Regelungsvorhaben

Zurück zu den Suchergebnissen

Änderung des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit

Angegeben von:
Campact e.V. (R000726) am 20.08.2025

Beschreibung:
Änderung des Gesetzentwurfs: den Einsatz außereuropäischer Software von z.B. Palantir aus den USA bei deutschen Sicherheitsbehörden ausschließen. https://aktion.campact.de/datenschutz/peter-thiel-palantir-polizei-software-stoppen-petition/teilnehmen

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/14704 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der polizeilichen Befugnisse

Betroffene Interessenbereiche (1)

Nach oben blättern