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386 Regelungsvorhaben (RV)
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Gefundene Regelungsvorhaben (386)
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Erkenntniserlangung über die Auffassung und Änderungswünsche der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an dem bestehenden Gesetzentwurf zum KRITIS-Dachgesetz
- Angegeben von: Der Backzutatenverband e. V. am 15.01.2025
- Beschreibung: Wir möchten die Auffassung und die Änderungswünsche der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an dem bestehenden Gesetzentwurf zum KRITIS-Dachgesetz erfahren. Hierzu möchten wir Herrn MdB Jens Spahn kontaktieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13961
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
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BT-Drs. 20/13961
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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EU-Verordnung zur Einführung einer Vermarktungsnorm für Apfelwein und Birnenwein
- Angegeben von: Verband der deutschen Fruchtwein- und Fruchtschaumwein-Industrie e.V. (VdFw) am 08.01.2025
- Beschreibung: Einführung harmonisierter Regelungen für die EU-Cider-Industrie, die für die Wirtschaft angemessen und praktikabel sind
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501080002 (PDF, 2 Seiten)
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EU-Verordnung zur zolltariflichen Einreihung eines fruchtweinbasierten Getränks
- Angegeben von: Verband der deutschen Fruchtwein- und Fruchtschaumwein-Industrie e.V. (VdFw) am 08.01.2025
- Beschreibung: Einreihung in Zolltarif-Kapitel 2206 00 (Andere gegorene Getränke)
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Entbürokratisierung und allgemeine Forderungen
- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 02.01.2025
- Beschreibung: 12 Forderungen der Deutschen Weinbranche für die kommende Legislatur- periode Die EU-Kommission hat eine High-Level Group gegründet, in der die Herausforde-rungen und Chancen für die europäische Weinbranche erörtert wurden. Der Deut-sche Weinbau hält es für erforderlich, dass auch in Deutschland ein nationaler Dia-log zwischen Erzeugern und Politik stattfindet. Der DWV hat in Abstimmung mit seinen Mitgliedern deshalb wesentliche Themen-felder zur Gestaltung einer positiven Zukunft auf den folgenden Seiten als Forde-rung für die kommende Bundesregierung zum Schutz der Wein-Kultur-Landschaft aufgestellt.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501020009 (PDF, 8 Seiten)
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Jugendschutz
- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 02.01.2025
- Beschreibung: Das Deutsche Jugendschutzgesetz hat sich bewährt. Es soll Kinder und Jugendli-che wirksam vor Gefahren schützen, es soll aber auch ihre Entwicklung zu selbstbe-stimmt handelnden Persönlichkeiten fördern. Der Deutsche Weinbauverband als Dachverband der Deutschen Weinerzeuger setzt sich seit Jahren intensiv für einen starken Jugendschutz ein, insbesondere auch mit den Präventionskampagnen wie „Wine in moderation“ oder „DONT DRINK AND DRIVE“, die in Deutschland durch die Deutsche Weinakademie umgesetzt werden. Der Deutsche Weinbauverband befürwortet die Streichung der Ausnahmeregelung für jüngere Personen, wobei die bewährte Altersgrenze bei 16 verbleibt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501020010 (PDF, 2 Seiten)
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Angereicherte Rohstoffe aus dem Weinbau in Abfindungsbrennereien
- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 02.01.2025
- Beschreibung: In einem Schreiben wurdedie Position vertreten, dass in Abfindungsbrennereien die Verarbeitung von angereichertem Weinen sowie von Trester oder Weinhefe, die als Nebenerzeugnisse bei der Herstellung von angereichertem Wein entstehen, nach dem geltenden Alkoholsteuerrecht nicht zulässig sei. Dieser rechtlichen Einschätzung und der Änderung der bisherigen Praxis widersprechen wir.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501020011 (PDF, 2 Seiten)
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Entwurf für eine Durchführungsverordnung für Hochrisikoprodukt
- Angegeben von: Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. am 02.01.2025
- Beschreibung: Etablierung der Liste von Öko- und Umstellungserzeugnissen aus Drittländern mit hohem Risiko
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501020005 (PDF, 1 Seite)
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Bürokratieentlastung Stellungnahme zur Verbändeabfrage des BMWK
- Angegeben von: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 23.12.2024
- Beschreibung: Um beim Thema Bürokratieabbau- /Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung auf EU Ebene weiter voran zu kommen und der neuen Kommission konkrete Vorschläge machen zu können, hat das BMWK eine Verbändeabfrage initiiert. Die BVE hat dazu eine Stellungnahme erarbeitet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412230024 (PDF, 4 Seiten)
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Entwurf Entwaldungs- und Waldschädigungs-Minimierungs-Gesetz Stellungnahme an das BMEL
- Angegeben von: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 23.12.2024
- Beschreibung: Angesichts der noch bestehenden Unsicherheit, ob die von der EU Kommission am 2. Oktober 2024 vorgeschlagene Verschiebung des Geltungsbeginns der EUDR auch im EU Parlament Zustimmung finden wird, begrüßt die BVE die Initiative des BMEL mit dem nun vorliegenden EntwaldungsMG bis zum Ende des Jahres Rechtssicherheit für die Unternehmen zumindest im Hinblick auf die nationale Umsetzung der EUDR schaffen zu wollen. Ebenso erkennen wir an, dass der Gesetzesentwurf weitestgehend nicht über das in der Verordnung (EU) 2023/1115 geforderte Mindestmaß an Kontrollen oder Sanktionen im Falle von Verstößen hinaus geht.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412230025 (PDF, 3 Seiten)
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Alkoholfreie und alkoholreduzierte Alternativen zu Spirituosen (NOLA) - Befreiung von der Einweg-Pfandpflicht
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) am 20.12.2024
- Beschreibung: Alkoholfreie und alkoholreduzierte Alternativen zu Spirituosen („NOLA“) - Befreiung von der Einweg-Pfandpflicht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412200128 (PDF, 4 Seiten)
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Handelspolitik der EU und Deutschland mit den USA und internationale Zusammenarbeit, Zölle auf Spirituosen
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) am 20.12.2024
- Beschreibung: Verhinderung von Vergeltungszöllen auf Spirituosen
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412200134 (PDF, 3 Seiten)
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Impulse für die Bundestagswahl-Mittelstand stärken
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Stärkung der mittelständischen Unternehmen durch Entlastungen bei Bürokratie und den Energiekosten sowie Abkehr von zusätzlichen fiskalischen Belastungen
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412200046 (PDF, 6 Seiten)
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Erneuerung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine: Forderung eines freien Handels mit Weißzucker
- Angegeben von: InfoZentrum Zuckerverwender am 20.12.2024
- Beschreibung: Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg eröffnete die EU zur wirtschaftlichen Unterstützung der Ukraine Autonome Handelsmaßnahmen (ATMs), in denen zunächst ein vollständig liberalisierter Freihandel stattfinden konnte. Die Autonomen Handelsmaßnahmen (ATMs) der EU zur Unterstützung der Ukraine spielten hinsichtlich der Versorgung des europäischen Zuckermarktes eine wichtige Rolle. Denn die EU wies in den Jahren 2022-2023 eine deutliche Unterversorgung auf. Trotz Ukraineexporte in die EU sahen sich Zuckerverwender in ganz Europa mit erheblichen Preisanstiegen konfrontiert.
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2412200016 (PDF, 17 Seiten)
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SG2412200017 (PDF, 2 Seiten)
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Stakeholderprozess zur wissenschaftlichen Ableitung von Reduktionszielen für Zucker, Fette und Salz am Max Rubner-Institut (MRI)
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Im Koalitionsvertrag 2021-2025 ist festgeschrieben: „Wir schaffen wissenschaftlich fundierte und auf Zielgruppenabgestimmte Reduktionsziele für Zucker, Fett und Salz.“ Im Herbst 2023 wurde dazu, koordiniert vom Max Rubner-Institut, ein Stakeholderprozess gestartet, bei dem die Lebensmittelwirtschaft teilweise eingebunden war. Das ursprüngliche Ziel des Prozesses war die Erarbeitung einer Methodik zur Ableitung von wissenschaftsbasierten Reduktionszielen für Zucker, Fette und Salz. Es wurden aber im bisherigen Prozess teilweise konkrete Reduktionsziele, Orientierungswerte und zahlreiche Maßnahmenvorschläge erarbeitet. Ende Oktober wurde der Ergebnisbericht an die Stakeholder gesandt mit der Möglichkeit zur Kommentierung, der Abschlussbericht soll Anfang 2025 veröffentlicht werden.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412200008 (PDF, 3 Seiten)
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Reallabore sinnvoll umsetzen
- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Reallabore sind ein wichtiges Instrument zur Stärkung des deutschen Innovations- und Wirtschaftsstandorts. Der am 13.12.2024 veröffentlichte Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz – ReallaboreG) ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Reallabore. Um dieses Gesetz weiter an die Bedarfe von Reallaboren anzupassen, hat Fraunhofer das Positionspapier Reallabore – Freiräume für die Entwicklung von Innovationen: Sichere Rahmenbedingungen für innovationsförderliche Testumgebungen von Forschung, Entwicklung und Skalierung verfasst.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14198
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz - ReallaboreG)
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BT-Drs. 20/14198
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Zulassung von Rodentiziden
- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Der DRV fordert für eine wirksame Schadnagerkontrolle, dass entsprechende Wirkstoffe verfügbar und die Fraßköder-Produkte auch von Privatpersonen angewendet werden dürfen. Vereinzelte Fehlanwendungen dürfen nicht dazu führen, dass die Produkte vom Markt genommen werden und Schadnager nicht mehr bekämpft werden können. Mit der Biozidrechts-Durchführungsverordnung hat der Gesetzgeber einen neuen rechtlichen Rahmen geschaffen: Ab 2025 dürfen die meisten Biozidprodukte nur noch von Sachkundigen Verkäufern nach einschlägiger Beratung abgegeben werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412190087 (PDF, 6 Seiten)
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Einheitliche Umsatzsteuer von 7% für Speisen in der Gastronomie
- Angegeben von: Lieferando (yd. yourdelivery GmbH) am 18.12.2024
- Beschreibung: In der Gastronomie soll wieder eine einheitliche Umsatzsteuer von 7% auf alle Speisen eingeführt werden. Dies stärkt den gastronomischen Sektor insgesamt, fördert die wirtschaftliche Rentabilität aller Restaurants gleichermaßen und trägt dazu bei, dass die Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleibt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412180117 (PDF, 2 Seiten)
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Kopplung des steuerfreien arbeitgeberseitigen Essenszuschusses an die Inflation
- Angegeben von: Lieferando (yd. yourdelivery GmbH) am 18.12.2024
- Beschreibung: Lieferando setzt sich dafür ein, den Gesamtbetrag für steuerfreie Essenszuschüsse ab 2025 anzuheben. Dies soll durch eine paritätische Verteilung erfolgen und jährlich auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite gleichermaßen an die Inflation angepasst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412180126 (PDF, 2 Seiten)
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EU-Ratsempfehlung zu rauch- und aerosolfreien Umgebungen
- Angegeben von: British American Tobacco (Industrie) GmbH am 17.12.2024
- Beschreibung: Die Mitgliedstaaten stimmten am 3.12.2024 einer Aktualisierung der Ratsempfehlung zu rauch- und aerosolfreien Umgebungen zu. BAT kritisierte: - die regulatorische Gleichsetzung der Emissionen von E-Zigaretten und Tabakerhitzern mit Tabakrauch als uangemessen und für eine Verbesserung der öffentlichen Gesundheit kontraproduktiv, - die pauschale Ausweitung von Rauchverboten auf Orte im Freien, die eine Abkehr von der eigentlichen Zielsetzung des Nichtraucherschutzes darstellt, d.h. dem Schutz vor den Gefahren des Tabakrauchs in der Umgebungsluft für Umstehende, - dass die Europäische Kommission keine Folgenabschätzung (Impact Assessment) zu den sozialen und ökonomischen Auswirkungen dieser Empfehlung durchgeführt hat.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 455/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über rauch- und aerosolfreie Umgebungen, die die Empfehlung 2009/C 296/02 des Rates ersetzt
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BR-Drs. 455/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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11. Revision Durchführungs-VO (EU) 2019/1793 (verstärkte Importkontrollen pflanzlicher Lebensmittel)
- Angegeben von: Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. am 21.11.2024
- Beschreibung: Anpassung der Produktauswahl und der Kontrollintensitäten in der Durchführungs-VO (EU) 2019/1793 (verstärkte Importkontrollen pflanzlicher Lebensmittel) an die aktuellen Risiken.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2411210007 (PDF, 3 Seiten)
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Erzeugerkennzeichnung gemäß Art. 37 Abs. 5 Satz 3 Verordnung (EU) 2024/1143
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) am 20.11.2024
- Beschreibung: Gemäß Art. 37 Abs. 5 Satz 3 Verordnung (EU) 2024/1143 soll die geografische Angabe bei Spirituosen im selben Sichtfeld erscheinen wie der Erzeuger. Diese Regelung ist unpraktikabel und sollte durch eine geeignete Auslegung ersetzt oder ergänzt werden.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2411200017 (PDF, 5 Seiten)
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Vorabentscheidungsverfahren des EuGH zur Zulässigkeit der Bezeichnung "alkoholfreier Gin" (Rechtssache C-563/24)
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) am 20.11.2024
- Beschreibung: Abgabe einer Stellungnahme der Bundesregierung zu den Vorlagefragen im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens zur Zulässigkeit der Bezeichnung "alkoholfreier Gin"
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2411200018 (PDF, 2 Seiten)
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Einsatz für digitale Verbraucherinformation, Aufruf der Allianz für digitale Verbraucherinformation in Brüssel
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) am 20.11.2024
- Beschreibung: Plädoyer für digitale Verbraucherinformation auf freiwilliger sektorspezifischer Basis
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2411200019 (PDF, 1 Seite)
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Schlussfolgerungen des Rates zur Verbesserung der kardiovaskulären Gesundheit
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) am 20.11.2024
- Beschreibung: Entwurf der Schlussfolgerungen des Rates zur Verbesserung der kardiovaskulären Gesundheit: Hinweis auf missbräuchlichen Alkoholkonsum
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2411200020 (PDF, 2 Seiten)
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Entwaldungs- und Waldschädigungs Minimierungs Gesetz EntwaldungsMG
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 11.11.2024
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf enthält die notwendigen Vorschriften zur nationalen Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2023 über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Ent-waldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Aus-fuhr aus der Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 (ABl. L, 2023/1115, 9.6.2023) sowie der zur Änderung, Ergänzung und Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1115 erlassenen EU-rechtlichen Bestimmungen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2411110002 (PDF, 3 Seiten)
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