Regelungsvorhaben

Vergabebeschleunigungsgesetz - Beibehaltung der Beschränkung von Inhouse-Vergaben

Angegeben von:
DATABUND e.V. (R001231) am 04.01.2026

Beschreibung:
Das Gesetz öffnet alle bisherigen Schranken für Inhouse-Vergaben. Damit gibt es keine Vergabetransparenz, Preistransparenz und Betätigungsmöglichkeiten für die private Wirtschaft mehr. Die bisherigen Regelungen zur Beschränkung von Inhouse-Vergaben müssen bestehen bleiben.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (5)

  • Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu]
  • Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung [alle RV hierzu]
  • Öffentliches Recht [alle RV hierzu]
  • Verwaltungstransparenz/Open Government [alle RV hierzu]
  • Vergaben (Vergaben per Gesetz oder Verordnung, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsausschlüsse), Standardisierung in der Verwaltungs-IT, EVB-IT-Verträge

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2601040005 (PDF - 5 Seiten)

    Adressatenkreis:

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