichen Anwendungsbereich des eWpG aus, um die Möglichkeiten für Emittenten und Anleger gleichermaßen zu erweitern und einen weiteren Schritt zur Etablierung der Bundesrepublik Deutschland als Digitalisierungs-, FinTech- und Fondsstandort zu machen. Auch eine Erweiterung um Vermögensanlagen nach VermAnlG halten wir für sinnvoll und begrüßenswert.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: AG KRITIS am 15.06.2026
- Beschreibung: Die AG KRITIS setzt sich für eine ersatzlose Streichung der geplanten Hackback-Befugnisse für das BKA und BPol ein. Wir lehnen offensive Eingriffsbefugnisse in IT-Systeme vehement ab.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Gesetzesentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: AG KRITIS am 15.06.2026
- Beschreibung: Die AG KRITIS setzt sich dafür ein, die Schwellenwerte dieser Verordnung zu verändern, und eine Systematik entlang tatsächlich verfügbarer Ersatzversorgungskapazitäten zur Bestimmung der Schwellenwerte einzuführen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem KRITIS- Dachgesetz (Kritisverordnung - KritisV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 12.06.2026
- Beschreibung: Wir sprechen uns für eine Beibehaltung des Verschuldens als Voraussetzung für die Vorteilsabschöpfung nach § 34 GWB aus.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 12.06.2026
- Beschreibung: Wir sprechen uns für eine Beibehaltung des Verschuldens als Voraussetzung für die Vorteilsabschöpfung nach § 34 GWB aus.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 12.06.2026
- Beschreibung: Wir sprechen uns für eine Beibehaltung des Verschuldens als Voraussetzung für die Vorteilsabschöpfung nach § 34 GWB aus.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 12.06.2026
- Beschreibung: Wir sprechen uns für eine Beibehaltung des Verschuldens als Voraussetzung für die Vorteilsabschöpfung nach § 34 GWB aus.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 12.06.2026
- Beschreibung: Wir sprechen uns für eine Beibehaltung des Verschuldens als Voraussetzung für die Vorteilsabschöpfung nach § 34 GWB aus.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ING-DiBa AG am 11.06.2026
- Beschreibung: Die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Banken hängt maßgeblich von einem funktionierenden Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen ab. Derzeit verhindern nationale Fragmentierungen die Hebung von Skaleneffekten und erschweren eine effiziente Finanzierung zentraler Zukunftsfelder in Europa. Wir setzen uns daher für weitere Integrationsschritte ein, insbesondere für eine stärkere Anwendung von Regulierung auf konsolidierter Ebene, eine Harmonisierung makroprudenzieller Vorgaben, verlässliche Rahmenbedingungen für Kreditvergabe sowie die Vollendung der Bankenunion durch ein europäisches Einlagensicherungssystem. Ziel ist ein effizienter, wettbewerbsfähiger und integrierter europäischer Bankenmarkt.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Smartbroker AG am 10.06.2026
- Beschreibung: Die Initiative Digitale Altersvorsorge ist ein Zusammenschluss von digitalen Unternehmen der Finanzbrance, die in der Altersvorsorge engagiert sind – als Anbieter von Produkten der privaten und betrieblichen Altersvorsorge oder als Dienstleister, um diese Produkte zu ermöglichen. Der Initiative Digitale Altersvorsorge gehören Ginkgo, lemon.market, Raisin, Smartbroker, Upvest und Vanguard an. Das Ziel der Initiative Digitale Altersvorsorge ist es, die Rahmenbedingungen für faire, kostengünstige und renditestarke kapitalmarktorientierte Produkte in der Altersvorsorge zu verbessern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4996
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Druckache 21/4088 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2830 - Private Altersvorsorge modernisieren - ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Dr. Armin Grau, weiter...
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BT-Drs. 21/4996
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 05.06.2026
- Beschreibung: Die Versicherungswirtschaft setzt sich dafür ein, dass für die Abgrenzung der selbstständigen Tätigkeit eines Handelsvertreters von einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis die von Bundessozial- und Bundesarbeitsgericht anerkannte allgemeine gesetzgeberische Wertung von § 84 Abs. 1 S. 2 HGB weiterhin maßgeblich bleibt. Diese anerkannten Abgrenzungskriterien dürfen nicht durch etwaig neu eingeführte Abgrenzungskriterien beeinflusst werden. Insbesondere dürfen keine Rückschlüsse auf das Bewertungsergebnis der bisherigen sozialversicherungsrechtlichen Statusabgrenzung gezogen werden. Eine Pflicht zur Absicherung von Selbstständigen ist nicht auf die gesetzliche Rentenversicherung zu beschränken. Andere Formen der Altersvorsorge müssen möglich bleiben.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Bank AG am 02.06.2026
- Beschreibung: Der Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit europäischer Banken und die daraus voraussichtlich folgenden regulatorischen Änderungen auf EU-Ebene sind eine wichtige Möglichkeit angesichts der geoökonomischen Situation, die europäische Wirtschaft zu stärken. Entscheidend ist, dass die Auswirkungen finanz- und bankpolitischer Regulierung auf die Realwirtschaft in den kommenden Anpassungen mitgedacht werden. Dabei sollte ein Fokus darauf liegen, den EU-Binnenmarkt für Banken und Kapitalmärkte abzuschließen und Finanzierungskapazitäten von Banken für die Wirtschaft auch im internationalen Vergleich zu stärken. Dabei sollte das Eigenkapital möglichst effizient und effektiv einsetzbar sein, um die wirtschaftliche Transformation, Digitalisierung und Verteidigungsfähigkeit zu stärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Mastercard am 26.05.2026
- Beschreibung: Mastercard setzt sich dafür ein, dass das EU-Tech-Sovereignty-Paket, insbesondere der CAIDA, risikobasiert, technologieoffen und ergebnisorientiert ausgestaltet wird. Zentrale Souveränitätskriterien sollten Kontrolle, Resilienz, Auditierbarkeit sowie Wechsel- und Exit-Fähigkeit sein, nicht die Herkunft von Anbietern. Für kritische Infrastrukturen, insbesondere im Zahlungs- und Finanzmarktbereich, soll das Paket bestehende Aufsichtsrahmen ergänzen, Anbieterdiversität stärken und Konzentrationsrisiken vermeiden. Beschaffungsmechanismen sollten verhältnismäßig, anwendungsfallbezogen und ergebnisorientiert bleiben und private Betreiber in regulierten Märkten nicht indirekt beschränken. Zudem wird eine kohärente, grenzüberschreitende Umsetzung ohne Fragmentierung des Binnenmarkts angestrebt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Blockchain Bundesverband e.V. am 22.05.2026
- Beschreibung: Der Blockchain Bundesverband teilt im Rahmen der Evaluierung des Gesetzes über elektronische Wertpapiere (eWpG) die Erfahrungen unserer Mitglieder. Insgesamt bewerten wir das eWpG als eine weitgehend gelungene und ausgewogene Regulierung - allerdings ist der Austausch zu praktischen Themen ebenso unabdingbar wie der weitere strategische Blick, sodass weder fehlende Detailkenntnis noch Unklarheit über das technische Potential der verwendeten Technologien zu einer Schlechterstellung der Anleger oder einer geringeren Wettbewerbsfähigkeit Europas führen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 21.05.2026
- Beschreibung: Der Verband unterstützt gemeinsam mit anderen Verbänden den Ansatz der EU-Kommission, den EU-Digitalrechtsrahmen zu modernisieren, kohärenter zu gestalten und zu vereinfachen, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu fördern und übermäßige bürokratische Lasten abzubauen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 34/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/679, (EU) 2018/1724, (EU) 2018/1725, (EU) 2023/2854 und der Richtlinien 2002/58/EG, (EU) 2022/2555 und (EU) 2022/2557 hinsichtlich der Vereinfachung des digitalen Rechtsrahmens und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2018/1807, (EU) 2019/1150, (EU) 2022/868 und der Richtlinie (EU) 2019/1024 - (Digital-Omnibus-Verordnung)
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BR-Drs. 34/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: HV Capital Manager GmbH am 20.05.2026
- Beschreibung: Das Startup-Ökosystem in Deutschland und Europa soll durch gezielte staatliche Förderung hinsichtlich Finanzierungsbedingungen und regulatorischer Rahmenbedingungen für Jungunternehmen gestärkt und in internationalen Vergleich wettbewerbsfähiger werden. Ziel stattlicher Vorhaben soll hierbei auch stets die Förderung der European Sovereignty Bemühungen sein um die wirtschaftliche Resilienz Europas zu erhöhen.
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Verzicht auf weitergehende Eingriffe in die Preisgestaltung bei Basiskonten
Aktiv vom 13.05.2026 bis 19.05.2026
- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 13.05.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, auf weitere Beschränkungen im Hinblick auf die Preisgestaltung bei Basiskonten zu verzichten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 13.05.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, auf weitere Beschränkungen im Hinblick auf die Preisgestaltung bei Basiskonten zu verzichten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 13.05.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, auf weitere Beschränkungen im Hinblick auf die Preisgestaltung bei Basiskonten zu verzichten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 12.05.2026
- Beschreibung: Hinweise und Petiten zu drei Themen: 1. Datenbanken für die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, 2. Datenpunkte im Energieausweis und 3. Energieeffizienzklassen von Wohngebäuden
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 12.05.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, auf weitere Beschränkungen im Hinblick auf die Preisgestaltung bei Basiskonten zu verzichten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):