Regelungsvorhaben

EU-Klima-Sozialfonds: Öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehr berücksichtigen

Angegeben von:
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) (R001242) am 14.03.2025

Beschreibung:
Die Initiative verfolgt das Ziel, dass die Bundesregierung bei der Ausarbeitung eines „nationalen Klimasozialplans“ für Deutschland den Öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehr berücksichtigt. Dieser „nationale Klimasozialplan“ muss bis zum 30. Juni 2025 bei der EU-Kommission vorgelegt werden, damit aus dem EU-Klima-Sozialfonds ab 2026 die bereitstehenden Gesamtmittel in Höhe von 65 Mrd. Euro für die EU-Mitgliedstaaten bereitgestellt werden können. Aus Sicht des VDV muss dabei Fokus auf dem Infrastrukturausbau im Eisenbahn- und Nahverkehr liegen sowie auf der eingeleiteten Generalsanierung des Schienennetzes oder auch der Reaktivierung stillgelegter Eisenbahnstrecken. Größere Anstrengungen sind aber auch bei der Elektrifizierung des Schienennetzes in Deutschland erforderlich.