Regelungsvorhaben
Referentenentwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt (GewHG-E)
Angegeben von:
Deutscher Sozialgerichtstag e.V. (R001028)
am
04.02.2025
Beschreibung:
Hauptelement des Gesetzentwurfs ist die Absicherung des Zugangs zu Schutz und
Beratung der gewaltbetroffenen Person. Dies erfolgt über die Einführung eines
Rechtsanspruchs auf Schutz und Beratung bei Gewaltbetroffenheit. Die Länder
werden verpflichtet, ein Netz an zahlenmäßig ausreichenden und den Bedarf verschiedener Personengruppen berücksichtigenden Schutz- und Beratungsangeboten sicherzustellen. Hierzu werden die Länder den jeweils tatsächlichen Bedarf an
bedarfsgerechten und niedrigschwelligen Schutz- und Beratungsangeboten in angemessener geografischer Verteilung analysieren und die Entwicklung des Netzes
an Schutz- und Beratungsangeboten planen.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/14025 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]
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SG2502040014 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 21.11.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) [alle SG dorthin]
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