Regelungsvorhaben
Erhöhung der Tarifbindung etwa durch Allgemein- verbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen
Angegeben von:
Forum Demokratische Linke 21 e.V. (R003209)
am
28.11.2025
Beschreibung:
Politisch setzen wir uns dafür ein, dem sinkenden Organisationsgrad der Gewerkschaften entgegenzuwirken und Tarifflucht durch Unternehmen zu unterbinden. Allgemeinverbindlichkeitserklärungen sind ein wichtiges Instrument, um eine höhere Tarifbindung zu fördern. Ein weiteres Instrument ist ein Tariftreuegesetz auf Bundesebene, wonach öffentliche Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden dürfen.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/1941 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) 1. Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RV hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RV hierzu]
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu]