Regelungsvorhaben
Kontrolle von Online-Platformen
Angegeben von:
Digitalcourage e.V. (R004333)
am
03.03.2025
Beschreibung:
Digitalcourage fordert auf Initiative von Germanwatch die nächste Bundesregierung im Rahmen eines offenen Briefs auf, sich in der kommenden Legislaturperiode entschlossen dafür einzusetzen, dass Online-Plattformen das gesellschaftliche Gemeinwohl und den demokratischen Diskurs fördern, um damit Hassrede, Desinformationen und gesellschaftliche Spaltung in die Schranken zu weisen. Das beinhaltet: i) Wettbewerbs- und Kartellrecht auf digitale Plattformen anwenden und punktuell verschärfen. ii) Transparenz bei den algorithmischen Systemen von Plattformen erwirken.
- Cybersicherheit [alle RV hierzu]
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu]
- Digitalisierung [alle RV hierzu]
- E-Commerce [alle RV hierzu]
- Extremismusbekämpfung [alle RV hierzu]
- Internetpolitik [alle RV hierzu]
- Kinder- und Jugendpolitik [alle RV hierzu]
- Kriminalitätsbekämpfung [alle RV hierzu]
- Meinungs- und Pressefreiheit [alle RV hierzu]
- Menschenrechte [alle RV hierzu]
- Opferschutz [alle RV hierzu]
- Politisches Leben, Parteien [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]
- Strafrecht [alle RV hierzu]
- Terrorismusbekämpfung [alle RV hierzu]
- Urheberrecht [alle RV hierzu]
- Werbung [alle RV hierzu]
- Öffentliche Vernetzung im Besonderen mittels des Fediverse (ActivityPub-Prokoll des W3C)