Regelungsvorhaben

Standards für die Übermittlung elektronischer Akten von Behörden an die Gerichte im gerichtlichen Verfahren

Angegeben von:
Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen e.V. (R003733) am 19.07.2025

Beschreibung:
Stellungnahme zu dem Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz für eine Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten von Behörden und juristischer Personen des öffentlichen Rechts an die Gerichte im gerichtlichen Verfahren (Behördenaktenübermittlungsverordnung) aus verwaltungsgerichtlicher Sicht

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 81/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts an die Gerichte im gerichtlichen Verfahren (Behördenaktenübermittlungsverordnung - BehAktÜbV) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2507180029 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 20.06.2024 an:

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