Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Umsetzung der Produkthaftungs-RL in nationales Recht

Angegeben von:
VDMA e.V. (R000802) am 20.03.2025

Beschreibung:
Bis Ende 2026 muss die neue europäische Produkthaftungsrichtlinie (RL 2024/2853) in nationales Recht umgesetzt werden. Hierzu wird voraussichtlich das deutsche ProdHaftG, ggf. auch die ZPO, geändert. Ziel sollte es sein, eine für Hersteller nachvollziehbare Umsetzung zu schaffen und v.a. eine "überschießende Umsetzung" zu verhindern.

Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]
Zivilrecht [alle RV hierzu]

ProdHaftG [alle RV hierzu]
ZPO [alle RV hierzu]

SG2503280105 (PDF - 6 Seiten)

Adressatenkreis:
- Versendet am 13.03.2025 an:
  - Bundestag
    - Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]

Regelungsvorhaben

Hinweis

Umsetzung der Produkthaftungs-RL in nationales Recht

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (2)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)