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41 Regelungsvorhaben (RV)
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Gefundene Regelungsvorhaben (41)
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Meeresschutzpolitik
- Angegeben von: Whale and Dolphin Conservation gGmbH am 14.01.2025
- Beschreibung: Wir fordern, Meeresumwelt- und Meeresnaturschutz noch stärker in den politischen und fachlichen Entscheidungen aller Ressorts zu verankern – auch um Schutz, Wiederherstellung und Nutzung von Nord- und Ostsee stärker zu harmonisieren. Unsere konkreten Forderungen sind: Meeresschutz und Klimaschutz muss eng miteinander verknüpft werden, Meere müssen effektiv geschützt und wiederhergestellt werden, eine kumulative Übernutzung der Meere muss drastisch reduziert werden, der Schutz der Hohen See und der Tiefsee muss sichergestellt werden, Menschen und Meere sollen ins Zentrum nachhaltiger globaler Entwicklung gerückt werden.
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2501140002 (PDF, 6 Seiten)
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SG2501140003 (PDF, 6 Seiten)
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Meeresschutzpolitik
- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 02.01.2025
- Beschreibung: Wir fordern, Meeresumwelt- und Meeresnaturschutz noch stärker in den politischen und fachlichen Entscheidungen aller Ressorts zu verankern – auch um Schutz, Wiederherstellung und Nutzung von Nord- und Ostsee stärker zu harmonisieren. Unsere konkreten Forderungen sind: Meeresschutz und Klimaschutz muss eng miteindern verknüpft werden, Meere müssen effektiv geschützt und wiederhergestellt werden, eine kumulative Übernutzung der Meere muss drastisch reduziert werden, der Schutz der Hohen See und der Tiefsee muss sichergestellt werden, Menschen und Meere sollen ins Zentrum nachhaltiger globaler Entwicklung gerückt werden.
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2412180047 (PDF, 6 Seiten)
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SG2501020002 (PDF, 6 Seiten)
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Reallabore sinnvoll umsetzen
- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Reallabore sind ein wichtiges Instrument zur Stärkung des deutschen Innovations- und Wirtschaftsstandorts. Der am 13.12.2024 veröffentlichte Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz – ReallaboreG) ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Reallabore. Um dieses Gesetz weiter an die Bedarfe von Reallaboren anzupassen, hat Fraunhofer das Positionspapier Reallabore – Freiräume für die Entwicklung von Innovationen: Sichere Rahmenbedingungen für innovationsförderliche Testumgebungen von Forschung, Entwicklung und Skalierung verfasst.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14198
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz - ReallaboreG)
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BT-Drs. 20/14198
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Verordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten (Fertigpackungsverordnung - FPackV)
- Angegeben von: Deutscher Seafood Verband e.V. am 04.12.2024
- Beschreibung: Der Deutsche Seafood Verband e.V. weist darauf hin, dass Garnelen in der Schale (mit oder ohne Kopf) aufgrund ihrer natürlichen Beschaffenheit schwer gleichmäßig abfüllbar sind. In diesem Zusammenhang wird angeregt, diese Produkte im Sinne von § 10 Abs. 3 der Fertigpackungsverordnung als „natürlich gewachsene Lebensmittel“ zu klassifizieren, um eine angemessene Toleranz für Minusabweichungen bei Fertigpackungen mit Abtropfgewicht zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2407220001 (PDF, 2 Seiten)
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SG2412040021 (PDF, 2 Seiten)
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Praxistaugliche Umsetzung der Losdefinition und Rückverfolgbarkeit in der Fischereikontrollverordnung
- Angegeben von: Bundesverband der deutschen Fischindustrie und des Fischgroßhandels e.V. am 12.11.2024
- Beschreibung: In Artikel 56a und Artikel 58 der ab dem 10.01.2026 geltenden, überarbeiteten Fassung der EU Fischereikontrollverordnung 1224/2009 werden Regelungen zur Definition von Losen von Fischereierzeugnissen und deren Rückverfolgbarkeit festgelegt. Diese Vorgaben sollen in praktikables Recht (Delegierte EU-Akt, nationales Recht) umgesetzt werden, die es Industrie und Großhandel ermöglichen, eine größtmögliche Flexibilität in Definition, Zusammenfassung und Aufteiliung von Losen zu bewahren. Ferner sollen Angaben zur Rückverfolgbarkeit durch digitale Systeme sichergestellt werden, die auch von kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Lieferkette zu bedienen sind. Hier soll eine möglichst praxistaugliche, einfache technische Lösung bzw. Anforderung im Recht verankert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Tiergesundheitsgesetz/Tierarzneimittelrecht
- Angegeben von: Bundesverband Praktizierender Tierärzte e.V. am 06.11.2024
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf betrifft als erster von mehreren Schritten insbesondere drei für die praktizierenden Tierärzte relevante Themen: 1. Übernahme der Begriffsbestimmungen des EU-Tiergesundheitsrechts in das Tiergesundheitsgesetz 2. Schaffung einer Ermächtigung für den Erlass einer Verordnung mit an das EU-Recht angepassten Regelungen zur Seuchenmeldung, 3. Anpassung der nationalen Regelungen zu immunologischen Tierarzneimitteln an die EU-Tierarzneimittelverordnung und ihre Überführung aus dem Tiergesundheitsgesetz in das Tierarzneimittelgesetz Die Möglichkeit für die Pharmaindustrie zur Bewerbung von Impfstoffen unmittelbar gegenüber der Landwirtschaft lehnt der bpt ab.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/3712
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften
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BT-Drs. 20/3712
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2411060015 (PDF, 7 Seiten)
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Fischereikontrollverordnung
- Angegeben von: Bundesmarktverband der Fischwirtschaft e.V. am 05.11.2024
- Beschreibung: In Bezug auf VERORDNUNG (EG) Nr. 1224/2009 DES RATES vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik in Verbindung mit Verordnung (EU) 2023/2842 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. November 2023 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates: Insbesondere in den Artikeln 56a_neu und 58_neu der 1224/2009 sollen praxistaugliche Regelungen zur Umsetzung der Anforderungen an Losdefinitionen und Rückverfolgbarkeit in nationales Recht umgesetzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2411040001 (PDF, 6 Seiten)
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Änderung der Tierschutzgesetzgebung des Bundes
- Angegeben von: Deutscher Tierschutzbund Landestierschutzverband Niedersachsen e.V. am 03.10.2024
- Beschreibung: Der Deutsche Tierschutzbund mit seinen Landestierschutzverbänden strebt die Anpassung sämtlicher Tierschutzgesetzgebung an das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz an. Dies umfasst sämtliche Regelungen der landwirtschaftlichen Tierhaltung, der Haltung von Heimtieren, der Durchführung von Tierversuchen, dem Umgang mit Wildtieren sowie Fragen des praktischen Tierschutzes, also der Tierschutzvereine und Tierheime in Deutschland. Sämtliche politische Aktivitäten des Verbandes streben eine Verbesserung der Tierschutzgesetzgebung zum Wohl der Tiere an, speziell eine Novellierung des Tierschutzgesetzes sowie der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnungen (bestehend oder noch zu erlassen).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Stärken des Naturschutzes im Rahmen des Parlamentskreises Meerespolitik
- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 26.09.2024
- Beschreibung: Stärkung der fraktionsübergreifenden meerespolitischen Zusammenarbeit im Deutsche Bundestag
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UN-Konvention zur biologischen Vielfalt, im Speziellen Kunming-Montreal Global Biodiversity Framework (GBF)
- Angegeben von: WWF Deutschland am 02.09.2024
- Beschreibung: Ambitionierte Weiterentwicklung und Umsetzung des Global Biodiversity Frameworks im Hinblick auf Finanzierung, Indikatoren, Erreichung der Mission des GBF (Umkehrung des Biodiversitätsverlustes bis 2030) etc.
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Entwurf einer Nationalen Hafenstrategie der Bundesregierung für die See- und Binnenhäfen
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 27.08.2024
- Beschreibung: Der BDEW hat die Strategie bisher nur zur Kenntnis genommen. Grundsätzlich stellt der BDEW aber fest, dass es zu wenig spezialisierte Häfen mit ausreichenden Flächen und guter Infrastrukturanbindung gibt, welche als Hubs für den Ausbau der Offshore-Energie in Frage kommen. Hier müssen bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden.
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Beibehaltung der UVP für Offshore-Windenergie bei RED III Umsetzung
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 15.07.2024
- Beschreibung: Wir fordern, dass in den Genehmigungsverfahren auf ausgewiesenen Beschleunigungsflächen UVP für Offshore-Windenergieprojekte nicht entfallen. Wir unterbreiten Vorschläge für einen naturverträglichen Ausbau der Offshore-Windenergie.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWK): Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie im Bereich Windenergie auf See und Stromnetze (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2407100022 (PDF, 2 Seiten)
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EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (WVO)
- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der DNR fordert, sich für die Zustimmung des EU-Umweltrats zu dem Trilog-Kompromiss der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur einzusetzen und auch bei anderen Ländern für eine Zustimmung zu werben. Das Gesetz stärkt den Naturschutz und sorgt für den Erhalt existenzieller Ökosystemleistungen für Wirtschaft und Gesellschaft.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2405070008 (PDF, 1 Seite)
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Rechtliche Vorgaben für die Kleinwasserkraft
- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir begrüßen Vorschläge, die die sog. Kleine Wasserkraft mit den einschlägigen rechtlichen Vorgaben zur Gewässerökologie in Einklang bringen soll. Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie und des Wasserhaushaltsgesetzes für die ökologische Durchgängigkeit müssen endlich auch an kleineren und mittleren Gewässern wirksam werden. Als kontraproduktiv und diesem Anliegen widersprechend erachten wir jedoch die beabsichtigte deutliche Erhöhung der Vergütung für kleine Wasserkraftanlagen (Leistung unter 1 Megawatt) durch Änderung des § 40 des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Für Anlagen, die bei Einhaltung bestehender rechtlicher Umweltvorgaben unrentabel werden, empfehlen wir stattdessen die Einrichtung eines Fonds für den Rückbau.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2405240006 (PDF, 2 Seiten)
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Stopp des Ausbaus der Oder
- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die Grenzoder, der Oder-Ästuar und deren Umfeld wieder zu einem lebendigen Oderstrom entwickelt werden. Wir vertreten die Auffassung, dass die bereits laufenden Arbeiten, die derzeitige Planung zur weiteren Vertiefung und Verbreiterung der Grenzoder dem erklärten Ziel einer lebendigen Oder zuwiderläuft. Daher ist das gemeinsame Ziel der Stopp der bereits laufenden Arbeiten und die Verhinderung der Umsetzung dieser Planung.
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EU Fischerei Kontrollordnung
- Angegeben von: Environmental Justice Foundation Charitable Trust Deutschland gGmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Verordnung (EU) 2023/2842 vom 22. November 2023 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1967/2006 und (EG) Nr. 1005/2008 des Rates sowie der Verordnungen (EU) 2016/1139, (EU) 2017/2403 und (EU) 2019/473 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Fischereikontrolle (Kontrollverordnung); Ziel der Einflussnahme ist Beibehaltung funktionierender Rechtsgrundlagen und in Teilen Änderung hin zu fortschrittlicheren Vorgaben
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406130031 (PDF, 24 Seiten)
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Förderung von Agrarökologie
- Angegeben von: Forum für internationale Agrarpolitik e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: FIA e.V. setzt sich für eine finanzielle und politische Förderung von Agrarökologie innerhalb der Entwicklungszusammenarbeit sowie der europäischen Agrarpolitik ein.
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Erweiterung des Internationalen Abkommens zum Verbot schädlicher Subventionen, die zu illegaler Fischerei führen
- Angegeben von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Brot für die Welt wirbt dafür, dass das Abkommen um ein Kapitel zum Verbot schädlicher Subventionen, die zur Überfischung führen, erweitert wird.
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Anpassung im Kapitel "Externe Dimension" der Gemeinsamen Europäischen Fischereipolitik (Nachhaltigkeitsbestimmungen)
- Angegeben von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Brot für die Welt setzt sich im Kontext "Regulation (EU) No 1380/2013 on the Common Fisheries Policy" für eine Erweiterung der Artikel 28 (External Dimension) ein, damit die Nachhaltigkeitsregelungen für alle EU-Investitoren in Fischerei gelten; d.h. auch Einbezug aller europ. Kapitalbeteiligungen an Fangaktivitäten außerhalb von EU Gewässern, auch bei Drittstaatenflaggen.
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Abschwächung der Wasserrahmenrichtlinie verhindern
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Ablehnung der Aufweichung der Wasserrahmenrichtlinie über den Prozess der Aktualisierung der prioritären Schadstoffliste.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406170018 (PDF, 2 Seiten)
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Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG)
- Angegeben von: Deutscher Angelfischerverband e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Generelle Begrüßung der Initiative, aber konstruktive Kritik zu folgenden Themen: Schwierigkeiten bei der Umsetzung aufgrund föderaler Strukturen, fehlende Flexibilität bei der Anpassung an Erkenntnisse, die Umsetzung in Bereichen von internationalem Interesse wie z.B. der Oder und Übernahme von EU - Kompetenzen im Bereich der Meeresfischerei.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/230403
[alle RV hierzu]
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BT-Drs. 20/230403
[alle RV hierzu]
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Nationalpark Ostsee - Konsultationsprozess 2023
- Angegeben von: Deutscher Angelfischerverband e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Von Sommer bis Herbst 2023 fand ein Konsultationsprozess der Landesregierung zur möglichen Einrichtung eines Nationalparks in der schleswig-holsteinischen Ostsee statt. DAFV lehnt die Pläne zu einem "Nationalpark Ostsee" entschieden ab.
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Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt (NBS 2030)
- Angegeben von: Deutscher Angelfischerverband e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Stellungnahme und Kommentierung zum "Ziele- und Maßnahmenkatalog" des BMU und Beteiligung am Online-Dialogforum zur Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt
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Bundesprogramm: Blaues Band Deutschland - BMUV & BMDV
- Angegeben von: Deutscher Angelfischerverband e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Maßnahmenpaket von BMDV und BMUV zum Naturschutz an und in deutschen Wasserstraßen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2023)
- Angegeben von: Deutscher Angelfischerverband e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2023) - Der DAFV hat sich wegen der Förderung von Solaranlagen auf Gewässern gegen die vollständige Umsetzung dieses Gesetzes ausgesprochen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):