Regelungsvorhaben
Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Stärkung der Tarifautonomie durch Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes
Angegeben von:
VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (R001539)
am
11.09.2025
Beschreibung:
Der VDP unterstützt das Ziel fairer Arbeitsbedingungen, warnt aber vor Rechtsunsicherheiten und übermäßiger Bürokratie durch einen weit gefassten Anwendungsbereich und verpflichtende Tarifbindung ohne Mitverhandlungsrecht. Kernforderungen: Präzisierung des Geltungsbereichs, Ausnahmen für gemeinnützige und kirchliche Bildungsträger, Entlastung kleiner Einrichtungen, Vermeidung von Doppelregulierung, Schutz der Tarifautonomie.
-
Referentenentwurf:
Tariftreuegesetz [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 22.07.2025 1. Federführendes Ministerium: BMAS [alle RV hierzu] (Vorgang) 2. Federführendes Ministerium: BMWE [alle RV hierzu] (Vorgang)
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu]
- Integration [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" [alle RV hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 27.07.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
-
-
Versendet am 27.07.2025 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-