Regelungsvorhaben
Einführung eines Durchführungsgesetzes zum Data Act
Angegeben von:
Vitako Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e. V. (R001238)
am
12.03.2025
Beschreibung:
VITAKO e.V. fordert, dass das Durchführungsgesetz in der nationalen Governancestruktur für den Data Act eine behördliche Schnittstellenplattform vorsieht, welche sich mit der Lösung von Herausforderungen hinsichtlich des Datentransfers und der Dateninfrastruktur beschäftigt.
Im Bereich KI fordern wir für Kommunen und kommunale IT-Dienstleister zum Beispiel rechtssichere Verarbeitungsmöglichkeiten zum sicheren Austausch von personenbezogenen Daten. Die rechtskonformen Verarbeitungsmöglichkeiten sollen in der zuvor erwähnten Schnittstellenplattform ausgearbeitet werden.
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act-Durchführungsgesetz - DA-DG) Datum des Referentenentwurfs: 05.02.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle RV hierzu]
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu]
- Digitalisierung [alle RV hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu]
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 11.09.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle SG dorthin]
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