Regelungsvorhaben
Einführung der elektronischen Akte in der Justiz
Angegeben von:
Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) (R001793)
am
01.08.2025
Beschreibung:
Das Gesetz ermöglicht den Ländern und dem Bund, sich im Wege des „Opt out“ ein zusätzliches Jahr bei der Einführung der elektronischen Akte zu verschaffen.
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 08.07.2025 Federführendes Ministerium: BMJV [alle RV hierzu]
- Digitalisierung [alle RV hierzu]