Regelungsvorhaben

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Positionierung der Tourismuswirtschaft zum Referentenentwurf "Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb"

Angegeben von:
Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) e. V. (R000621) am 22.09.2025

Beschreibung:
Aus Sicht der Tourismuswirtschaft ist es von besonderer Bedeutung, dass die neuen Regelungen praxisgerecht, rechtssicher und verhältnismäßig ausgestaltet werden (siehe Stellungnahme).

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/1855 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RV hierzu]

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BMJV): Drittes Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (Vorgang)

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2509220022 (PDF - 4 Seiten)

    Adressatenkreis:

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