Regelungsvorhaben
Die Late Payment VO soll die EU Late Payment RL ersetzen. Der DRV lehnt die weitreichenden Eingriffe in die Vertragsfreiheit ab.
Angegeben von:
Deutscher Raiffeisenverband e.V. (R001376)
am
20.03.2025
Beschreibung:
Der DRV lehnt die Einführung einer starren 30-Tage Zahlungsfrist ab, da sie schon nicht geeignet ist, das Ziel der Reduktion von Insolvenzen zu erreichen. Die Regelungen schränken die Vertragsfreiheit erheblich ein und lassen sektorale Besonderheiten wie bspw. die saisonal geprägten Zahlungsströme in der Agrar- und Ernährungswirtschaft völlig außer Acht. Der DRV fordert, dass bewährte Geschäftspraktiken, wie das Kontokorrent erhalten bleiben. Zudem wird die Gründung einer Überwachungsbehörde als unnötig und bürokratisch kritisiert.
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 450/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
- E-Commerce [alle RV hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu]
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu]
- Zivilrecht [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 12.03.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
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