Regelungsvorhaben

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Interessen- und Vorhabenbereiche: Land- und Forstwirtschaft

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BMEL-Eckpunkte zu Mindestanforderungen für das Halten von Mastputen
- Angegeben von: Verband Deutscher Putenerzeuger e.V. am 09.01.2025
- Beschreibung: BMEL-Eckpunkte zu Anforderungen für das Halten von Mastputen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchNutztV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2501090011 (PDF, 8 Seiten)
Aktuelle Fragestellungen und Herausforderungen in der Landwirtschaft
- Angegeben von: Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. am 06.01.2025
- Beschreibung: Perspektiven der Tierhaltung, Entbürokratisierung der Landwirtschaft, Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik
Entbürokratisierung und allgemeine Forderungen
- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 02.01.2025
- Beschreibung: 12 Forderungen der Deutschen Weinbranche für die kommende Legislatur- periode Die EU-Kommission hat eine High-Level Group gegründet, in der die Herausforde-rungen und Chancen für die europäische Weinbranche erörtert wurden. Der Deut-sche Weinbau hält es für erforderlich, dass auch in Deutschland ein nationaler Dia-log zwischen Erzeugern und Politik stattfindet. Der DWV hat in Abstimmung mit seinen Mitgliedern deshalb wesentliche Themen-felder zur Gestaltung einer positiven Zukunft auf den folgenden Seiten als Forde-rung für die kommende Bundesregierung zum Schutz der Wein-Kultur-Landschaft aufgestellt.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  WeinG 1994 [alle RV hierzu]
  
  WeinV 1995 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2501020009 (PDF, 8 Seiten)
Angereicherte Rohstoffe aus dem Weinbau in Abfindungsbrennereien
- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 02.01.2025
- Beschreibung: In einem Schreiben wurdedie Position vertreten, dass in Abfindungsbrennereien die Verarbeitung von angereichertem Weinen sowie von Trester oder Weinhefe, die als Nebenerzeugnisse bei der Herstellung von angereichertem Wein entstehen, nach dem geltenden Alkoholsteuerrecht nicht zulässig sei. Dieser rechtlichen Einschätzung und der Änderung der bisherigen Praxis widersprechen wir.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2501020011 (PDF, 2 Seiten)
Umsatzsteuerpauschalierung in der Landwirtschaft
- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 02.01.2025
- Beschreibung: Unverhältnismäßigen Aufwand der unterjährigen Absenkung im JStG zu § 24 UStG verhindern
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2501020012 (PDF, 2 Seiten)
Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Angegeben von: Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V. am 02.01.2025
- Beschreibung: Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V. (ZDG) steht zur Weiterentwicklung des Tierhaltungsstandorts Deutschland im Einklang mit gesellschaftlichen Anforderungen und wissenschaftlichen Erkenntnissen. Der ZDG setzt sich dafür ein, einen ausgewogenen Ansatz zu finden, der sowohl die berechtigten Anliegen des Tierschutzes als auch die Realitäten und Herausforderungen in der landwirtschaftlichen Praxis berücksichtigt. Weitreichende gesetzliche Veränderungen, wie sie im Referentenentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetz vorgesehen sind, für die praxistaugliche Lösungen fehlen, die einen angemessenen zeitlichen Rahmen vermissen lassen und über die EU-rechtlichen Vorgaben hinausgehen, lehnt der Verband ab.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2501020001 (PDF, 3 Seiten)
Agrarfrostbeihilfen: DRV fordert praxis- und bedarfsgerechte Verteilung der Mittel
- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Im Rahmen von Regelungen zur Agrarfrostbeihilfe fordert der DRV eine praxis- und bedarfsgerechte Verteilung der Mittel und der Ausgestaltung der Beihilfen. Der DRV fordert u.a. die Antragsberechtigung für Winzergenossenschaften als Erzeugerzusammenschluss, eine Schadensbemessungsgrenze nach Betriebszweig und die Schadensermittlung anhand regionaler Referenzsysteme.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMEL): Verordnung für Beihilfen wegen Frostschäden für bestimmte Agrarerzeuger im Jahr 2024 - AgrarFrostBeih2024V (Vorgang) [alle RV hierzu]
Geoschutz: Regelungen zu geschützten Ursprungsbezeichnungen praxisgerecht umsetzen
- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der geplanten Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (GeoSchReformG) setzt sich der DRV dafür ein, dass die Regelungen der geschützten Ursprungsbezeichnungen praxisgerecht umgesetzt werden. Der DRV fordert, die konsensuale Mitbestimmung in den Schutzgemeinschaften weiterhin bestehen zu lassen und die Arbeit der Schutzgemeinschaften auf finanziell solide Füße zu stellen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMEL): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Vorgang) [alle RV hierzu]
Reduzierung von Methanemissionen aus der Landwirtschaft
- Angegeben von: Dipl.Ing (Fh) Rainer Spiering am 20.12.2024
- Beschreibung: Schaffung geeigneter Rahmen- und Förderbedingungen im nationalen und europäischen Klimaschutz- und/oder Agrarrecht, um innovative neue Maßnahmen zur Vermeidung von Methan- und CO2-Emissionen aus der Lagerung von Gülle in die Praxis zu bringen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AwSV [alle RV hierzu]
  
  GAPKondG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  EUTOP Europe GmbH (EUTOP)
Beschränkungsverfahren nach REACH-VO "Calciumcyanamid"
- Angegeben von: Dipl.Ing (Fh) Rainer Spiering am 20.12.2024
- Beschreibung: Begleitung des laufenden Reach-Beschränkungsverfahren auf EU-Ebene, um eine verhältnismäßige und sachgerechte Regelung für das Düngemittel Calciumcyanamid zu erreichen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  EUTOP Europe GmbH (EUTOP)
Erneuerung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine: Forderung eines freien Handels mit Weißzucker
- Angegeben von: InfoZentrum Zuckerverwender am 20.12.2024
- Beschreibung: Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg eröffnete die EU zur wirtschaftlichen Unterstützung der Ukraine Autonome Handelsmaßnahmen (ATMs), in denen zunächst ein vollständig liberalisierter Freihandel stattfinden konnte. Die Autonomen Handelsmaßnahmen (ATMs) der EU zur Unterstützung der Ukraine spielten hinsichtlich der Versorgung des europäischen Zuckermarktes eine wichtige Rolle. Denn die EU wies in den Jahren 2022-2023 eine deutliche Unterversorgung auf. Trotz Ukraineexporte in die EU sahen sich Zuckerverwender in ganz Europa mit erheblichen Preisanstiegen konfrontiert.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2412200016 (PDF, 17 Seiten)
  
  SG2412200017 (PDF, 2 Seiten)
Reallabore sinnvoll umsetzen
- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Reallabore sind ein wichtiges Instrument zur Stärkung des deutschen Innovations- und Wirtschaftsstandorts. Der am 13.12.2024 veröffentlichte Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz – ReallaboreG) ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Reallabore. Um dieses Gesetz weiter an die Bedarfe von Reallaboren anzupassen, hat Fraunhofer das Positionspapier Reallabore – Freiräume für die Entwicklung von Innovationen: Sichere Rahmenbedingungen für innovationsförderliche Testumgebungen von Forschung, Entwicklung und Skalierung verfasst.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14198 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz - ReallaboreG)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412200001
Pflanzenschutzmittel-Zulassungen, Wirkstoffmindestverfügbarkeit, EU-Pflanzenschutzwirkstoff-Genehmigung
- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Der DRV fordert für einen wirksamen Pflanzenschutz generell eine Mindestverfügbarkeit von drei unterschiedlichen Wirkstoffen (gemeint sind drei unterschiedliche Wirkweisen) je Indikation und die Zulassung von hieraus formulierten Pflanzenschutzmitteln. Bei weniger als drei Wirkstoffen wächst das Risiko für die Entstehung von Resistenzen. In Einzelfällen setzt sich der DRV auch für die Genehmigung von einzelnen Wirkstoffen ein, insbesondere dann, wenn ein wirksamer Schutz der Pflanzen sonst nicht mehr möglich wäre und dies weitreichende Folgen auf Quantität und Qualität der geernteten Erzeugnisse und der daraus entstehenden Nahrungsmittel hätte.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  PflSchG 2012 [alle RV hierzu]
  
  PflSchAnwV 1992 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2412190088 (PDF, 1 Seite)
  
  SG2412190089 (PDF, 4 Seiten)
Zulassung von Rodentiziden
- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Der DRV fordert für eine wirksame Schadnagerkontrolle, dass entsprechende Wirkstoffe verfügbar und die Fraßköder-Produkte auch von Privatpersonen angewendet werden dürfen. Vereinzelte Fehlanwendungen dürfen nicht dazu führen, dass die Produkte vom Markt genommen werden und Schadnager nicht mehr bekämpft werden können. Mit der Biozidrechts-Durchführungsverordnung hat der Gesetzgeber einen neuen rechtlichen Rahmen geschaffen: Ab 2025 dürfen die meisten Biozidprodukte nur noch von Sachkundigen Verkäufern nach einschlägiger Beratung abgegeben werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  GefStoffV 2010 [alle RV hierzu]
  
  ChemBiozidDV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412190087 (PDF, 6 Seiten)
Ablehnung der affinen Beschulung im Rahmen des Ausbildungsberufs Gärtner/in bundesweit
- Angegeben von: Zentralverband Gartenbau e.V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Neben der gemeinsamen Beschulung von angehenden Gärtner/innen und Gartenbauhelfer/innen lehnen wir auch die Zusammenlegung von Fachklassen unterschiedlicher Fachrichtungen des Gartenbaus im dritten Lehrjahr ab.Angesichts der bereits laufenden Diskussionen auf Länderebene sehen wir dringenden Handlungsbedarf auf Bundesebene. Die KMK-Richtline bedarf einer Überholung mit Blick auf die gesamtgesellschaftlichen Veränderungen durch den demografischen Wandel unter Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von Helferinnen und Helfern. Wir bitten Sie mit diesem Schreiben, unsere Empfehlung zur nicht-affinen Beschulung im Ausbildungsberuf Gärtner/in zu berücksichtigen und in die nächste Bildungskonferenz der Länder einfließen zu lassen.
Förderung Weidetierhaltung
- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 18.12.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene für die allgemeine Förderung der Weidetierhaltung einsetzen sowie die Honorierung der von ihr generierten Ökosystemleistungen voran bringen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412180078 (PDF, 1 Seite)
Beteiligungsverfahren zum Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte
- Angegeben von: Deutscher Forstwirtschaftsrat e.V. (DFWR) am 12.12.2024
- Beschreibung: Der DFWR hält eine inhaltliche Veränderung der EUDR für dringend geboten und lehnt den aktuellen Gesetzentwurf zur nationalen Umsetzung ab. Er rät dem BMEL, zunächst die Entscheidungen in den europäischen Institutionen abzuwarten, um dann mit Rechtsklarheit und Planungssicherheit für Wirtschaft und Verwaltung als Bundesregierung eine reibungslose Anwendung der EU-Vorgaben ohne Störungen von Lieferketten praxistauglich umzusetzen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMEL): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  HolzSiG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412120019 (PDF, 2 Seiten)
Rechtliches Ausfuhrverbot für in der EU verbotene Pestizide
- Angegeben von: Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre e.V. am 10.12.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Festschreibung einer rechtlichen Regelung (Verordnung oder Gesetz) zur Durchsetzung eines Ausfuhrverbots für bestimmte Pestizide, die in der EU keine Genehmigung haben. Hierdurch sollen Exporte in Drittstaaten von Pestizid-Wirkstoffen und Pflanzenschutzmittel mit Wirkstoffen, die basierend auf der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 wegen gesundheitsschädlicher oder umweltschädlicher Eigenschaften nicht genehmigt sind und in der Landwirtschaft EU-weit nicht mehr in Verkehr gebracht und angewendet werden dürfen, untersagt werden, um so die Umwelt und die Gesundheit von Menschen in den Drittländern zu schützen sowie Menschen in der EU vor Rückständen von verbotenen Pestiziden in importierten Lebensmitteln.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PflSchG 2012 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412100020 (PDF, 12 Seiten)
Das Staatsziel Tierschutz wirksam umsetzen
- Angegeben von: TIERSCHUTZNETZWERK KRÄFTE BÜNDELN am 06.12.2024
- Beschreibung: Unser Ziel ist es, die Tierschutzvorschriften in Deutschland zu Vorschriften zu machen, die die Tiere schützen und nicht die Tiernutzer privilegieren, indem die Nutzung von Tieren legitimiert und einseitig zu Gunsten der Tiernutzer ausgestaltet wird.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (7):
  
  TierSchHuV [alle RV hierzu]
  
  TierSchKomV [alle RV hierzu]
  
  TierSchG [alle RV hierzu]
  
  TierSchNutztV [alle RV hierzu]
  
  TierSchTrV 2009 [alle RV hierzu]
  
  TierSchlV 2013 [alle RV hierzu]
  
  TierSchVersV [alle RV hierzu]
Zulassungssystem für Pflanzenschutzmittel
- Angegeben von: Bayer AG am 05.12.2024
- Beschreibung: Das Zulassungssystem für Pflanzenschutzmittel muss neu strukturiert und effizienter werden. Wie in Österreich und anderen EU-Staaten sollten die Kompetenzen hierzu in einer Behörde gebündelt werden. In Anlehnung an den Draghi-Bericht sollte zudem ein ausbalancierter Ansatz zwischen dem Gefahren- und Risikoansatz entwickelt werden. Nur so können Innovationen in diesem Bereich, die eine gezieltere Wirkung bei reduzierten Umwelteffekten leisten, auch Europa und Deutschland erreichen. Zudem müssen standardisierte, rechtssichere und praxisnahe Verfahren für den Export von Pflanzenschutzmitteln und deren Wirkstoffe erarbeitet werden, um eine Abwanderung von Produktion zuvorzukommen. Hier kann sehr schnell und sehr einfach ein Signal für bessere Standortbedingungen gesetzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  PflSchMV 2013 [alle RV hierzu]
  
  PflSchG 2012 [alle RV hierzu]
  
  PflSchAnwV 1992 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2411260016 (PDF, 6 Seiten)
Verschiebung und inhaltliche Überarbeitung der Entwaldungsfreien Lieferkettenverordnung - EUDR | (EU) 2023/1115
- Angegeben von: Waldbesitzerverband für Sachsen-Anhalt e. V. am 03.12.2024
- Beschreibung: Der Waldbesitzerverband steht hinter dem Ziel der EUDR die weltweite Entwaldung zu stoppen. Gleichzeitig setzt er sich dafür ein, dass die Umsetzung der EUDR verschoben wird und eine inhaltliche Überarbeitung stattfindet, die eine unzumutbaren Mehrbelastung von sowohl Waldeigentümern als auch Städten und Kommunen abwendet.
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundeswaldgesetzes
- Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 02.12.2024
- Beschreibung: Das Bundeswaldgesetz vom 8. Mai 1975 (BGBl. I S. 1037), das zuletzt durch Artikel 112 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436) geändert worden ist (BWaldG gF), soll ergänzt werden, um insbesondere zentrale Herausforderungen, namentlich die Klima- und Biodiversitätskrise, in Bezug auf das Waldrecht angemessen zu adressieren und die Rahmenbedingungen für die Erhaltung der Wälder und vielfältigen, gesellschaftlich unverzichtbaren Ökosystemleistungen im Klimawandel an die aktuellen Erfordernisse anzupassen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMEL): Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundeswaldgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BWaldG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412020007 (PDF, 5 Seiten)
Ausbreitung der Schilf-Glasflügelzikade
- Angegeben von: Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft e.V. (UNIKA) am 21.11.2024
- Beschreibung: Der Anbau von Kartoffeln, Gemüse und Zuckerrüben steht durch die rasante Ausbreitung der Schilf-Glasflügelzikade und der von ihr übertragenen Bakteriosen einer existenziellen Bedrohung gegenüber. Denn die Bakteriosen führen zu hohen Ertrags- und Qualitätsverlusten und zu einer verminderten Verarbeitungs- und Vermarktungsqualität. Bei den Grundnahrungsmitteln Kartoffeln und den betroffenen Gemüsekulturen kommt es auch zu Totalausfällen. Die Anbauer und Verarbeiter von Kartoffeln, Gemüse und Zuckerrüben benötigen dringend politische Unterstützung hinsichtlich einer verstärkten Forschungsförderung, möglicher Maßnahmen im Bereich des Pflanzenschutzes sowie Anpassungen in der Konditionalität der Gemeinsamen Agrarpolitik zur Erprobung ackerbaulicher Maßnahmen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2411210003 (PDF, 2 Seiten)
Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V. am 20.11.2024
- Beschreibung: Der BDM e.V. erkennt Veränderungen in der Tierhaltung im Einklang mit gesellschaftlichen Anforderungen und wissenschaftlichen Erkenntnis- sen an. Wir setzen uns für eine nachhaltige gesetzliche Regelung ein, die auch - vor allem in Bezug auf die sogenannte Andingehaltung - ökologisch und ökonomische Aspekte berücksichtigt und somit die Belange und Interessen einer bäuerlich-mittelständisch geprägten Landwirtschaft im Blick behält. Ziel muss ein Kompromiss zwischen berechtigten Anliegen des Tierschutzes und den Realitäten in der Landwirtschaft sein. Überzogene Eingriffe in dei Anbindehaltung und auch die Kombinationshaltung lehnen wir ab.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchG [alle RV hierzu]
Düngegesetz
- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 11.11.2024
- Beschreibung: Mit der Düngegesetznovellierung muss eine Grundlage zur wirksamen Reduktion von Stickstoff- und Phosphorüberschüssen und der Rahmen für eine verlässliche, verursachergerechte Düngepolitik geschaffen werden. Wir fordern den Gesetzgebungsprozess im Vermittlungsausschuss fortzusetzen und eine verursachergerechte Grundlage zur Reduktion der in der Landwirtschaft entstehenden Stickstoff- und Phosphorüberschüsse zu schaffen, die der EU-Kommission versprochene Monitoringverordnung zügig auf den Weg zu bringen, Preissteigerungen für Trinkwasser durch wirksame düngepolitische Maßnahmen zu vermeiden, ein verlässliches, verursachergerechtes und bürokratiearmes Düngerecht auf den Weg zu bringen sowie eine bundesweit einheitliche Stoffstrom-/Nährstoffbilanzierung umzusetzen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8658 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  DüngG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2411110009 (PDF, 4 Seiten)

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