Regelungsvorhaben
Anpassung des Rechtsrahmens zu Hochwasser, Starkregen und Sturzfluten
Angegeben von:
VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. (R000098)
am
07.02.2025
Beschreibung:
Die Forderungen des VKU sind:
Vorsorge durch bauliche Maßnahmen stärken
Haftung für Kommunen bei Ausnahmen in Überschwemmungsgebieten minimieren
Planungsbeschleunigung weiter ausbauen
Handlungsspielraum der Kommunen erhalten
Private Eigenvorsorge und Objektschutz verbessern
Starkregenvorsorgekonzepte weiter präzisieren
Finanzierung der Starkregenkarten klären
Gewässerrandstreifen zur Gewässerentwicklung ausbauen
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und des Schutzes vor Starkregenereignissen sowie zur Beschleunigung von Verfahren des Hochwasserschutzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 13.10.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle RV hierzu]
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
- Wasserversorgung und Abwasserentsorgung; Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit
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SG2502070011 (PDF - 16 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 05.11.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG dorthin]
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