Regelungsvorhaben

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Kartellrecht, Mindestlohn, Arbeitszeit.

Angegeben von:
Tankstellen-Interessenverband e.V. (R005328) am 12.06.2025

Beschreibung:
Kartellrechtliches Vorgehen gegen Shop-Einkaufsbedingungen für Tankstellenbetreiber (Vorgaben durch Mineralölgesellschaften). Mindestlohnkommission soll weiterhin Mindestlohn ohne politische Vorgaben festsetzen, Neuregelungen der Arbeitszeit sollen flexibel und unbürokratisch sein.

Betroffene Interessenbereiche (3)

  • Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu]
  • Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu]
  • berufsständische, wirtschaftl., rechtl., sozialpolitische u. gewerbl. Interessen in erster Linie Tankstellenpächter u. -eigentümer

Betroffene Bundesgesetze (3)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2506120008 (PDF - 20 Seiten)

    Adressatenkreis:

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