Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23)
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Politische und regulatorische Rahmenbedingungen
Aktiv vom 12.05.2025 bis 04.06.2025
- Angegeben von: SKD SE am 12.05.2025
- Beschreibung: Aktuell wird keine Interessenvertretung zu einem konkreten Regelungsvorhaben betrieben. Die Interessenvertretung erfolgt allgemein zu politischen und regulatorischen Rahmenbedingungen im Bereich der Verteidigungs- und Sicherheitstechnologie.
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- Angegeben von: DXC Technology Deutschland GmbH am 21.01.2025
- Beschreibung: Vor dem Hintergrund der aktuellen Zeitenwende sollten die Anforderungen an Beschaffung und Vergabeprozesse überprüft und neu bewertet werden. Öffentliche Auftraggeber sollten in ihren Vergabeverfahren sogenannte Soft-Kriterien, wie die Lieferfähigkeit von Unternehmen, stärker in den Vordergrund rücken. Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI) benötigt klare finanzielle Prioritäten und langfristige Planungssicherheit. Nur so kann sie sich strategisch auf die kommenden Anforderungen vorbereiten und mit der nötigen Vorlaufzeit technologische Lösungen entwickeln.
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- Angegeben von: DXC Technology Deutschland GmbH am 21.01.2025
- Beschreibung: Marineeinsatzkommandos in Glücksburg sollten auch im Zuge der Verlegung des Hauptsitzes des Flottenkommandos nach Rostock erhalten bleiben. Angesichts der geänderten Sicherheitslage bietet die verbunkerte Kommandozentrale in Glücksburg beste Voraussetzungen als dauerhafte Backup-Struktur der Marine.
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Der am 15. Oktober 2024 vom BMWK veröffentlichte „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens“ (Reallaborgesetz) ist ein erster wichtiger Schritt zur Entstehung eines Reallaborgesetzes. Der veröffentlichte Entwurf greift jedoch deutlich zu kurz und nimmt bei weitem nicht die Anforderungen an ein solches Gesetz auf, die u.a. noch in der Stakeholder-Befragung vom Frühjahr 2023 formuliert worden waren. Dadurch ist Stand heute noch völlig unklar, wie das an sich sehr wichtige und sinnvolle Instrument der Reallabore eine breitere Anwendung finden und damit seinen vollen Nutzen entfalten kann.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14198
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz - ReallaboreG)
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BT-Drs. 20/14198
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Fraunhofer setzt sich für eine Stärkung der Cyberresilienz des digitalen Wirtschaftsstandorts Deutschland durch eine starke angewandte Cybersicherheits- und Cyberresilienz-Forschung ein. Hierzu zählt ein systematischer Kompetenzaufbau von Know-how, die Stärkung von Security-Testing-Technologien sowie die Etablierung von modernen Cybersicherheitsinfrastrukturen beispielsweise durch Open-Source-Vertrauensanker.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13961
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen -
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/8371
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Eckpunkte zum Digitalcheck -
BT-Drs. 20/14198
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz - ReallaboreG)
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BT-Drs. 20/13961
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Verteidigungsforschung hat einen wesentlichen Anteil an Deutschlands strategischer Souveränität und Sicherheit. Um diesbezügliche Innovationen effizienter zu nutzen, sollte die strikte Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung überdacht werden. Zentrale Themen sind die Nutzung des Weltraums, Hyperschallabwehr, autonome Systeme und KI.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Experconnect Deutschland GmbH am 18.11.2024
- Beschreibung: Petitionen — Ausschuss — hib 667/2024 Der Petitionsausschuss hält den Wegfall von Hinzuverdienstgrenzen für ehemalige Berufssoldatinnen und -soldaten bei einer Beschäftigung oder Tätigkeit im öffentlichen Dienst für überlegenswert.
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- Angegeben von: Forum der Militärischen Luftfahrt e.V. am 20.09.2024
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist die Durchhaltefähigkeit der Flugsicherung im militärischen Bereich. Der kontinuierliche Rückgang qualifizierter Bewerber erfordert auch im Bereich der militärischen Flugsicherung ein Umdenken. Um dem Auftrag auch zukünftig zuverlässig erfüllen zu können, braucht es neue Wege, die durch dieses Regelungsvorhaben konstruktiv begleitet wird.
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- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 29.08.2024
- Beschreibung: Im Einzelplan 14 werden Drittmittel für wehrtechnische Forschung und Erprobung ausgewiesen. Institute der Fraunhofer-Gesellschaft sind sehr stark abhängig von der Einwerbung dieser Mittel und setzt sich daher für die Vermeidung einer geplanten substanziellen Kürzung ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 30.06.2024
- Beschreibung: Optimierung von Beschaffungszyklen und Innovation für der Bundeswehr hinsichtlich der Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit n.e.V. am 30.06.2024
- Beschreibung: Als Teil der Kampagne "Stop Killer Robots" setzen wir uns für ein Verbot von Autonomen Waffensystemen ein.
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- Angegeben von: Bernstein Public Policy GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es, dass das Medizinforschungsgesetz Anreize für nicht in Deutschland ansässige Unternehmen beinhaltet, um Forschung an, Entwicklung und Produktion von Medizinprodukten nach Deutschland zu bringen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: GSMA am 28.06.2024
- Beschreibung: NA
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- Angegeben von: Kongsberg Defence & Aerospace AS am 28.06.2024
- Beschreibung: Als einer der weltweit führenden Anbieter von Verteidigungssystemen, Rüstungsgütern und Kommunikationstechnik steht unser Unternehmen in engem Kontakt mit den für den Bundeshaushalt verantwortlichen Entscheidungsträgern, wenn es um die Festlegung und Verwendung der für das KONGSBERG-Produktportfolio geltenden deutschen Militärhaushaltsposten geht. Der Austausch mit dem Verteidigungsministerium und den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses/Haushaltsausschusses ist darauf ausgerichtet, eine Auswahl unserer Produkte auf der Grundlage ihrer Eignung für die deutschen Streitkräfte und ihres Leistungs- und Preisniveaus im Vergleich zu ähnlichen Produkten konkurrierender Hersteller zu erreichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Europa-Union Deutschland e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Europa-Union fordert die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion, die perspektivisch auch eine vom Europäischen Parlament kontrollierte Armee umfassen soll. Zu ihrer Verwirklichung muss die kostspielige und ineffektive Fragmentierung der europäischen Verteidigungssysteme überwunden werden. Erforderlich ist daher eine gemeinsame europäische Beschaffungspolitik, um Synergieeffekte zu erzeugen. Dies muss einhergehen mit der Einführung eines EU-Kommissars / einer EU-Kommissarin für Verteidigung. Das transatlantische Bündnis soll dabei weiter gestärkt werden.
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- Angegeben von: AG KRITIS am 25.06.2024
- Beschreibung: Die AG KRITIS fordert die Berücksichtigung vor- oder ausgelagerter Produktionsschritte oder Vorleistungen, die zur Erfüllung der kritischen Dienstleistung erforderlich sind. Darüber hinaus fordert die AG KRITIS Verschärfungen und Erhöhungen der Auflagen in den Bereichen Resilienzmaßnahmen der BetreiberInnen, Einrichtungen der Bundesverwaltung sowie Evaluierung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 550/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen -
BT-Drs. 20/13961
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
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BR-Drs. 550/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Commerzbank AG am 21.06.2024
- Beschreibung: Es ist sicherzustellen, dass die angemessene Finanzierung der Rüstungsindutrie entlang der verteidigungspolitischen Leitlinien Deutschlands und seiner Verbündeten gewährleistet bleibt. Gleichzeitig darf das Nachhaltigkeitsprinzip nicht erschüttert werden. Es bedarf geeigneter Maßnahmen, um einem "Green- bzw. Social-Washing" angemessen vorzubeugen.
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- Angegeben von: Pivot Regulatory GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Lösung eines Loses aus dem bestehenden Rahmenvertrag zwischen der Bundesregierung und Dynamit Nobel Defence.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 20.06.2024
- Beschreibung: Bei militärischen/humanitären/entwicklungspolitischen Einsätzen sind die Mitarbeiter staatlicher Insititutionen oder von ihnen beauftragten Organisationen für die Arbeit vor Ort meist auf Dolmetscher und Übersetzer für die Kommunikation mit der lokalen Bevölkerung angewiesen. Dabei setzen sie sich dem Risiko aus, in bestimmten oder den meisten Teilen der Bevölkerung als Verräter angesehen zu werden. Sie gefährden damit ihre Sicherheit und das ihrer Angehörigen. Dies geschieht unabhängig von der Dauer und Art ihrer Beauftragung (direkt angestellt oder über Untervergabe), sondern allein durch die Zusammenarbeit an sich. Dies ist unabhängig davon, welches Ansehen Deutschland in anderen, auch herrschenden Teilen der Bevölkerung genießt. Wir setzen uns für den Schutz von Ortskräften ein.
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- Angegeben von: Urenco Deutschland GmbH am 13.06.2024
- Beschreibung: Die im Auftrag der Vertragsstaaten von Almelo durch die Firma Urenco betriebene Anreicherungs- und Trennanlage zur Anreicherung von Uran für die friedliche Nutzung der Kerntechnik und die Trennarbeit zur Herstellung von Stabilen Isotopen für medizinische und industrielle Zwecke besitzt eine uneingeschränkte, unbefristete Betriebserlaubnis nach AtG. Es ist im uneingeschränkten Interesse der Vertragssaaten dass sich daran nichts ändert - die Anlage ist ein strategisches Asset der EU zur Erreichung der Klimaziele und der Bundesregierung, um die Versorgungssicherheit des westlichen Welt im Bereich Energie, Medizin und Industrie zu gewährleisten und durch Normen und Standards die weitere Entwicklung der friedlichen Nutzung der Kerntechnik weltweit zu begleiten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) -
BT-Drs. 20/5984
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung bezahlbarer Stromversorgung (Stromversorgungssicherungsgesetz - SVSG)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Emergent BioSolutions Inc. am 10.06.2024
- Beschreibung: Das Medizinforschungsgesetz sollte Anreize für nicht in Deutschland ansäßigen Unternehmen beinhalten, Forschung, Entwicklung und Produktion von Medizinprodukten nach Deutschland zu bringen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BundeswehrGrün e.V. am 05.06.2024
- Beschreibung: Eine Regelung für eine allgemeine Dienstpflicht als Ersatz für die ausgesetzte Wehrpflicht, die dann alle Geschlechter erfasst und eine breite Palette an möglichen Optionen zur Erfüllung dieser Pflicht anbietet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW) am 09.04.2024
- Beschreibung: Beitritt der Bundesrepublik Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrages
- Stellungnahmen/Gutachten (1):