Regelungsvorhaben
Stellungnahme zum Leistungsrechtsanpassungsgesetz: Rechtskreiswechsel ukrainischer Geflüchteter vom SGB II ins Asylbewerberleistungsgesetz
Angegeben von:
VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (R001539)
am
11.09.2025
Beschreibung:
Der VDP kritisiert Integrationslücken durch eingeschränkten Zugang zu arbeitsmarktbezogenen Leistungen und fehlende Steuerungseffekte trotz marginaler fiskalischer Einsparungen. Kernforderungen: Sicherung von Sprachkursen, Qualifizierung und Arbeitsvermittlung für alle Geflüchteten, verbindliche Kooperation zwischen AsylbLG-Trägern, Jobcentern und BA, Erhalt der integrationspolitischen Infrastruktur.
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG vom 20. Juli 2001 eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 08.08.2025 Federführendes Ministerium: BMAS [alle RV hierzu]
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu]
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu]
- Integration [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 22.08.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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Versendet am 22.08.2025 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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