Regelungsvorhaben
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54 Regelungsvorhaben (RV)
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Gefundene Regelungsvorhaben (54)
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Erhöhung des Verteidigungshaushalts
- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 09.01.2025
- Beschreibung: Deutliche Erhöhung des Verteidigungshaushaltes (EP14), Überschreitung des 2% Ziels
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025
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Rüstungsexporte vereinfachen und fördern
- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 09.01.2025
- Beschreibung: Die Unterstützung von Exporten, einschließlich staatlicher G-to-G-Geschäfte (Government-to-Government), und die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren fördern
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25-Millionen-Euro-Vorlagen inflationsbereinigen, allgemein Beschaffung vereinfachen und entbürokratisieren
- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 09.01.2025
- Beschreibung: 25-Millionen-Euro-Vorlagen inflationsbereinigen, allgemein Beschaffung vereinfachen und entbürokratisieren
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Festschrift des 2%-Ziel im Grundgesetz
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Um die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland und der NATO langfristig sicherzustellen, fordern wir ein Festschreiben des NATO-2%-Ziels im Grundgesetz.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412200029 (PDF, 1 Seite)
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Gesamtverteidigung
- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 14.11.2024
- Beschreibung: Gesamtverteidigung unter Berücksichtigung von drei prioritären Dimensionen für die europäische Verteidigungsindustrie: 1. Produktion skalieren: Produktionskapazitäten anpassungsfähig gestalten, um schnell sicherheitsrelevante Güter produzieren und liefern zu können. 2. Personal mobilisieren: Personalressourcen optimal einsetzen und konkurrierenden Bedarf abstimmen. 3. Gesicherte Infrastruktur aufbauen: Eine Infrastruktur im „Drehscheibenland“ Deutschland schaffen, die im Ernstfall sowohl die Logistik als auch den Bevölkerungsschutz zu unterstützen fähig ist.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2411140018 (PDF, 7 Seiten)
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Weltraumsicherheitsstrategie
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung, gemeinsam federführend sind das BMVg und das AA, arbeiten an einer Weltraumsicherheitsstrategie. Der BDI empfiehlt, mit der Weltraumsicherheitsstrategie stärker auf deutsche und europäische Eigenständigkeit zu setzen, Innovationen zu fördern und die Fähigkeiten des kommerziellen NewSpace-Ökosystems in Deutschland stärker für die Bundeswehr zu nutzen. Zudem sollten die Zuständigkeiten für die Dimension Weltraum innerhalb der Bundeswehr gebündelt werden. Die aktuelle Aufteilung auf das Weltraumkommando bei der Luftwaffe und der neuen Teilstreitkraft Cyber- und Informationsraum (CIR) führt zu Reibungsverlusten und Ineffizienzen. Die Budgets für Weltraumfähigkeiten sollten ebenfalls an die neuen Herausforderungen angepasst werden.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2409300023 (PDF, 9 Seiten)
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Weltraumsicherheitsstrategie
- Angegeben von: Industrie-Förderung Gesellschaft mbH am 30.09.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung, gemeinsam federführend sind das BMVg und das AA, arbeiten an einer Weltraumsicherheitsstrategie. Der BDI empfiehlt, mit der Weltraumsicherheitsstrategie stärker auf deutsche und europäische Eigenständigkeit zu setzen, Innovationen zu fördern und die Fähigkeiten des kommerziellen NewSpace-Ökosystems in Deutschland stärker für die Bundeswehr zu nutzen. Zudem sollten die Zuständigkeiten für die Dimension Weltraum innerhalb der Bundeswehr gebündelt werden. Die aktuelle Aufteilung auf das Weltraumkommando bei der Luftwaffe und der neuen Teilstreitkraft Cyber- und Informationsraum (CIR) führt zu Reibungsverlusten und Ineffizienzen. Die Budgets für Weltraumfähigkeiten sollten ebenfalls an die neuen Herausforderungen angepasst werden.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2409300127 (PDF, 9 Seiten)
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Für eine durchhaltefähige militärische Flugsicherung
- Angegeben von: Forum der Militärischen Luftfahrt e.V. am 20.09.2024
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist die Durchhaltefähigkeit der Flugsicherung im militärischen Bereich. Der kontinuierliche Rückgang qualifizierter Bewerber erfordert auch im Bereich der militärischen Flugsicherung ein Umdenken. Um dem Auftrag auch zukünftig zuverlässig erfüllen zu können, braucht es neue Wege, die durch dieses Regelungsvorhaben konstruktiv begleitet wird.
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Strategie der Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI)
- Angegeben von: Diehl Stiftung & Co. KG am 04.09.2024
- Beschreibung: Mitarbeit
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Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG)
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 05.08.2024
- Beschreibung: Veränderung von Teilaspekten des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG).
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2408050014 (PDF, 13 Seiten)
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Bundeshaushalt 2025: Sicherstellen ausreichender Mittel für das FCAS Programm (aktuell: Phase 2)
- Angegeben von: MTU Aero Engines AG am 22.07.2024
- Beschreibung: Zur Sicherung der nationalen und europäischen Souveränität in der militärischen Luftfahrt setzt sich die MTU Aero Engines AG für eine Erhöhung der Haushaltsmittel 2025 für das Future Combat Air System ein.
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Sicherstellen ausreichender Mittel für die Entwicklung eines neuen Helikoptertriebwerks
- Angegeben von: MTU Aero Engines AG am 22.07.2024
- Beschreibung: Mit einem deutsch-französischen Joint Venture will die MTU Aero Engines AG ein europäisches Triebwerk entwickeln. Im Zuge dessen setzt sich die MTU für Fördermittel auf Bundes- und europäischer Ebene ein
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Entwicklung einer deutschen Verwaltungscloud
- Angegeben von: Philippe Lorenz am 30.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen des Auftrags soll die praktische Umsetzung der Deutschen Verwaltungscloudstrategie unterstützt werden. Dabei sollen insbesondere die Möglichkeiten von Hybrid- und Multi-Cloud-Lösungen angemessen berücksichtigt werden
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Optimierung von Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr
- Angegeben von: Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 30.06.2024
- Beschreibung: Optimierung von Beschaffungszyklen und Innovation für der Bundeswehr hinsichtlich der Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Atomwaffenverbotsvertrag
- Angegeben von: Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit n.e.V. am 30.06.2024
- Beschreibung: Als Teil des internationalen ICAN Bündnisses setzen wir uns für den Beitritt der Bundesrepublik Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag ein.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406280044 (PDF, 3 Seiten)
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Verbot von Autonomen Waffensystemen
- Angegeben von: Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit n.e.V. am 30.06.2024
- Beschreibung: Als Teil der Kampagne "Stop Killer Robots" setzen wir uns für ein Verbot von Autonomen Waffensystemen ein.
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Feministische Außen- und Entwicklungspolitik
- Angegeben von: Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit n.e.V. am 30.06.2024
- Beschreibung: Als feministische Friedensorganisation und als Teil des Bündnis 1325 setzen wir uns für die Umsetzung und Gestaltung der von der Bundesregierung beschlossenen Leitlinien zu feministischer Außen- und Entwicklungspolitik ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Änderung des Haushaltsgesetzes
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
- Beschreibung: Im Bundeshaushalt soll mehr Geld für Verteidigung vorgesehen werden.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Nationale Antikorruptionsstrategie erarbeiten
- Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Deutschland sollte nach dem Vorbild der USA und in Übereinstimmung mit Art. 5 Abs. 1 UNCAC eine umfassende Nationale Strategie zur Bekämpfung der Korruption vorlegen. Bereits 2021 hat das Weiße Haus die Bekämpfung von Korruption in seiner Antikorruptionsstrategie als eine Priorität erklärt. Die deutsche Antikorruptionsstrategie sollte die Gefahren und Risiken der Korruption in allen Gesellschaftsbereichen und für die nationale Sicherheit analysieren, die konkreten Handlungsfelder identifizieren und Empfehlungen zur effizienteren Korruptionsbekämpfung sowie zur Stärkung der Integrität herausarbeiten. Auf dieser Grundlage sollten Bundestag und Bundesregierung einen verbindlichen Aktionsplan für die Umsetzung der ausgesprochenen Empfehlungen verabschieden.
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2406270117 (PDF, 6 Seiten)
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SG2409300242 (PDF, 2 Seiten)
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CSDDD - Ausnahme von Gütern die Staatlichen Export Kontrolle unterliegen.
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der BDSV setzt sich dafür ein, dass die CSDDD eine Ausnahme enthält, nach der Güter, die der Staatlichen Exportkontrolle unterliegen, von der Prüfung der Sorgfaltspflichten in der nachgelagerten Value Chain ausgenommen sind, wenn eine Staatliche Export Genehmigung vorliegt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Gesetzänderung Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) - Herstellgenehmigung
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Nach § 12 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen können die Unternehmen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie unter dieses Gesetz fallende Rüstungsgüter („Kriegswaffen“) nicht in Vorleistung oder auf Vorrat produzieren, da deren Herstellung nur aufgrund einer festen Abnahmegarantie in Form von entsprechend verbindlichen Aufträgen möglich ist. Um Produktion auf Vorrat und das Anlegen einer „Resilienzreserve“ zu ermöglichen, bedarf es hier einer entsprechenden Gesetzes-Änderung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Einführung eines Maßnahmenkatalogs zum Bevölkerungsschutz/Zivil- und Katastrophenschutz
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Mit dem „Maßnahmenkatalog zum nationalen Neustart für die Resilienz im Bevölkerungsschutz / Zivil- und Katastrophenschutz“ zeigt der BDSV konkrete Handlungsleitlinien auf, um einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz zu verfolgen. Zur Verbesserung des Zivilschutzes in Deutschland sollen entsprechende finanzielle Mittel im Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406190047 (PDF, 1 Seite)
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Veränderung European Defence Industry Program (EDIP)
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Das EDIP soll einen ganzheitlichen strategischen Rahmen für eine umfassende europäische Zeitenwende auf sicherheits- und verteidigungsindustriepolitischer Ebene darstellen. Es ist ein, auf die zuvor veröffentlichte EDIS folgender, konkreter Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406190049 (PDF, 5 Seiten)
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Aufmerksamkeit schaffen hinsichtlich der EU REACH-Verordnung
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die REACH-Verordnung regelt die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe in der Europäischen Union. Die Interessenvertretung hat dabei das Ziel, die Perspektive der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie einzubringen, und den Entscheidungsträgern die faktische Grundlage zu geben, über entsprechende Stoffe zu entscheiden. Ziel ist es dabei, die Fähigkeiten der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu stärken, was wiederum die Sicherheit in Deutschland und Europa fördert.
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2406190038 (PDF, 1 Seite)
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SG2409250005 (PDF, 26 Seiten)
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Haushaltsgesetz für den Bundeshaushalt 2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Ohne eine Anpassung des EPL 14 im Bundeshaushalt 2025 sowie der mittelfristigen Finanzplanung kann weder die Zeitenwende für die Bundeswehr noch die NATO- Quote von mindestens „2% des BIP“ erreicht werden und die Zeitenwende für die Bundeswehr nicht gelingen. Daher wird es notwendig werden, die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für 2025 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung deutlich zu erhöhen, damit die Soldatinnen und Soldaten die von der Politik erteilten Aufträge auch erfüllen können, ohne dabei an Schutz für Leib und Leben einzubüßen. Zusätzlich müssen für die Verbesserung der Resilienz und zum Schutz kritischer Infrastrukturen sowie einer Verbesserung des Zivilschutzes in Deutschland entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2409270013 (PDF, 2 Seiten)
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