Regelungsvorhaben

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Änderung der Achtunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV)

Angegeben von:
Allianz für Mobilität und Energie e.V. (afm+e) (R000954) am 19.06.2025

Beschreibung:
Aussetzung der THG-Quotenübertragungen für zwei Jahre (2025/26) , wodurch Verpflichtete in diesen Jahren nur Erfüllungsoptionen nutzen können, die in diesen Jahren eingesetzt wurden. Beschränkung der Doppelanrechnungsfähigkeit fortschrittlicher Biokraftstoffe auf die THG-Quote auf Produktionsländer, in denen Zugangsberechtigungen für Witness Audits bestehen.

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Referentenentwurf einer dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 20.09.2024 Federführendes Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (4)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2506190028 (PDF - 1 Seite)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 11.10.2024 an:

      • Bundesregierung

        • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

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