Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (325)
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 08.12.2025
- Beschreibung: Der VDA verfolgt das Ziel, bestehende bürokratische Belastungen für Unternehmen der Automobilindustrie spürbar und dauerhaft zu reduzieren. Durch die Streichung unnötiger Berichtspflichten, die Vereinfachung von Melde-, Genehmigungs- und Statistikverfahren, die Digitalisierung und Harmonisierung verwaltungsrechtlicher Prozesse sowie den Abbau nationaler Übererfüllungen („Gold Plating“) sollen Kosten gesenkt, Prozesse beschleunigt und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland gestärkt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 03.12.2025
- Beschreibung: Der digitale Produktpass (DPP) basiert auf der ESPR (Ökodesign-Verordnung). Diese nimmt zwar das Gesamtfahrzeug aus, sieht aber Produktpässe für diverse Teile im Fahrzeug vor. Gesamtfahrzeugpässe werden über Euro7 und die Altfahrzeugverordnung gefordert. Die EU-Batterieverordnung sieht den digitalen Batteriepass als ersten digitalen Produktpass ab Februar 2027 vor. Darüber hinaus gibt es noch Überschneidungen mit weiteren Regulierungen. Der VDA setzt sich für eine praxisnahe Umsetzung des DPP ein. Darunter fallen Forderungen wie die Beteiligung der Industrie, die klare Definition von Prozessen und Rollen, oder die notwendige Abstimmung zwischen den einzelnen Regulierungen.
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- Angegeben von: PowerCo SE am 28.11.2025
- Beschreibung: PowerCo setzt sich für Made-in-EU-Anforderungen für Batterien in E-Fahrzeugen ein, die industriepolitisch kohärent gestaltet sind, europäische Zellhersteller im internationalen Wettbewerb stärken und resiliente Lieferketten fördern.
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- Angegeben von: Volkswagen AG am 25.11.2025
- Beschreibung: Unterstützung bei der Festlegung der strategischen Zielsetzung einer Gesetzgebung. Wenn eingeführt sollten LCR realistisch, wettbewerbsfähig und industriepolitisch kohärent gestaltet werden. Mit einer Einführung sind Herausforderungen verbunden, deren Bewältigung eine Umsetzung spezifischer Maßnahmen erfordert.
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- Angegeben von: Volkswagen AG am 25.11.2025
- Beschreibung: Realistische Ausgestaltung der Anforderungen des EU Circular Economy Act. Z.B. umsetzbare Rezyklingquoten und Rezyklateinsatzquoten anhand von Verfügbarkeitsanalysen mit ausreichendem Vorlauf. Einführung des Prinzipes Repair-as-Produced. Harmonisierung der erweiterten Hersteller-Verantwortung innerhalb der EU.
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- Angegeben von: Westfalen AG am 12.11.2025
- Beschreibung: Einsatz für finanzielle Förderung sowie für vereinfachte und beschleunigte Genehmigungs- und Netzanschlussverfahren beim Ausbau öffentlicher Ladeinfrastruktur für schwere Nutzfahrzeuge. Ziel ist ein bedarfsgerechter, marktwirtschaftlicher Ausbau unter Berücksichtigung der Interessen mittelständischer Betreiber. Masterplan Ladeinfrastruktur 2030
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Westfalen AG am 11.11.2025
- Beschreibung: Einsatz für die Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur ganzheitlichen Förderung von Wasserstoff im Verkehrssektor. Neben der Wasserstoff-Tankstelleninfrastruktur sollen gezielt auch Wasserstoff-Nutzfahrzeuge unterstützt werden, um den Markthochlauf der Technologie und die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen. Haushaltsgesetz 2026
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Masterplan Ladeinfrastruktur 2030, Förderung und Vereinfachung des Ausbaus von LKW-Ladeinfrastruktur
Aktiv vom 10.11.2025 bis 12.11.2025
- Angegeben von: Westfalen AG am 10.11.2025
- Beschreibung: Einsatz für finanzielle Förderung sowie für vereinfachte und beschleunigte Genehmigungs- und Netzanschlussverfahren beim Ausbau öffentlicher Ladeinfrastruktur für schwere Nutzfahrzeuge. Ziel ist ein bedarfsgerechter, marktwirtschaftlicher Ausbau unter Berücksichtigung der Interessen mittelständischer Betreiber. Bezug zu Entwurf des Masterplans Ladeinfrastruktur 2030.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der internationalen Autovermieter e. V. am 28.10.2025
- Beschreibung: Der VIA setzt sich für eine praxisnahe Digitalisierung der Fahrzeugzulassung ein, die die Bedürfnisse von Großkunden insbesondere bei der An- und Abmeldung von Kraftfahrzeugen berücksichtigt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Toyota Motor Europe NV/SA am 27.10.2025
- Beschreibung: Eine pragmatische Überarbeitung der CO2-Regulierung für leichte Nutzfahrzeuge/Transporter (LDVs) sollte sich am Grundsatz der Technologieneutralität orientieren und alle emissionsfreien und emissionsarmen Lösungen und Energieträger - einschließlich klima-neutraler Kraftstoffe - gleichberechtigt und fair berücksichtigen. Verordnung (EU) 2019/631.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) am 24.10.2025
- Beschreibung: Der Masterplan sollte in der finalen Fassung mit konkreten Zielgrößen, Fristen und Verantwortlichkeiten unterlegt werden, um Fortschritte messbar zu machen. Der Masterplan muss auf einer quantitativen Planung über ein klar definiertes Fahrzeugvolumen basieren. Für eine verlässliche Umsetzung ist eine verzahnte Volumen- und Maßnahmenplanung notwendig: Ausbau- und Förderziele müssen jährlich an den realen Fahrzeughochlauf angepasst werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Masterplan Ladeinfrastruktur 2030
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) am 20.10.2025
- Beschreibung: Gesetzentwurf über die Verlängerung der befristeten Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge im Kraftfahrzeugsteuergesetz wird begrüßt
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) am 20.10.2025
- Beschreibung: Im Rahmen der Fortschreibung und des Neuerlasses der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) ist es zu redaktionellen und regulatorischen Unstimmigkeiten gekommen, die eine Überarbeitung der FZV erfordern. Dies betrifft zunächst die Regelungen zur automatisierten Bekanntgabe von Entscheidungen der Zulassungsbehörde im Rahmen der internetbasierten Fahrzeugzulassung (§§ 23 und 25 FZV), die nach ihrer derzeitigen Konzeption im Widerspruch zu § 43 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie zum Fachkonzept stehen. Diesen Widerspruch gilt es, durch eine Neuregelung der Bekanntgabe im automatisierten Verfahren aufzulösen. Weitere Unstimmigkeiten betreffen die Anlagen der FZV.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und weiterer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Transport & Environment (T&E) Deutschland gGmbH am 10.10.2025
- Beschreibung: Einführung eines Social Leasing Programms für Deutschland
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Transport & Environment (T&E) Deutschland gGmbH am 10.10.2025
- Beschreibung: Deutsche Umsetzung der RED III im Verkehr auf die Förderung von Elektromobilität ausrichten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Transport & Environment (T&E) Deutschland gGmbH am 10.10.2025
- Beschreibung: Beibehalten der utility factors und der EU-Pkw-Flottengrenzwerte für 2035
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verband der Automobilhändler Deutschlands am 08.10.2025
- Beschreibung: Ersetzung Verbrennerverbot durch eine technologieoffene Regulierung, die die Klimaziele erreicht
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- Angegeben von: AUMOVIO SE am 08.10.2025
- Beschreibung: Continental setzt sich dafür ein, den Rechtsrahmen für das autonome und automatiserte Fahren auf allen Ebenen sinnvoll weiterzuentwickeln. Schwerpunkte sind u.a. die grenzüberschreitende Anerkennung von Erprobungsgenehmigungen in Europa sowie die Erweiterung von Zulassungsmöglichkeiten auf die Großserie
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- Angegeben von: Gesamtverband Autoteile-Handel e.V. (GVA) am 30.09.2025
- Beschreibung: Bei der Einrichtung eines Implementierungs- und Genehmigungsverfahrens für den Austausch von wiederaufladbaren Energiespeichersystemen auf EU-Ebene müssen wettbewerbsrechtliche Aspekte in Bezug auf den Kfz-Aftermarket berücksichtigt werden. Es dürfen keine Strukturen der Abhängigkeit unter Wettbewerbern geschaffen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Volkswagen AG am 29.09.2025
- Beschreibung: Schaffung forschungs- und innovationspolitischer Rahmenbedingungen, Förderprozesse und Forschungs- und Innovationsförderung. Auf Bundes- und EU-Ebene ist agile, digitale und pragmatische Gestaltung der Forschungs- und Innovationsförderung von entscheidender Bedeutung.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: CNG-Club am 26.09.2025
- Beschreibung: Gasmobilität mit den erneuerbaren Kraftstoffen BioCNG und BioLNG können einen substanziellen und bezahlbaren Beitrag zum sofortigen Klimaschutz im Verkehr leisten. Um den erneuerbaren Gasmarkt gesamtheitlich von der Erzeugung von Biomethan über Gasnetze/Transport zum Verbraucher/Tank- stelle zu betrachten, benötigen wir verlässliche Rahmenbedingungen, für den Nutzfahrzeug- und PKW-Markt. Der CNG-Club e. V. sieht bei nachfolgenden Punkten notwendigen Optimierungsbedarf: + Die Unterquote für fortschrittliche Biokraftstoffe ist zu niedrig angesetzt und sollte schrittweise auf fünf Prozent im Jahr 2030 und auf über 12 Prozent bis 2040 steigen, um den Hochlauf sofort verfügbarer, erneuerbarer Kraftstoffe/Antriebe zu unterstützen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Daimler Truck AG am 23.09.2025
- Beschreibung: Keine (oder zumindest eine deutliche Reduzierung) delegierter Rechtsakte innerhalb der EU- Regulierungen. Die derzeitige Planung der EU-Kommission stellt in einigen Punkten eine unverhältnismäßige Überregulierung dar und lässt nicht ausreichend Vorlaufzeit für die Entwicklung technischer Lösungen.
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- Angegeben von: ADAC Württemberg e.V. am 22.09.2025
- Beschreibung: Die Vernetzung von Fahrzeugen und Infrastruktur C-ITS ermöglicht, Verkehrsteilnehmer frühzeitig vor unvorhersehbaren Ereignissen zu warnen, was die Sicherheit im Straßenverkehr erheblich verbessert. Der ADAC Württemberg setzt sich für den Einsatz von C-ITS ein. Ein Pilotprojekt mit der ADAC Pannenhilfe hat die Funktionsfähigkeit von C-ITS bereits nachgewiesen. Am 20.10. haben sich Vertreterinnen und Vertreter von Rettungsdiensten, der Autobahn GmbH, Fahrzeugherstellern und IT-Experten mit der Politik aus BaWü im Rahmen der Veranstaltung über die aktuell bereits verfügbare Technik bei Live-Demonstrationen auf der VÜA Leonberg ausgetauscht. Forderung an die Politik in Bund und Europa lautet, die Einführung eines herstellerübergreifendem offenen C-ITS in neuen Fahrzeugen zu forcieren.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: FORVIA am 22.09.2025
- Beschreibung: Berücksichtigung des Verkehrssektors im geplanten Wasserstoffbeschleunigungsgesetz
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: Stellantis N.V. am 19.09.2025
- Beschreibung: Stellantis steht zu den Pariser Klimazielen und hat in den vergangenen Jahren sehr umfangreich in die Transformation investiert. So ist beispielsweise jedes Opel-Modell auch in einer reinelektrischen Variante zu kaufen. Gleichzeitig verläuft der Hochlauf der Elektromobilität nicht so, wie erhofft. Insofern begrüßen wir das Dialogangebot der Politik, um über die weiteren CO2-Zielgrenzen zu sprechen. Im Rahmen der vorgezogenen Review wird geprüft, in wie fern die regulatorischen Zielmarken realistisch zu erreichen sind und ob die Rahmenbedingungen hierfür ausreichend erfüllt werden. Gegebenenfalls sollten Anpassungen diskutiert werden.