Regelungsvorhaben
Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau
Angegeben von:
Michael Odenwald (R007214)
am
05.09.2025
Beschreibung:
Beschleunigung des Ausbaus der Glasfaser- und Mobilfunknetze in Deutschland; Umsetzung europarechtlicher Vorgaben (Gigabit-Infrastrukturverordnung); Anpassung der Regelungen zu Ausbau und Mitnutzung gebäudeinterner Netzinfrastrukturen, sowie Vereinfachung der Genehmigungsverfahren und Beschleunigung des Netzausbaus insgesamt.
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Eckpunkte für ein Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau Datum des Referentenentwurfs: 01.07.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle RV hierzu]
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu]
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Auftrag
Im Rahmen des Auftrags zur Unterstützung der Aufträge der EUTOP Group werden Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und der Bundesministerien sowie mit dem Deutschen Bundestag zur Sachstandsaufklärung sowie etwaiger Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten hinsichtlich einer Vielzahl von Themenfeldern, geführt. Zweck der Interessenvertretung ist es, die Sicht der beauftragenden Organisationen zu vermitteln. Dies betrifft insbesondere die EUTOP-Mandate Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft, Südzucker AG, EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG, Skoda Transportation a.s., Daimler Truck AG, Vertanical GmbH, VTG GmbH, Deutsche Telekom AG und Autobahn Tank & Rast Gruppe GmbH & Co. KG.
Auftraggeber/-innen (1):
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen:
Der Auftrag zur Interessenvertretung wird selbst ausgeführt -