Regelungsvorhaben
Einflussnahme auf die Inhalte des Vorschlages der Europäischen Kommission zum "Defence-Omnibus-Paket"
Angegeben von:
MBDA Deutschland GmbH (R001085)
am
10.06.2025
Beschreibung:
Das Defence-Omnibus-Paket ist eine von der Europäischen Kommission angekündigte Initiative, mit der regulatorische Hürden für die europäische Verteidigungsindustrie abgebaut und bestehende Verfahren vereinfacht werden sollen. Ziel ist es, ein leistungsfähiges, resilienteres industrielles Fundament für die europäische Verteidigungsfähigkeit zu schaffen. In diesem Kontext setzen wir uns gegenüber Vertretern der Bundesregierung und des Parlaments dafür ein, dass die im Defence-Omnibus-Rahmen vorgesehenen Maßnahmen folgende industriepolitisch relevanten Aspekte wirksam adressieren:
- Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungs- und Vergabeverfahren
- Einheitliches und kohärentes regulatorisches Umfeld
- Bessere Rahmenbedingungen für Kooperationsprogramme
- Außenpolitik [alle RV hierzu]
- Bundeswehrangelegenheiten [alle RV hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU [alle RV hierzu]
- Industriepolitik [alle RV hierzu]
- Internationale Beziehungen [alle RV hierzu]
- Rüstungsangelegenheiten [alle RV hierzu]
- Verteidigungspolitik [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 23.04.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin]
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