Regelungsvorhaben

Anpassung der Strafprozessordnung von LSBTIQ*-feindlichen Straftaten

Angegeben von:
LSVD+ - Verband Queere Vielfalt (R000374) am 12.02.2025

Beschreibung:
Nun muss auch die Rechtsanwendung dementsprechend angepasst werden, namentlich die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren sowie die Strafprozessordnung, denen die Beamt*innen bei ihrer täglichen Dienstausführung verpflichtet sind. Dort muss nun festgelegt werden, dass LSBTIQ*-Feindlichkeit als Motiv untersucht und in der Strafzumessung angemessen berücksichtigt werden muss.