Regelungsvorhaben
Funktionsfähigkeit genossenschaftlicher Institutssicherung erhalten
Angegeben von:
Genossenschaftsverband Bayern e. V. (R002999)
am
07.03.2025
Beschreibung:
Nationale Sicherungs- und Insolvenzregeln sind bereits heute bestens geeignet,
um maximalen Einlegerschutz zu garantieren. Für die Ablösung effizienter nationaler Absicherungsmechanismen zugunsten eines pauschalen EU-Abwicklungsregimes
besteht kein Anlass. Regionalbanken sind nicht systemrelevant und durch nationale
Systeme vollständig abgesichert. Die Ausweitung des Abwicklungsmechanismus auf
nicht-systemrelevante Banken würde die Finanzstabilität nicht erhöhen und einen unnötigen Eingriff in die effektive nationale Praxis darstellen.
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 309/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/49/EU im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Einlagensicherung, die Verwendung der Mittel aus Einlagensicherungssystemen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Transparenz
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]