Regelungsvorhaben
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145 Regelungsvorhaben (RV)
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Gefundene Regelungsvorhaben (145)
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unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten
- Angegeben von: Bischöfliches Hilfswerk Misereor e.V. am 16.12.2024
- Beschreibung: Sicherstellung der Einhaltung von Menschenrechten bei wirtschaftlichen Aktivitäten deutscher und europäischer Unternehmen in Drittstaaten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Menschenrechtliche Beschwerdemechanismen
- Angegeben von: Plan International Deutschland e.V. am 13.12.2024
- Beschreibung: Unser Lobby-Ziel ist die Stärkung von Kinder- und Mädchenrechten und einer Entwicklung von Beschwerdemechanismen, die auf die Bedarfe von Kindern, Mädchen und Jugendlichen eingeht.
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Rechtliches Ausfuhrverbot für in der EU verbotene Pestizide
- Angegeben von: Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre e.V. am 10.12.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Festschreibung einer rechtlichen Regelung (Verordnung oder Gesetz) zur Durchsetzung eines Ausfuhrverbots für bestimmte Pestizide, die in der EU keine Genehmigung haben. Hierdurch sollen Exporte in Drittstaaten von Pestizid-Wirkstoffen und Pflanzenschutzmittel mit Wirkstoffen, die basierend auf der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 wegen gesundheitsschädlicher oder umweltschädlicher Eigenschaften nicht genehmigt sind und in der Landwirtschaft EU-weit nicht mehr in Verkehr gebracht und angewendet werden dürfen, untersagt werden, um so die Umwelt und die Gesundheit von Menschen in den Drittländern zu schützen sowie Menschen in der EU vor Rückständen von verbotenen Pestiziden in importierten Lebensmitteln.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412100020 (PDF, 12 Seiten)
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Für bedarfsgerechte Forschung und weltweiten Zugang zu Arzneimitteln
- Angegeben von: Memento Preis für vernachlässigte Krankheiten am 03.12.2024
- Beschreibung: Im Rahmen des Memento Positionspapiers (veröffentlicht im November 2024) möchte das Bündnis im Bereich der Globalen Gesundheit konkrete Schritte für die nächste Legislaturperiode (ab 2025) und den Koalitionsvertrag zu bedarfsgerechter Forschung und weltweitem Zugang zu Arzneimitteln aufzeigen. Es stellt für politische Entscheidungstragende eine Handreichung dar, um bessere Rahmenbedingungen für vernachlässigte Gesundheitsbedürfnisse zu schaffen.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412030034 (PDF, 2 Seiten)
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Entwicklungspolitische Prioritäten zur Bundestagswahl
- Angegeben von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 29.11.2024
- Beschreibung: Mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 und die sich daran anschließenden Koalitionsverhandlungen setzt sich Brot für die Welt (1) für eine (auch global koordinierte) gerechte Besteuerung von großen Vermögen in Milliardenhöhe ein, wirbt (2) dafür, dass die Überprüfung der Auswirkung auf die Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele als Regelverfahren in Gesetzgebungsprozessen auf nationaler Ebene etabliert wird und dass (3) die EU-Lieferkettenrichtlinie zügig und ambitioniert in nationales Recht umgesetzt wird, ohne das deutsche Lieferkettengesetz abzuschwächen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2411290009 (PDF, 4 Seiten)
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Reform der Schuldenumwandlungsfazilität
- Angegeben von: erlassjahr.de - Entwicklung braucht Entschuldung e. V. am 11.11.2024
- Beschreibung: Reform der deutschen Schuldenumwandlungsfazilität (siehe Haushaltsvermerk Nr. 3 der FZ-Einnahmetitel in Kap. 2301 Tit. 166 01 und Tit. 186 01)
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMZ): Modalitäten der Bundesregierung zur Umsetzung von FZ-Schuldenumwandlungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2411110021 (PDF, 7 Seiten)
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Wahrung der 0,7-Quote/Sicherung der Gelder für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe
- Angegeben von: Save the Children Deutschland e.V. am 31.10.2024
- Beschreibung: Einsatz für ausreichende Würdigung von Kinderrechten und Erhöhung der Quote im Haushalt für Entwicklungszusammenarbeit (sog. 0,7%-Ziel) und Humanitären Hilfe.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7800
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
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BT-Drs. 20/7800
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Ideen fürs Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025
- Angegeben von: Forum Fairer Handel e. V. am 23.10.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung der politischen Forderungen des Forum Fairer Handel für eine zukunftsfähige Wirtschaft mit fairen und nachhaltigen Lieferketten mit den Unterpunkten gemeinwohlorientiertes Wirtschaften, funktionierender Wettbewerb, Nachhaltigkeit, Agrarökologie und Klimagerechtigkeit in den Wahlprogrammen der Parteien für die Bundestagswahl 2025
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2410230018 (PDF, 2 Seiten)
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IB-Positionen zum Bundeshaushalt 2025
- Angegeben von: Internationaler Bund (IB) Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V. am 18.10.2024
- Beschreibung: Drohende Mittelkürzungen im Rahmen der Haushaltsverhandlungen abzuwenden und weitere IB-Forderungen einzubringen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2410180022 (PDF, 2 Seiten)
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SG2411200006 (PDF, 8 Seiten)
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Rücknahme der Kürzungen im EP 23 des BHH 2025
- Angegeben von: Aktionsbündnis gegen AIDS am 05.10.2024
- Beschreibung: EP 23: bedarfsgerechte Anpassung des Budget insbesondere der gesundheitsspezifischen Programme und Projekte (bilaterale Förderung) wie WHO, GFATM
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Der BDI unterstützt die Zielsetzung der Bundesregierung, Menschenrechtsverletzungen in globalen Lieferketten zu verhindern und hohe Standards einzuhalten. Der BDI setzt sich für eine praxistaugliche und unbürokratische Lieferkettenregulierung ein. Der BDI fordert, dass Unternehmen keine Pflichten auferlegt werden, die selbst von Staaten nicht durchgesetzt werden können.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2409260019 (PDF, 2 Seiten)
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UN-Steuerkonvention, internationale Steuerregeln
- Angegeben von: Bremer entwicklungspolitisches Netzwerk e.V. (BeN) am 17.09.2024
- Beschreibung: Das derzeitige internat. Steuersystem ermöglicht es großen Unternehmen und sehr reichen Individuen, Steuern zum großen Teil zu vermeiden oder zu hinterziehen. Gelder, die gebraucht würden, um Gemeinschaftsaufg. zu finanzieren. Das ist ein Problem für Deutschland und Europa – und noch stärker für Länder des Globalen Südens. Deutschland soll sich für eine entspr. UN-Steuerkonvention und ein umfassendes, verbindl. Rahmenwerk einsetzen. Wir haben uns den Forderungen unseres Dachverbandes angeschlossen und sind diesbezüglich an die Bundesregierung und Abgeordnete herangetreten.
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Weiterführung des Bundeasaufnahmeprogrammes Afghanistan
- Angegeben von: TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e.V. am 16.09.2024
- Beschreibung: TERRE DES FEMMES setzt sich mit vielen weiteren Organisationen der Zivilgesellschaft für die Beibehaltung des Bundesaufnahmeprogrammes Afghanistan ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2409160017 (PDF, 3 Seiten)
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SG2412180130 (PDF, 2 Seiten)
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Haushaltsgesetz 2025: Erhöhte finanzielle Mittel für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM)
Aktiv vom 04.09.2024 bis 30.09.2024
- Angegeben von: medmissio - Institut für Gesundheit weltweit am 04.09.2024
- Beschreibung: medmissio setzt sich dafür ein, dass der multilateralen Organisation Globaler Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) ein fairer und angemessener finanzieller Beitrag aus dem Einzelplan 23 des Bundeshaushalts 2025 zugewiesen wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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UN-Konvention zur biologischen Vielfalt, im Speziellen Kunming-Montreal Global Biodiversity Framework (GBF)
- Angegeben von: WWF Deutschland am 02.09.2024
- Beschreibung: Ambitionierte Weiterentwicklung und Umsetzung des Global Biodiversity Frameworks im Hinblick auf Finanzierung, Indikatoren, Erreichung der Mission des GBF (Umkehrung des Biodiversitätsverlustes bis 2030) etc.
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Haushaltsgesetz 2025: Erhöhte finanzielle Mittel für die Weltgesundheitsorganisation (WHO)
Aktiv vom 16.08.2024 bis 30.09.2024
- Angegeben von: medmissio - Institut für Gesundheit weltweit am 16.08.2024
- Beschreibung: medmissio setzt sich dafür ein, dass der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ein fairer und angemessener finanzieller Beitrag aus dem Bundeshaushalt 2025 zugewiesen wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Haushaltsgesetz 2025: Erhöhte finanzielle Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe
- Angegeben von: medmissio - Institut für Gesundheit weltweit am 16.08.2024
- Beschreibung: medmissio setzt sich dafür ein, dass der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe ein fairer und angemessener finanzieller Beitrag aus dem Bundeshaushalt 2025 zugewiesen wird. Im Fokus dieser Bemühungen steht die Globale Gesundheit mit dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM), die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie UNAIDS.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2409300132 (PDF, 181 Seiten)
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SG2411040034 (PDF, 5 Seiten)
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Anpassung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz an die Europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD)
- Angegeben von: Fairtrade Deutschland e.V. am 08.08.2024
- Beschreibung: Fairtrade Deutschland setzt sich für eine menschenrechtlich ambitionierte als auch effektive und effiziente Transponierung der CSDDD in deutsches Recht ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Vergaberechtsreform
- Angegeben von: Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e.V. am 16.07.2024
- Beschreibung: Ziel ist eine Reform des Vergaberechts aus Umwelt- und Klimaschutzgründen sowie zur Verbesserung der Lebensverhältnisse von Produzent*innen und Arbeiter*innen in globalen Lieferketten. Es braucht verbindliche Vorgaben für die öffentliche Hand, sodass Vorreiter keinen Wettbewerbsnachteil erleiden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2407160002 (PDF, 11 Seiten)
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Ausreichende Mittelausstattung für den Einzelplan 23 und 05 im Haushalt 2025 (Entwicklungsfinanzierung & humanitäre Hilfe)
- Angegeben von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 15.07.2024
- Beschreibung: Brot für die Welt setzt sich ggü. Bundesregierung und Bundestag für eine ausreichende Mittelausstattung für den Einzelplan 23 und 05 (Entwicklungsfinanzierung und humanitäre Hilfe) ein - unter besonderer Berücksichtigung des Schwerpunktes Ernährungssicherung.
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Haushaltsgesetzt 2025
- Angegeben von: Aktion gegen den Hunger gGmbH am 10.07.2024
- Beschreibung: Das Ziel ist die Verhinderung weiterer Kürzungen bzw. die Erhöhung der Etats für humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Klimafinanzierung, sodass eine ODA-Quote (Official Development Assistance) von 0,7% des Bruttonationaleinkommens eingehalten wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2407310001 (PDF, 2 Seiten)
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Art. 148 Gemeinsame Marktorganisation
- Angegeben von: Initiative Faire Preise in der Lieferkette am 08.07.2024
- Beschreibung: Wir fordern eine Regelung zu fairen Vertragsbedingungen für Erzeuger*innen und eine Umsetzung des Art. 148 der Verordnung über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte (GMO).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406280130 (PDF, 3 Seiten)
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Überarbeitung des AgrarOLkG wie im Koalitionsvertrag vereinbart
- Angegeben von: Initiative Faire Preise in der Lieferkette am 08.07.2024
- Beschreibung: Wir fordern, dass gegen unfaire Handelspraktiken vorgegangen wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11948
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/11948
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406280131 (PDF, 2 Seiten)
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BMUV, Nds. Umweltministerium, UBA. Europäische Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie; MSRL 2008/56/EG
- Angegeben von: Grünes Bauhaus. Gemeinnützige Stiftung Gestaltung für Nachhaltige Entwicklung / Green Bauhaus Foundation am 30.06.2024
- Beschreibung: https://www.muell-im-meer.de/de/organization/green-bauhaus-foundation-stiftung-gruenes-bauhaus
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BMWK: EU-Ökodesign-Richtlinie für eine umweltgerechte Gestaltung von Produkten
- Angegeben von: Grünes Bauhaus. Gemeinnützige Stiftung Gestaltung für Nachhaltige Entwicklung / Green Bauhaus Foundation am 30.06.2024
- Beschreibung: Richtline 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte