Regelungsvorhaben
Entlastung von Pflegebedürftigen und Pflegepersonen, Stärkung der Heilerziehungspflege
Angegeben von:
Bundesvereinigung Lebenshilfe (R004143)
am
11.07.2025
Beschreibung:
- Kompetenzstärkung der Heilerziehungspflegenden
- unbefristete Weitergewährung des Pflegegeldes beim Krankenhausaufenthalt
- dauerhafte Beitragsreduzierung zur Pflegeversicherung für Eltern von Menschen mit Behinderung
- Verbesserung der Beratungsstruktur in der Pflegeversicherung durch konkrete Begleitung und praktische Unterstützung der Versicherten
- Schaffung einer Umwandlungsmöglichkeit des Budgets für Tages- und Nachtpflege zur Nutzung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag
- Anpassung des § 120 SGB XI (ambulante Pflegeverträge) dahingehend, dass eine Kündigungsfrist für die Dienste gegenüber den Pflegebedürftigen eingeführt wird
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz Datum des Referentenentwurfs: 23.06.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle RV hierzu]
- Pflege [alle RV hierzu]
- Pflegeversicherung [alle RV hierzu]
- Rechte von Menschen mit Behinderung [alle RV hierzu]