Regelungsvorhaben
Änderungen des Vorschlages der Europäischen Kommission zum "Defence-Omnibus-Paket" zur Vereinfachung und Entbürokratisierung
Angegeben von:
MBDA Deutschland GmbH (R001085)
am
10.06.2025
Beschreibung:
Ziel des von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Defence-Omnibus-Paketes ist es, ein leistungsfähiges, resilienteres industrielles Fundament für die europäische Verteidigungsfähigkeit zu schaffen. In diesem Kontext setzen wir uns gegenüber Vertretern der Bundesregierung und des Parlaments dafür ein, dass die im Defence-Omnibus-Rahmen vorgesehenen Maßnahmen folgende industriepolitisch relevanten Aspekte wirksam adressieren:
- Überprüfung und ggf. Überarbeitung europäischer Umweltgesetzgebung, die die Resilienz und Unabhängigkeit europäischer Gesetzgebung gefährdet.
- Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungs- und Vergabeverfahren
- Einheitliches und kohärentes regulatorisches Umfeld insbesondere in
- Bessere Rahmenbedingungen für Kooperationsprogramme
- Außenpolitik [alle RV hierzu]
- Bundeswehrangelegenheiten [alle RV hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU [alle RV hierzu]
- Industriepolitik [alle RV hierzu]
- Internationale Beziehungen [alle RV hierzu]
- Rüstungsangelegenheiten [alle RV hierzu]
- Verteidigungspolitik [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 23.04.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin]
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