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227 Regelungsvorhaben (RV)
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Gefundene Regelungsvorhaben (227)
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Gesetz zur steuerlichen Behandlung von lediglich mit E-Fuels betreibbaren Kraftfahrzeugen (E-Fuels-only-Gesetz)
- Angegeben von: Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 17.01.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat in ihrer Wachstumsinitiative vom 5. Juli 2024 Maßnahmen zur Förderung der Techno-logieoffenheit bei der Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor beschlossen. Dazu gehören Sonderab-schreibungen und eine steuerliche Gleichstellung von vollelektrischen Fahrzeugen und Verbrennern, die aus-schließlich mit E-Fuels betrieben werden. Diese Vorhaben werden zum Teil im vorliegenden Entwurf eines Ge-setzes zur steuerlichen Behandlung von lediglich mit E-Fuels betreibbaren Kraftfahrzeugen (E-Fuels-only-Gesetz) adressiert, zu dem wir im Folgenden gerne Stellung beziehen möchten.
- Zu Regelungsentwurf:
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501170014 (PDF, 4 Seiten)
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Verordnung zur Änderung der 38. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- Angegeben von: Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 11.01.2025
- Beschreibung: Stellungnahme zum Referentenentwurf einer 3. Verordnung zur Änderung der 38. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes des BMUV
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMUV): 3. Verordnung zur Änderung der 38. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501110005 (PDF, 4 Seiten)
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Emissionshandelsgesetz (TEHG)
- Angegeben von: Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 11.01.2025
- Beschreibung: Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassung 2024)
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2501110003 (PDF, 5 Seiten)
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SG2501110004 (PDF, 5 Seiten)
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Rechtsverordnung zur geldwäscherechtlichen Identifizierung durch Videoidentifizierung
- Angegeben von: Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 11.01.2025
- Beschreibung: Stellungnahme zum Entwurf einer Rechtsverordnung zur geldwäscherechtlichen Identifizierung durch Videoidentifizierung (GwVideoIdentV)
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501110002 (PDF, 4 Seiten)
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24.047_Entlastungen für die Erreichung der nächsten Stufe der EU CO2-Flottenzielwerte herbeiführen
- Angegeben von: Volkswagen AG am 31.12.2024
- Beschreibung: Die EU-Kommission sollte schnellstmöglich Ansätze erarbeiten, mit denen eine Entlastung für die Automobilindustrie bei der Erreichung der nächsten Ziel-Stufe der EU CO2 Flottenregulierung in 2025 sichergestellt werden kann.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412200065 (PDF, 2 Seiten)
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Europäische Regulierung von Kunststoffgranulaten (Plastic Pellets)
- Angegeben von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.12.2024
- Beschreibung: Keine Einbeziehung von Gummigranulat in die geplante EU-Regulierung für Kunststoffgranulat.
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2412260001 (PDF, 1 Seite)
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SG2412260002 (PDF, 1 Seite)
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EU-Altfahrzeugverordnung (End-of-Life Vehicles Regulation, ELVR)
- Angegeben von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.12.2024
- Beschreibung: Keine Doppelregulierung Reifen, sondern Regelung in der Verordnung für nachhaltige Produkte (Ecodesign for Sustainable Products Regulation, ESPR). Reifen wurden als prioritärer Produktbereich im Rahmen der ESPR identifiziert, was bedeutet, dass Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft und das Ökodesign in diesem Kontext geregelt werden sollten.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412260003 (PDF, 2 Seiten)
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Einführung digitaler Fahrzeugpapiere und die Vorbereitung für EU-weiten digitalen Führerschein
- Angegeben von: Verband der internationalen Autovermieter e. V. am 23.12.2024
- Beschreibung: Einführung des digitalen Fahrzeugscheins muss auch auf Flotten ausgedehnt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Einführung eines nationalen digitalen Fahrzeugscheins
- Angegeben von: Verband der internationalen Autovermieter e. V. am 23.12.2024
- Beschreibung: Einführung des digitalen Fahrzeugscheins muss den Anforderungen von Flottenbetreibern Rechnung tragen
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMDV): ZBIAusnV
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Nationale Umsetzung der RED III für den Verkehr
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Für die klimaneutrale Transformation des Verkehrs ist die Molekülwende – neben dem Hochlauf der Elektromobilität im Straßenverkehr – von zentraler Bedeutung. Der Luftverkehr ist dabei in besonderer Weise auf einen abgesicherten Hochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe und das Vermeiden von Carbon Leakage angewiesen. Der BDI setzt dafür ein, den Aufbau der H2-Infrastruktur energisch voranzutreiben, steuerliche Rahmenbedingungen zu verbessern, Investitionen in CO2-neutrale Kraftstoffe zu ermöglichen sowie Raffinerien in die Molekülwende einzubinden. Parallel müssen internationale Wasserstoffpartnerschaften vorangetrieben, Handelshemmnisse abgebaut und auktionsbasierte Instrumente wie H2Global gestärkt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412200141 (PDF, 56 Seiten)
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Regulatorische Gleichstellung von E-Fuels; Referentenentwurf E-Fuels-Only-Gesetz umsetzen
- Angegeben von: Deutsches Verkehrsforum am 20.12.2024
- Beschreibung: Gleichstellung von E-Fuels als Klimaschutzoption, Förderung der Elektromobilität, Schaffung wirkungsvoller Rahmenbedingungen für die Transformation von Antrieben und Kraftstoffen
- Zu Regelungsentwurf:
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412200007 (PDF, 2 Seiten)
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Reform der Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturinvestitionen
- Angegeben von: Deutsches Verkehrsforum am 20.12.2024
- Beschreibung: Die Bereitstellung von Investitionsmitteln des Bundes für die Verkehrsinfrastruktur soll über Sondervermögen oder langfristige Finanzierungsvereinbarungen auf eine über- und mehrjährige planungssichere Basis umgestellt werden.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412200006 (PDF, 7 Seiten)
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BImSchG-Novelle Kraftstoffe
- Angegeben von: BURSON GmbH am 19.12.2024
- Beschreibung: Gestaltung des regulatorischen Rahmens zum Betrag des Verkehrssektors zum Klimaschutz, insbesondere die Umsetzung der RED II/III Verordnungen in Deutschland.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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BImSchG-Novelle Quotierung
- Angegeben von: BURSON GmbH am 19.12.2024
- Beschreibung: Gestaltung des regulatorischen Rahmens zum Betrag des Verkehrssektors zum Klimaschutz, insbesondere die Umsetzung der RED II/III Verordnungen in Deutschland.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Anerkennung Batteriewechselstationen als gleichwertige Alternative zur Ladeinfrastruktur
- Angegeben von: NIO GmbH am 16.12.2024
- Beschreibung: NIO fordert die Anerkennung von Batteriewechselstationen als gleichwertige Alternative zu herkömmlichen Ladestationen, insbesondere in der Regulatorik.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412160048 (PDF, 1 Seite)
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Sonderabschreibung für neu zugelassene vollelektrische Fahrzeuge
- Angegeben von: NIO GmbH am 16.12.2024
- Beschreibung: Begrüßung des in der Wachstumsinitiative der Bundesregierung vorgesehenen Vorhabens einer Sonderabschreibung für neu zugelassene vollelektrische Fahrzeuge
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412160050 (PDF, 1 Seite)
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Einbeziehung aller Anwendungsfälle von Bidirektionalität
- Angegeben von: NIO GmbH am 16.12.2024
- Beschreibung: Wir begrüßen die Bestrebungen der Bundesregierung, bidirektionales Laden zu ermöglichen und halten es für sinnvoll, Elektrofahrzeuge künftig als mobile Speicher anzusehen. Bidirektionalität darf sich aber nicht nur auf Fahrzeuge beschränken (V2G), sondern sollte für alle Anwendungsfälle mitgedacht werden (X2G). NIO plädiert hierbei für die Berücksichtigung des netzdienlichen Potentials von Batteriewechselstationen in zukünftiger Regulatorik.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412160051 (PDF, 1 Seite)
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Einführung BEV Faktor bei Betriebskosten für gewerbliches Leasing
- Angegeben von: NIO GmbH am 16.12.2024
- Beschreibung: Analog zur geplanten Sonderabschreibung in der Wachstumsinitiative der Bundesregierung sollte auch das BEV Leasing durch die Einführung eines BEV Faktors bei den Betriebskosten für gewerbliche Leasingfahrzeuge erheblich attraktiver gemacht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412160049 (PDF, 1 Seite)
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MV auf 4 m Höhe verlagern, neue Güterwagons und Zugbildungsanlagen, Gewerbegebiete und Parkplätze in 2. Ebene bauen, Grenzenloses Ticketsystem
- Angegeben von: Initiative SIV Schienen Individual Verkehr gUG (haftungsbeschränkt) am 16.12.2024
- Beschreibung: Der MV soll auf 4 m Höhe in Gemeinden verlagert werden für autofreie Straßen, mit barrierefreien kleinen Haltestellen, heutige Fahrzeuge bleiben weiterhin nutzbar. Digitale schnelle Güterwagons und Zugbildungsanlagen verkürzen die Verweildauern der Wagons, verkürzen die Fahrtzeiten und übernehmen viel mehr LKWs auf die Schiene. Gewerbegebiete und Parkplätze nutzen mit Brückenkonstruktionen die zweite Ebene über den vorhanden Flächen. Es werden viel weniger Flächen versiegelt und die Umwelt wird geschont. Ein grenzenloses Ticket ist barrierefrei und automatisiert die gesamte Verwaltung aller Tickets und Anbieter. Es werden nur genutzte Fahrten bezahlt. Es gibt keine Ausgrenzungen von Unternehmen und Menschen und ist lebenslang gültig.
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Aufnahme weiterer geeigneter Strecken für Lang-Lkw in die Anlage zur Ausnahme-Verordnung (sog. Positivliste).
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 13.12.2024
- Beschreibung: Aufnahme folgender Punkte in die Verordnung: - Fristverlängerung Lang-Lkw Typ 1 - Berücksichtigung „verlängerter Fahrerhäuser“ - Ergänzung der Verordnung um die Rechtsvorschrift 96/53/EG
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412130003 (PDF, 3 Seiten)
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24.046_Wesen der EU-Abgasverordnung vor RDE-Einführung beibehalten: Test ausschließlich im NEFZ
- Angegeben von: Volkswagen AG am 10.12.2024
- Beschreibung: Klarstellung durch EU-Kommission, dass RDE nicht rückwirkend auf die Zeit vor 2017 (NEFZ) anzuwenden ist.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412200061 (PDF, 1 Seite)
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Stärkung von finanziellen Anreizen für den Hochlauf der Elektromobilität
- Angegeben von: Volkswagen Group Charging GmbH am 09.12.2024
- Beschreibung: Erhöhung der Nachfrage nach BEV- Fahrzeugen, durch staatliche Prämien (u.a.Umweltbonus), steuerliche Anreize und günstigeren Standortbedingungen.
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Stärkung der deutschen Elektromobilitäts- und Cleantech-Industrie als zukünftige Schlüsselindustrie
- Angegeben von: Volkswagen Group Charging GmbH am 09.12.2024
- Beschreibung: Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsführerschaft der Cleantech-Industrie in Deutschland muss gesichert werden, dazu braucht es ein nachhaltiges Anreiz-Regime für den Absatz von batterieelektrischen Fahrzugen, den Aufbau von Ladeinfrastruktur und einer Steigerung der Attraktivität der Elektrifizierung durch passende Netzanschlussbedingungen und Strompreise.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412090012 (PDF, 7 Seiten)
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Altauto-Verordnung
- Angegeben von: Aluminium Deutschland e.V. am 04.12.2024
- Beschreibung: Diskussionen zum Thema Überarbeitung der Altauto-Richtlinie und Überführung in eine Verordnung (Circularity requirements for vehicle design and on management of end-of-life vehicles (16276/24))
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Agenda für ein wettbewerbsfähiges Land - Prioritäten für die neue Bundesregierung
- Angegeben von: MAHLE International GmbH am 28.11.2024
- Beschreibung: Der Standort Deutschland leidet unter strukturellen Defiziten und die deutsche Wirtschaft stagniert. In der Automobil(zuliefer)industrie gibt es einen erheblichen Stellenabbau bei gleichzeitiger Transformation zu neuen Technologien. Statt eines „Weiter so!“ muss eine neue Bundesregierung dringend die Stärkung und Modernisierung der Wirtschaft zum Kern ihrer Politik machen. Ansonsten droht das deutsche Ökosystem (Automobil-)Industrie bis weit in den Mittelstand hinein massiv beschädigt zu werden.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2411280005 (PDF, 3 Seiten)
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