Regelungsvorhaben

Umsatzsteuerbefreiung im Bildungsbereich im Rahmen des Jahressteuergesetzes

Angegeben von:
BAGSV - Bundesarbeitsgemeinschaft Selbständigenverbände (R003071) am 12.02.2025

Beschreibung:
Bildung umfassend fördern statt verteuern und bürokratisieren. Die Neufassung von § 4 Nr. 21 UStG im Jahressteuergesetz 2024 muss unbedingt überarbeitet werden, damit etwa berufliche Weiterbildung, musikalische Bildung, künstlerischer Tanzunterricht, kulturelle Bildung sowie die Entwicklung kommunikativer Kompetenzen für Bürger/innen weiterhin erschwinglich bleiben.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (3)

  1. SG2502080002 (PDF - 5 Seiten)

    Adressatenkreis:

  2. SG2502080003 (PDF - 13 Seiten)

    Adressatenkreis:

  3. SG2502080004 (PDF - 16 Seiten)

    Adressatenkreis:

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