Regelungsvorhaben

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Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

Initiativstellungnahme: Aufnahme der Ukraine in die Liste der Staaten in § 26 Abs. 1 der Beschäftigungsverordnung

Angegeben von:
Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952) am 03.04.2025

Beschreibung:
Ukraine zeitnah in die Liste der sog. „Best Friends“-Staaten nach § 26 Abs. 1 der BeschV aufnehmen.

Öffentliches Recht [alle RV hierzu]

BeschV 2013 [alle RV hierzu]

SG2504030001 (PDF - 7 Seiten)

Adressatenkreis:
- Versendet am 28.03.2025 an:
  - Bundestag
    - Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
    - Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
  - Bundesregierung
    - Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
    - Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
    - Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]