Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (159)
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- Angegeben von: Milchindustrie-Verband e.V. am 15.04.2025
- Beschreibung: Um die Ernährungssicherung und Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa aufrechtzuerhalten, braucht es einen neuen Ansatz für die energiepolitischen Herausforderungen der Ernährungsindustrie.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Es sollen Höchstgehalte für Vitamine und Mineralstoffe in angereicherten Lebensmitteln und Nahrungsergänzungsmitteln festgelegt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Unterstützung des BMEL im Hinblick auf Importbeschränkungen in bestimmten Drittstaaten für zusammengesetzte Lebensmittel mit Milcherzeugniszutaten, wegen des Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche (MKS) in Deutschland.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vereinigung der am Drogen- und Chemikalien-Gross und Aussenhandel beteiligten Firmen e.V. am 28.03.2025
- Beschreibung: Entwurf der Änderungen der Zusatzstoffspezifikationen für Lebensmittel im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 231/2012,EU Draft Working Document WGA 240503
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vereinigung der am Drogen- und Chemikalien-Gross und Aussenhandel beteiligten Firmen e.V. am 28.03.2025
- Beschreibung: Überarbeitung der Höchstgehalte für Pyrrolizidinalkaloide (PA) für getrocknete Kräuter und Nahrungsergänzungsmittel in der Verordnung (EU) 2023/915
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Lebensmittelverband Deutschland am 25.03.2025
- Beschreibung: Es wird die Ausweitung der Höchstgehalte auf Waren mit Rauchgeschmack, der von geräucherten Zutaten, geräucherten Gewürzen usw. stammt, kritisiert.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany) am 11.03.2025
- Beschreibung: Verbesserung und Umsetzung der Regulierung von Pestizidwirkstoffen und Pestizidprodukten in Deutschland und in der EU im Rahmen der EU Pestizidzulassungsverordnung (EG) 1107/2009 sowie des dt. Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 07.03.2025
- Beschreibung: Die bayerische Landwirtschaft befindet sich in einer Phase mit tiefgreifenden Herausforderungen. Pro Tag schließen in Bayern über drei landwirtschaftliche Betriebe, häufig wegen fehlender Nachfolge oder mangelnder wirtschaftlicher Tragfähigkeit. Hohe steuerliche Belastungen erschweren oft die Hofübergabe, während den neuen Eigentümern häufig die Mittel fehlen, um notwendige Investitionen zu tätigen, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Die Neuregelung der Höfeordnung stellt einen wichtigen Schritt dar, um den Übergabeprozess zu erleichtern. Eine allgemeine Absenkung des steuerlichen Hofwerts kann die Weiterführung des landwirtschaftlichen Betriebs sicherstellen und den Übergang finanziell tragbar machen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12788
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gestzes zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen
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BT-Drs. 20/12788
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 06.03.2025
- Beschreibung: Wir fordern die Sicherung der gentechnikfreien Saatgut- und Lebensmittelerzeugung . Kennzeichnungspflicht. Zu unseren Forderungen gehören: Alle Produkte, die mit Hilfe neuer Gentechniken hergestellt werden, müssen gekennzeichnet sein. Alle Gentechnik-Organismen müssen eine Risiko- und Zulassungsprüfung durchlaufen. Wirksame Koexistenz- und Haftungsregelungen nach dem Verursacherprinzip. Verpflichtende Nachweisverfahren und Rückholbarkeit sowie keine Patente auf Saatgut und Tiere.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der deutschen Rauchtabakindustrie e.V. am 05.03.2025
- Beschreibung: Die europäische Tabakproduktrichtlinie gibt produkt- und verpackungsspezifische Vorgaben für einen funktionierenden Binnenmarkt sowie ein hohes Maß an Verbraucherschutz. Die aktuelle Fassung der Richtlinie (TPD2) stammt aus dem Jahr 2014 und hat massiv sowohl in die Herstellung der Tabakprodukte an sich als auch in die Verpackung, die Präsentation und die legalen Lieferketten der Tabakprodukte eingegriffen. Aus Sicht des VdR sind mit der TPD2 die klassischen Tabakprodukte in ihrer Tiefe ausreguliert. Seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 2014 gibt es keinerlei neue wissenschaftlichen Erkenntnisse über klassische Tabakprodukte, die eine erneute Verschärfung des Tabakerzeugnisrechts für klassische Tabakprodukte rechtfertigen würden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Gerald Weber am 27.02.2025
- Beschreibung: Die FCTC der WHO hat zum Ziel, den weltweiten Tabakkonsum und die damit verbundenen gesundheitlichen, sozialen, wirtschaftlichen und umweltbezogenen Folgen zu reduzieren. Angestrebt wird die Beibehaltung bestehender rechtlicher Regelungen im Bereich der internationalen Tabakkontrollpolitik. Deutschland ist seit Beginn ein aktiver Vertragspartner der FCTC und nimmt so eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der internationalen Tabakkontrollpolitik ein. Diese Rolle soll Deutschland beibehalten, indem es sich aktiv engagiert und Klarheit bei den Zuständigkeiten seiner Ministerien schafft.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 18.02.2025
- Beschreibung: Die EU-Kommission plant eine Monitoring-Empfehlung für Nitrosamine in bestimmten Lebensmitteln. Entgegen der aktuellen wissenschaftlichen Datenlage wurden dort auch für das Monitoring Kakao und Kakaoerzeugnisse vorgeschlagen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Philip Morris GmbH am 17.02.2025
- Beschreibung: Eine wissenschaftsbasierte Regulierung sollte anerkennen, dass nicht alle Erzeugnisse das gleiche Risikoprofil besitzen und sich am individuellen Risiko einzelner Erzeugnisse orientieren: Je schädlicher ein Erzeugnis, desto strenger die Regulierung. Erwachsende Konsumenten sollen Zugang zu Informationen über die unterschiedlichen Risikoprofile der Produkte erhalten. Die erfolgreichen Maßnahmen zum Jugend- und Nichtraucherschutz sollten beibehalten werden. Wir setzen uns für eine Regulierung von tabakfreien Nikotinbeuteln ein. Diese sind eine wichtige Ergänzung zu rauchfreien Erzeugnissen und können dazu beitragen, Konsumenten bei ihrem Wechsel zu unterstützen. Erforderliche gesetzliche Anpassungen sollten den Handlungsspielraum des illegalen Handels mit Nikotinprodukten nicht vergrößern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Crescam am 29.01.2025
- Beschreibung: Förderung d. öff. Trinkwasserversorgung: Leitungsgebundene Wasserspender (WS) sollen als Teil nachhaltiger Infrastruktur gesetzlich verankert werden. Dies reduziert Einwegplastik und fördert umweltfreundliches Verhalten. Sicherstellung hoher Qualitätsstandards gemäß TrinkwHG: Gesetzliche Anforderungen an WS müssen aktuellen technischen und hygienischen Standards entsprechen. Dazu gehören regelmäßige Wartungs- und Hygienevorgaben. Kosteneffiziente Umsetzung für Kommunen: Empfehlung von wirtschaftlich tragfähige Lösungen, Fördermodelle, steuerliche Anreize f. Kommunen, öff. Gebäude & Bildungseinrichtungen. Unterstützung der Nachhaltigkeitsziele: Unser Vorhaben entspricht europ. und nationalen Nachhaltigkeitszielen, der EU-Trinkwasserrichtlinie (2020/2184) und der DE Nachhaltigkeitsstrategie.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/3878
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
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BT-Drs. 20/3878
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Der Backzutatenverband e. V. am 15.01.2025
- Beschreibung: Wir möchten die Auffassung und die Änderungswünsche der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an dem bestehenden Gesetzentwurf zum KRITIS-Dachgesetz erfahren. Hierzu möchten wir Herrn MdB Jens Spahn kontaktieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13961
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
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BT-Drs. 20/13961
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. am 02.01.2025
- Beschreibung: Etablierung der Liste von Öko- und Umstellungserzeugnissen aus Drittländern mit hohem Risiko
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Im Koalitionsvertrag 2021-2025 ist festgeschrieben: „Wir schaffen wissenschaftlich fundierte und auf Zielgruppenabgestimmte Reduktionsziele für Zucker, Fett und Salz.“ Im Herbst 2023 wurde dazu, koordiniert vom Max Rubner-Institut, ein Stakeholderprozess gestartet, bei dem die Lebensmittelwirtschaft teilweise eingebunden war. Das ursprüngliche Ziel des Prozesses war die Erarbeitung einer Methodik zur Ableitung von wissenschaftsbasierten Reduktionszielen für Zucker, Fette und Salz. Es wurden aber im bisherigen Prozess teilweise konkrete Reduktionsziele, Orientierungswerte und zahlreiche Maßnahmenvorschläge erarbeitet. Ende Oktober wurde der Ergebnisbericht an die Stakeholder gesandt mit der Möglichkeit zur Kommentierung, der Abschlussbericht soll Anfang 2025 veröffentlicht werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Fraunhofer fordert die gesetzliche Verankerung von Begleit- und Transferforschung, die Einführung eines Mechanismus zur Überführung von Forschungserkenntnissen in den legislativen Prozess, die Förderung der Normungs- und Standardisierungsarbeit, eine zentrale Anlaufstelle für juristische Fragen, die Nutzung von Experimentierklauseln, strategische Partnerschaften für transparente Evaluierungskriterien sowie klare Haftungsregelungen und Konzepte für Transfer und Skalierung in Reallaboren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14198
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz - ReallaboreG)
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BT-Drs. 20/14198
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: TIERSCHUTZNETZWERK KRÄFTE BÜNDELN am 06.12.2024
- Beschreibung: Unser Ziel ist es, die Tierschutzvorschriften in Deutschland zu Vorschriften zu machen, die die Tiere schützen und nicht die Tiernutzer privilegieren, indem die Nutzung von Tieren legitimiert und einseitig zu Gunsten der Tiernutzer ausgestaltet wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
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11. Revision Durchführungs-VO (EU) 2019/1793 (verstärkte Importkontrollen pflanzlicher Lebensmittel)
- Angegeben von: Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. am 21.11.2024
- Beschreibung: Anpassung der Produktauswahl und der Kontrollintensitäten in der Durchführungs-VO (EU) 2019/1793 (verstärkte Importkontrollen pflanzlicher Lebensmittel) an die aktuellen Risiken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft e.V. (UNIKA) am 21.11.2024
- Beschreibung: Der Anbau von Kartoffeln, Gemüse und Zuckerrüben steht durch die rasante Ausbreitung der Schilf-Glasflügelzikade und der von ihr übertragenen Bakteriosen einer existenziellen Bedrohung gegenüber. Denn die Bakteriosen führen zu hohen Ertrags- und Qualitätsverlusten und zu einer verminderten Verarbeitungs- und Vermarktungsqualität. Bei den Grundnahrungsmitteln Kartoffeln und den betroffenen Gemüsekulturen kommt es auch zu Totalausfällen. Die Anbauer und Verarbeiter von Kartoffeln, Gemüse und Zuckerrüben benötigen dringend politische Unterstützung hinsichtlich einer verstärkten Forschungsförderung, möglicher Maßnahmen im Bereich des Pflanzenschutzes sowie Anpassungen in der Konditionalität der Gemeinsamen Agrarpolitik zur Erprobung ackerbaulicher Maßnahmen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) am 20.11.2024
- Beschreibung: Codex Alimentarius-Vorhaben zu Leitlinien zum Einsatz von Technologien zur Verbraucherinformation im Rahmen der Lebensmittelkennzeichnung und zur Kennzeichnung alkoholhaltiger Getränke
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) am 20.11.2024
- Beschreibung: Plädoyer für digitale Verbraucherinformation auf freiwilliger sektorspezifischer Basis
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 18.11.2024
- Beschreibung: Es wird Compliance für alle Süßwarenimporte mit dem bestehenden LFGB gefordert.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 11.11.2024
- Beschreibung: Wir fordern konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des Fünf-Punkte Plans der Bundesregierung zum Schutz vor hormonell schädigenden Stoffen (EDCs). Es muss ein Maßnahmenplan erarbeitet werden, in dem konkrete Ziele, Aktivitäten, Zeitvorgaben und handelnde Akteur*innen benannt werden und der mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet ist. Die BR muss sich dafür einsetzen, dass EDCs auf europäischer Ebene schneller und effizienter identifiziert und reguliert werden, einschließlich im Pestizid und Biozidrecht unter Mitberücksichtigung verdächtiger EDCs. Auf internationaler Ebene fordern wir die Einführung von Gefahrenklassen für EDC im GHS und Herstellung von Transparenz über die Verwendung von EDCs in der gesamten Wertschöpfungskette.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9390
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Fünf-Punkte-Plan der Bundesregierung zum Schutz vor hormonell schädigenden Stoffen
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BT-Drs. 20/9390
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):