Regelungsvorhaben
Digitalisierung von Führerscheinen und Fahrzeugscheinen als Hebel für nachhaltige Mobilität nutzen
Angegeben von:
Bundesverband Carsharing e.V. (bcs) (R004440)
am
04.09.2025
Beschreibung:
Fahrzeughalter sind nach § 21 StVG verpflichtet sicherzustellen, dass sie ihre Fahrzeuge nur Personen mit gültiger Fahrerlaubnis überlassen. Mit der Schaffung eines digitalen Führerscheins sollte auch die Möglichkeit einer digitalen Führerscheinverifizierung geschaffen werden. Weiterhin sollte eine bürokratiearme Lösung für die Nutzung der digitalen Fahrzeugscheine durch juristische Personen folgen.
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Datum des Referentenentwurfs: 28.07.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle RV hierzu]
- Straßenverkehr [alle RV hierzu]