Regelungsvorhaben

Anpassung der StVO zur Beschleunigung von Verkehrsanordnungen für TK-Ausbau

Angegeben von:
Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. (R002709) am 26.09.2025

Beschreibung:
Gegenstand ist die rechtliche Ausgestaltung von Verfahren zur Erteilung von Verkehrsanordnungen für Bauarbeiten an TK-Infrastrukturen, insbesondere durch Standardisierung und Fristregelungen.

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2509260099 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 13.01.2025 an:

      • Bundesregierung

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