Regelungsvorhaben
Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft
Angegeben von:
DBH - Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik e.V. (R006266)
am
03.06.2025
Beschreibung:
Der Referentenentwurf sieht für § 146 GVG zwei neue Absätze vor. Zum einen, unter
welchen Voraussetzungen Weisungen an die Staatsanwaltschaften zulässig sind und
zum anderen, wie eine erhöhte Transparenz zu erreichen ist. Die
Transparenzregelung sieht für die Erteilung ein Textform- und Begründungserfordernis
vor. Der DBH-Fachverband nimmt hierzu entsprechend Stellung.
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 30.04.2024 Federführendes Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RV hierzu]
- Strafrecht [alle RV hierzu]